Gerichtsverhandlungen
Pflichtverteidiger muss Fall abgeben – weil er zu wenig Engagement zeigte

In einem Gerichtsfall in Zofingen verteidigt ein Pflichtverteidiger seinen Klienten nicht mit Überzeugung, der Fall geht zurück an die Staatsanwaltschaft. Experten zeigen sich erstaunt. Nur: Welche Anwälte werden zum Pflichtverteidiger ernannt?

Nora Bader
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Ein Recht auf einen Pflichtverteidiger hat jeder Angeklagte nach seiner Verhaftung

Ein Recht auf einen Pflichtverteidiger hat jeder Angeklagte nach seiner Verhaftung

Keystone

Das regt zum Nachdenken an: Weil ein Anwalt seinen Job nicht richtig ausgeführt hat und befangen ist, fällt das Bezirksgericht Zofingen anstelle des Urteils einen Beschluss.

Es weist den Fall um einen abgewiesenen Asylsuchenden zurück an die Staatsanwaltschaft.

Der Beschuldigte sitzt nun bis zu einer neuen Verhandlung in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung eines Mitbewohners in der Asylunterkunft Oftringen.

Der Beschuldigte streitet alles ab. Das Gericht weist den Fall zurück, weil der Pflichtverteidiger den Beschuldigten im Plädoyer nicht wirklich verteidigt hat.

Gerade weil die Sachlage gemäss Gerichtspräsidentin Kathrin Jacober alles andere als klar ist und Aussage gegen Aussage steht, wäre mehr Engagement vonseiten der Pflichtverteidigung gefordert gewesen.

Drittel des Verbandes macht Pikett

«Das habe ich im Kanton Aargau noch nie gehört, dass ein Fall wegen ungenügender Pflichtverteidigung zurückgewiesen wird», sagt dazu Staatsanwaltschafts-Sprecherin Elisabeth Strebel.

Auch beim Aargauischen Anwaltsverband zeigt man sich erstaunt über die Vorkommnisse in Zofingen.

Und so läufts: Wer in einem strafrechtlichen Verfahren beschuldigt wird, kann sich seinen Anwalt grundsätzlich selber aussuchen.

Das gilt auch für Personen, die sich einen Anwalt nicht leisten können. Diesen Personen wird deshalb ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt.

Hat ein Beschuldigter also Anspruch auf einen Pflichtverteidiger und wünscht er nicht einen bestimmten Anwalt, wird im Aargau ein Anwalt aufgeboten, der als Pikett-Anwalt im Dienst ist (nach der Regelung auf Bundesebene der sogenannte Anwalt der ersten Stunde).

So war es auch im Fall um den abgewiesenen Asylsuchenden. Denn: Jeder hat bei seiner Verhaftung das Recht auf einen Anwalt.

Der Einsatz der Pikett-Anwälte wird von Kanton zu Kanton anders geregelt. Im Kanton Aargau ist es so, dass er vom Aargauischen Anwaltsverband in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft organisiert wird.

Wer wann als Pikett-Anwalt zur Verfügung steht, ist auf der Homepage des Verbands einsehbar. Dort können sich die Anwälte eintragen.

Ob ein Anwalt sich als Pikett-Anwalt melden will oder nicht, liegt in seinem Ermessen. Maximal neun Einsätze pro Anwalt und Jahr sind im Aargau möglich.

Ein Einsatz beinhaltet den Pikett-Dienst und den automatischen Stellvertretungsdienst am Tag darauf.

Täglich sind zwei Pikett-Anwälte und zwei Stellvertreter eingeteilt. Von den über 300 Mitgliedern des Aargauischen Anwaltsverbandes sind knapp 100 als Pikett-Anwälte tätig.

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