Debatte
Philipp Müller: «Mit Ecopop drehen wir der Schweiz die Luft ab»

Was die Ecopop-Initiative betrifft, waren sich am Podium Aargauer Nationalräte von SP, FDP und SVP einig: Yvonne Feri, Philipp Müller und Hansjörg Knecht lehnen sie alle ab – und erwarten einen knappen Ausgang am 30. November.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Ecopop-Initiative: Hansjörg Knecht, Philipp Müller und Yvonne Feri.
9 Bilder
Am 30. November stimmt die Schweiz über die Ecopop-Initiative ab - im Hintergrund ein Plakat der Befürworter.
Der Ecopop-Vertreter Andreas Thommen ist der Ansicht, dass ihre Initiative immer noch genügend Spielraum für ein angestrebtes qualitatives Wachstum lässt.
SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht: schränke den Spielraum für die Wirtschaft zu massiv ein.
Für Markus Ursprung, Vorstand Ecopop, geht es am 30. November um den Entscheid, ob man bis 2050 eine Schweiz mit 9 oder 12 Millionen Einwohnern will.
Kommt es bei einem Ja zu Ecopop zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, ist es für SP-Nationalrätin Yvonne Feri «illusorisch zu glauben, dass man die bilateralen Verträge neu aushandeln könnte».
Ecopop-Podium Niederrohrdorf
Das Podium wurde von den FDP-Ortsparteien Oberrohrdorf, Niederrohrdorf und Stetten organisiert.
Blick auf das Podium, das von az-Redaktor Mathias Küng moderiert wurde (Mitte in weiss).

Warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Ecopop-Initiative: Hansjörg Knecht, Philipp Müller und Yvonne Feri.

Emanuel Per Freudiger

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde im Aargau am 9. Februar mit über 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Wie sieht es für den 30. November aus, wenn es um die Ecopop-Initiative geht, mit der die Zuwanderung noch viel rigoroser beschränkt werden soll? Es wird sehr eng, darin sind sich Befürworter wie Gegner einig.

Aber auch nur darin, wie sich an einem von den FDP-Ortsparteien Oberrohrdorf, Niederrohrdorf und Stetten organisierten Podium zeigte.

Die Ecopop-Vertreter Andreas Thommen und Markus Ursprung vertraten dort die Ansicht, dass ihre Initiative immer noch genügend Spielraum für ein angestrebtes qualitatives Wachstum und auch die Rekrutierung der dazu von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte aus dem Ausland lässt.

SVP-Nationalrat Knecht lehnt Ecopop ab

Für FDP-Nationalrat Philipp Müller ist hingegen klar: «Mit der Ecopop-Initiative drehen wir der Schweiz die Luft ab.» Weiter mit von der Partie bei der von az-Redaktor Mathias Küng moderierten Diskussion: SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht und SP-Nationalrätin Yvonne Feri.

Obwohl er auch der Meinung sei, dass die Einwanderung klar gesenkt werden muss und deshalb «auch als Unternehmer» der Initiative seiner Partei im Februar zugestimmt habe, lehnt Knecht die Ecopop-Initiative klar ab: Sie schränke den Spielraum für die Wirtschaft zu massiv ein, die SVP-Initiative erlaube eine flexible Steuerung, um die Zuwanderung auf effektiv benötigte Fachkräfte zu beschränken.

Etwas schwierig war es für Knecht natürlich, sich in der Diskussion um die Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU abzugrenzen, da sich auch die SVP-Initiative nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. Philipp Müller hakte hier wiederholt ein: «Die Bilateralen wären mit Ecopop tot», heisst sein Fazit.

«9 oder 12 Millionen Einwohner»

Eine Sorge, die Yvonne Feri teilt: Sollte es aufgrund der bereits angenommenen Masseneinwanderungsinitiative oder bei einer Annahme der Ecopop-Initiative tatsächlich zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens kommen, ist es für sie «illusorisch zu glauben, dass man die bilateralen Verträge neu aushandeln könnte». Die Initianten zeigten sich von solchen Aussichten wenig beeindruckt.

Man habe nun 30 Jahre lang zugehört, wie die Politik die Probleme einer übermässigen Einwanderung angehen wolle. Wenn man keine konkrete Vorgabe mache, werde weiter nichts passieren. Für Markus Ursprung und Andreas Thommen geht es am 30. November um den Entscheid, ob man bis 2050 eine Schweiz mit 9 oder 12 Millionen Einwohnern will.

«Nicht vertretbares Menschenbild»

Höchst umstritten ist auch der zweite Teil der Initiative: Sie will zur Reduktion des explosionsartigen Bevölkerungswachstums (und damit des Migrationsdrucks) in Teilen der Dritten Welt beitragen, indem die Schweiz mindestens 10 Prozent der Entwicklungsgelder zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzt.

Damit spiele man sich zum Richter darüber auf, wessen Kinder wertvoll seien oder nicht, kritisiert Yvonne Feri. «Hinter der Initiative steht ein absolut nicht vertretbares Menschenbild», sagte sie am Podium in Niederrohrdorf.

Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern mache Erfolge der Entwicklungshilfe wieder zunichte, verteidigte Andreas Thommen die Ecopop-Forderung. Es gehe dabei auch um Beratung und nicht einfach darum Verhütungsmittel zu verteilen – obwohl der Mangel an deren Verfügbarkeit tatsächlich der Grund für Millionen von ungewollten Schwangerschaften sei.

Yvonne Feri blieb dabei: Eine vernünftige Familienplanung fördere man mit Investitionen in die Bildung, die Gleichstellung und Armutsbekämpfung, dazu brauche es die Ecopop-Initiative nicht.

Aktuelle Nachrichten