Kommunikation
Pflegekosten steigen massiv – Hochuli erhält scharfe Kritik von SVP-Furer

Im Aargau werden die Pflegekosten ab 2015 deutlich zunehmen. Nicht für die Entwicklung an sich, aber für die Kommunikation gibt es nun scharfe Kritik am Departement Gesundheit und Soziales. Der Kanton allerdings weist diese zurück.

Urs Moser
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«Verschleierungstaktik»: Susanne Hochuli wird für die Kommunikation ihres Departements kritisiert von SVP-Grossrat Pascal Furer.

«Verschleierungstaktik»: Susanne Hochuli wird für die Kommunikation ihres Departements kritisiert von SVP-Grossrat Pascal Furer.

AZ-Archiv

Die Tücke der Pflegefinanzierung: Weil der von den Heimbewohnern selbst zu bezahlende Betrag und der Beitrag der Krankenkassen nicht prozentual festgelegt, sondern mit einem fixen Frankenbetrag limitiert sind, gehen Kostensteigerungen voll zulasten der Gemeinden. Und diese etwas verharmlosend «Restkosten» genannten Beiträge haben es in sich: Ging man bei der Beratung des neuen Pflegegesetzes für den Start noch von 46 Millionen für die Gemeinden aus, lag man letztes Jahr bereits bei 55 Millionen, für 2014 sind 60 Millionen veranschlagt, und für nächstes Jahr rechnet man beim Kanton mit satten 73,6 Millionen.

So weit, so schlecht. Das Problem ist, dass etliche Gemeinden diese neuerliche Kostensteigerung um fast 23 Prozent in nur einem Jahr in ihren Budgets nicht berücksichtigt haben dürften, zumindest nicht in diesem Umfang. Und dafür schiebt SVP-Grossrat Pascal Furer dem Gesundheitsdepartement die Schuld in die Schuhe. Man habe die Gemeinden nicht transparent über die Entwicklung informiert, behauptet er.

Wohl wurden die Gemeinden bereits im Juli in einem Rundschreiben über die potenzielle Zunahme der Pflegekosten ins Bild gesetzt, allerdings «im einstelligen Prozentbereich». Damals sah der Aufgaben- und Finanzplan für 2015 noch eine Kostensteigerung von 60 auf 65 Millionen vor, also um rund 8 Prozent. Dann kam im September der Entscheid des Regierungsrats, in der Tarifordnung den Stundenansatz in der Langzeitpflege von Fr. 57.– auf Fr. 60.30 zu erhöhen. Jetzt wurde den Gemeinden der neue Gesamtaufwand von 73,6 Millionen mit dem Verweis kommuniziert, es handle sich gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2014/15 um eine Kostensteigerung um 8,6 Millionen oder rund 13 Prozent.

Briefe an alle Gemeinden

Das ist zwar korrekt, für SVP-Grossrat Pascal Furer aber Verschleierungstaktik. Furer präsidiert die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf). Als die Kommission den Finanzplan 2015/18 mit der neuen Pflegekostenschätzung zur Kenntnis nahm, habe sie vom Departement Gesundheit und Soziales verlangt, die Gemeinden unmissverständlich über die effektive Zunahme der Kosten gegenüber dem laufenden Jahr zu orientieren, so Furer. Das Departement wandte sich diese Woche auch tatsächlich mit einem weiteren Schreiben an alle Gemeinden, in dem die Situation noch einmal dargelegt wurde. Von den 22,7 Prozent, um die die Pflegekosten-Beiträge gegenüber 2014 steigen, ist darin aber wieder nicht die Rede. Und das sei unerhört, findet Furer.

Umgehend hat er namens der Finanzkommission selber einen Brief an alle Gemeinden verfasst, in dem die Kommunikation des Kantons kritisiert wird. Leider sei auch das Schreiben des Departements Gesundheit und Soziales vom 11. November wieder «missverständlich formuliert», heisst es darin. Und der Präsident der Finanzkommission erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf: Dass den Gemeinden die wahre Kostensteigerung wider besseres Wissen «weder transparent noch zeitgerecht» mitgeteilt worden sei. Das Departement habe nämlich spätestens seit Juli mit der massiven Erhöhung gerechnet.

«Stimmt nicht», wehrt sich Urs Niffeler, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung. Nach der ersten Information am 3. Juli folgte nämlich bereits am 29. Juli die «Checkliste Aufgaben- und Finanzplanung» des Gemeindeinspektorats. Und dort heisst es ausdrücklich, dass im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2015/18 mit 73,6 Millionen gerechnet wird. Nun klingt 13 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem aktuellen Finanzplan zwar weniger dramatisch als beinahe 23 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr.

Wer aber in den Gemeinderäten im Hinblick auf den Budgetierungsprozess wissen wollte, was Sache ist, konnte es also sehr wohl rechtzeitig wissen. Urs Niffeler versteht deshalb die Aufregung von SVP-Grossrat Furer nicht ganz und weist dessen Vorwürfe zurück. Die Kommunikation des Kantons basiere immer auf den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans, hält er fest. Sein Argument: Würde man von diesem Prinzip abweichen und plötzlich andere Zahlen miteinander vergleichen, so würde eher das Verwirrung stiften.

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