Migrationspolitik ist einer der Schwerpunkte von Daniel Peter (47). Der Zürcher kennt das Flüchtlingswesen in der Schweiz aus eigener Erfahrung: Einst war Peter stellvertretender Dienstchef Reisepapiere beim Bundesamt für Flüchtlinge, dem heutigen Staatssekretariat für Migration in Bern, wo die Asylentscheide gefällt werden.

Damals war Peter für die Bearbeitung von Gesuchen zuständig und stand im Kontakt mit Botschaften, Behörden und Antragstellern, wie es in seinem Blog heisst. Politisch ist der gebürtige Winterthurer in der Piratenpartei aktiv, in seinem Blog kritisiert er «die angstschürende Propaganda von rechtspopulistischen Parteien und Organisationen» in der Migrationspolitik.

Pirat kritisiert «Hetze»

Kritik übt der Piraten-Politiker auch am Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Dieser hetze seit Wochen auf Facebook, schreibt Peter mit Blick auf das sogenannte «Cervelat-Gate». Dabei hatte Hardliner Glarner ein angebliches Schweinefleisch-Verbot an Schulen kritisiert und damit eine Kontroverse ausgelöst. «Im Rahmen seiner Hetze hat er auch eine Klassenliste aus Dübendorf veröffentlicht», schreibt Peter weiter.

Tatsächlich hatte Glarner in einem Facebook-Beitrag die Klassenliste publiziert und dazu geschrieben, das einzige Kind mit Schweizer Namen dürfe wohl keinen Cervelat mitbringen. Peter fragt in seinem Blog: «Was will er uns damit sagen? Dass Nguyen und Sforza keine schweizerischen Namen sind?» Im Rahmen der erfolgreichen Migrationspolitik der Schweiz seien sie es sehr wohl. Peter: «Es muss nicht jeder Rüdisühli, Bünzli, Meyer oder Müller heissen.»

«Grenze überschritten»

Glarner habe sich zwar für die Veröffentlichung der Klassenliste entschuldigt und den Beitrag gelöscht, doch der SVP-Politiker habe damit eine Grenze überschritten. Piraten-Vertreter Peter will dies nicht akzeptieren: «Ich habe daher gegen Nationalrat Andreas Glarner Strafanzeige eingereicht», heisst es im Blog. Diese ging laut Peter per Einschreiben an die Zürcher Staatsanwaltschaft See/Oberland. Auf Anfrage teilt Kommunikationsleiterin Corinne Bouvard der AZ mit, man habe das Verfahren «zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau abgetreten». Sprecherin Fiona Strebel bestätigt, die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe den Fall übernommen. In Zürich sei gegen Andreas Glarner eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung, Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingegangen.

Doch zu heiss: Glarner löscht stark kritisierten Facebook-Post

Doch zu heiss: Glarner löscht stark kritisierten Facebook-Post.

Nicht an die Hand genommen

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe das Verfahren jedoch nicht an die Hand genommen, erklärt Sprecherin Strebel. Warum verfolgt die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht weiter? Sprecherin Strebel erklärt, Glarners Post habe sich in allgemeiner Weise auf Menschen mit ausländisch klingenden Namen bezogen. Der Facebook-Beitrag habe sich aber nicht gegen eine Gruppe gerichtet, die von der Anti-Rassismus-Strafnorm geschützt sei.

Zudem habe Glarner keine «scharfmachenden und hetzenden Worte verwendet, weshalb es auch an der nötigen Intensität fehlt», ergänzt Fiona Strebel. Mit der Veröffentlichung der Klassenliste habe der SVP-Politiker auch nicht «gegen die von den Strafbestimmungen erfassten Tatbestände des Datenschutzgesetzes verstossen». Diese würde nur bei vorsätzlicher Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten sowie der der beruflichen Schweigepflicht greifen.

Noch nicht rechtskräftig

Alle anderen Klagen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte beurteilt laut Strebel der Zivilrichter. Eine Persönlichkeitsverletzung geniesse im vorliegenden Fall keinen strafrecht- lichen Schutz. «Überdies können nur Direktbetroffene eine Verletzung der Persönlichkeit geltend machen.»

Die entsprechende Verfügung sei Glarner und Peter zugestellt worden. «Sie ist aber noch nicht rechtskräftig», sagt Strebel, die Frist für einen Weiterzug läuft. Ob Peter den Entscheid der Staatsanwaltschaft akzeptiert, nicht auf seine Anzeige einzugehen, ist derzeit offen. Der Piraten-Politiker war für die AZ nicht erreichbar.