Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts machte Schweizer Pflegeheimen keine Freude: Die Richter hiessen eine Klage der Krankenkassen gut. Diese müssen die Kosten von Pflege- und Wundmaterial nun nicht mehr übernehmen. Die Vereinigung Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka) schätzt diese Kosten auf über vier Millionen Franken pro Jahr.

Die Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel macht sich nun in Bern für die Pflegeheime stark: Mitte Mai hat die CVP-Nationalrätin in der Sozial- und Gesundheitskommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion platziert. Kurz: Der Bundesrat soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Pflegeheime das Material den Krankenkassen in Rechnung stellen können.

«Unhaltbare Zustände»

«Unhaltbare Zustände»

Gleich zu Beginn der Medienkonferenz am Montagmorgen machte die Regierungsrätin ihren Standpunkt klar.

Humbel will allerdings kein Instrument für Rückforderungen schaffen; der Antrag bezieht sich ausschlieslich auf die Zukunft.

Support erhält Humbel von ihrem Aargauer Ratskollegen Ulrich Giezendanner. Der SVP-Gesundheitspolitiker will den Antrag in der Kommission unterstützen. "Pflegeheime sind meist nicht auf Rosen gebettet", begründet er. Als Vizepräsident der KPT-Versicherung vertritt er für gewöhnlich die Sicht der Krankenkassen. "Hier überwiegt der soziale Gedanke das ökonomische Herz", sagt Giezendanner. Er warnt aber vor einer unweigerlichen Folge: einem Anstieg der Krankenkassenprämien. "Die neuen Kosten werden auf die Prämien abgewälzt."

An einer Medienkonferenz am Montag hatte bereits die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth erklärt, sie wolle die Pflegeheime und die Spitex unterstützen: "Die Interessen der Patienten und Steuerzahler müssen gewahrt werden."

Diese Kassen wollen kein Geld zurück

Dank des Urteils könnten die Krankenkassen rückwirkend bis 2015 Geld zurückfordern, das sie für Pflegematerial bezahlt haben. Die Mitglieder des Verbandes Curafutura haben sich entschieden, das nicht zu tun. Die Helsana begründet dies mit einem "nicht zu verantwortenden Mehraufwand und möglichen Gerichtsverfahren". Neben der Helsana gehören auch die CSS, KPT und Sanitas zu Curafutura.

«Die ganz dreisten haben Rückforderungen geltend gemacht»

«Die ganz dreisten haben Rückforderungen geltend gemacht»

Franziska Roth über das «zweifelhafte Vorgehen» der Krankenkassen und die Forderungen die Kantons. (2.7.2018)