Die neue Pflegefinanzierung gilt seit 2011. Seither habe sich gezeigt, «dass der Gesetzgeber verschiedene Bereiche nicht klar geregelt hat». Dies schreibt die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi in einer parlamentarischen Initiative.

Der grösste Mangel zeige sich bei der ungeregelten Zuständigkeit für die Restfinanzierung (das sind die Kosten, für die Heimbewohner und Krankenkasse nicht aufkommen) der Pflegekosten bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten oder ambulanten Spitex-Dienstleistungen, schreibt Egerszegi.

In diversen Berichten und zahlreichen überwiesenen Postulaten sowie Motionen wurde diese Problematik bereits aufgegriffen. Der Bundesrat nahm jeden Vorstoss an und habe beigefügt, so Egerszegi maliziös, «dass er sich des Problems der Restkosten bewusst sei, er werde die Frage mit den Kantonen behandeln…»

Welche Gemeinde muss zahlen?

Um diesen Dauerbrenner zu lösen, bat die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats schon vor fast zwei Jahren die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), sich doch unter den Kantonen zu einigen, ob diese Restkosten von demjenigen Kanton zu übernehmen seien, der Wohnsitz vor dem Heimeintritt des Patienten war, oder ob der Wohnsitz nach dem Heimeintritt für die Restkosten aufkommen muss.

Die GDK konnte sich allerdings in der Folge auf keine Version einigen. Egerszegi fordert deshalb: «Nun muss die notwendige gesetzliche Basis geschaffen werden. Dabei sollte auch die freie Wahlmöglichkeit unter anerkannten Leistungserbringern miteinbezogen werden.»

Als weiteres Problem sieht Egerszegi die schweizweit 12 Varianten der Patientenbeteiligung bei der Spitex. Diese erhöhten den Aufwand für Abrechnungen und machten einen Vergleich der Leistungen unmöglich, schreibt Egerszegi. Sie erinnert daran, der Gesetzgeber wolle, dass kein Patient wegen Pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig werde.

Deshalb wurde der Selbstbehalt bei den Pflegekosten in Pflegeheimen beschränkt. Nun belasteten aber «teilweise exorbitante Betreuungskosten (ein neuer Begriff!) die Patienten um ein Vielfaches, weil alles Mögliche hineingepackt wird». Hier fordert die FDP-Ständerätin «zwingend Transparenz».

Konkret will sie im Gesetz sicherstellen lassen, dass die Zuständigkeit für die Restfinanzierung von Pflegeleistungen für ausserkantonale Patienten im stationären und ambulanten Bereich geregelt wird. Zudem, dass die Freizügigkeit unter anerkannten Pflegeheimen gewährleistet ist, die Niederlassungsfreiheit auch im Alter gilt.

Schliesslich verlangt sie, «dass die Pflegekosten von den Betreuungskosten besser und transparent abgegrenzt werden». (mku)