Der Kantonsverwaltung steht ein heisser Sommer bevor. Er wolle dem Grossen Rat Ende August ein ausgeglichenes Budget 2016 vorlegen, teilte der Regierungsrat gestern mit. Dass dies nicht einfach wird, ist schon seit längerem klar. Wegen der Frankenaufwertung und den damit verbundenen Problemen der Wirtschaft werden die Steuereinnahmen von juristischen Personen bereits in diesem Jahr tiefer als budgetiert ausfallen.

Statt wie im August 2014 mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent rechnet die Regierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Plus von knapp einem Prozent. Für das kommende Jahr ist die Korrektur mit rund 1,5 statt der ursprünglich prognostizierten 2 Prozent zwar kleiner. Trotzdem: «Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, droht im Budget 2016 und in den Planjahren ein Loch von über 100 Millionen Franken jährlich», sagt Regierungssprecher Peter Buri.

Stopfen will die Regierung das Loch mit Massnahmen auf der Aufgaben- und Einnahmenseite sowie im Personalbereich: In der Kantonsverwaltung sind ein Abbau von rund 120 ordentlichen Stellen sowie eine markante Reduktion der Projektstellen geplant; zudem sollen 2016 und 2017 zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzt werden als bisher vorgesehen. An den bereits im Mai bekannt gegebenen Plänen hat sich damit nicht viel geändert. «Ich weiss nicht, warum die Regierung das jetzt kommuniziert», sagt SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli denn auch. Viel härter ist seine Kritik aber in der Sache. Personal abzubauen sei das Dümmste, was die Regierung jetzt machen könne. «Sie signalisiert der Wirtschaft damit, dass die Lage so schlecht ist, dass man Leute entlässt.» Der Staat müsse sich antizyklisch verhalten, fordert er und schlägt eine Lockerung der Schuldenbremse vor. «Jetzt, wo Geld so billig zu haben ist, sollte man auch ein Defizit fahren können.»

Tarif- und Gebührenerhöhungen?

Wenn schon, dann will die SP ein ausgeglichenes Budget über Mehreinnahmen erreichen. Solche strebt die Regierung auch an. Die Rückgängigmachung von Steuersenkungen, wie von links gefordert, stehen laut Buri aber nicht zur Diskussion. «Wir überprüfen die Gebühren und Tarife», sagt er, ohne ins Detail zu gehen. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der veränderten Ausgangslage einzelne Punkte aus dem Sparpaket, das im Frühjahr an der Urne abgelehnt wurde, nochmals auf den Tisch kommen würden.

Vorgesehen war darin etwa, den Vermögensverzehr für Ergänzungsleistungen beziehende Rentner im Pflegeheim auf 20 Prozent zu erhöhen — eine Massnahme, welche die SVP bekämpfte. Auf Widerstand der Volkspartei muss sich die Regierung bei den nun anstehenden Verhandlungen sowieso einstellen. «Ein Budget mit Gebühren- oder Tariferhöhungen lehnen wir ab», sagt SVP-Präsident Thomas Burgherr.

Da genau dies die Regierung wahrscheinlich vorschlagen wird, bräuchte es für ein Ja zum Budget also Unterstützung von links. Aber auch Egli ist nicht in Kompromisslaune. «Einen Stellenabbau tragen wir nicht mit», sagt er. «Wenn die Bürgerlichen das wollen, müssen sie es ohne uns durchbringen.» Die SP sei nicht bereit, «Feuerwehr zu spielen für ein Budget, das nicht unseres ist».