Parlament
Pendlerabzug, Berufswahljahr, Ruhegehälter – die Entscheide des Grossen Rats

Der Grosse Rat hat den Pendlerabzug begrenzt. Zudem: Wer Ergänzungsleistungen zu AHV und IV beantragt, muss das Vermögen stärker aufbrauchen. Heftig diskutiert wurde die Übergangsrente für Regierungsräte nach ihrer aktiven Zeit und bis zur Pensionierung.

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Blick in den Saal des Grossen Rats. (Archiv)

Blick in den Saal des Grossen Rats. (Archiv)

Emanuel Freudiger

Die wichtigsten Entscheide des Grossen Rats:

  • Eine Mehrheit des Grossen Rats stimmt der Abschaffung des Berufswahljahrs zu. Weil das Behördenreferendum ergriffen wird, entscheidet nun das Stimmvolk über die definitive Abschaffung.
  • Die Mindestschülerzahl je Primarschule wird auf 15 Kinder erhöht.
  • Der Pendlerabzug wird auf 7000 Franken beschränkt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
  • Vermögensverzehr: Wer Ergänzungsleistungen zu AHV und IV beantragt, muss das Vermögen stärker aufbrauchen.
  • Übergangsrente: Regierungsräte erhalten nach ihrem Rücktritt bis zur Pensionierung 50% des letzten Lohnes.
  • Ein Hilfsangebot für Jugendliche, die schulische und soziale Probleme haben, wird weitergeführt.
  • Ein jährlich wiederkehrender Kredit von 709'000 Franken für das so genannte Case Management Berufsbildung wurde gutgeheissen.

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag eine Reihe wichtiger Themen verhandelt.

Die Mitglieder des Aargauer Regierungsrats erhalten nach ihrem Amtsende weniger Geld aus der Staatskasse. Neu gewählte Regierungsräte werden wie alle Staatsangestellte in einer Pensionskasse versichert.

Wer vor dem Pensionsalter aus dem fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat ausscheidet, erhält eine Abgangsentschädigung in Höhe eines Jahreslohns von rund 300'000 Franken. Wer bereits 57 Jahre alt ist, bekommt bis zur Pensionierung eine Übergangsrente von bis zu 150'000 Franken pro Jahr.

Nicht ins Gewicht fällt, ob jemand zurücktritt oder vom Volk abgewählt wird. Die neue Bestimmung gilt nicht für die amtierenden Regierungsräte. Der Grosse Rat hiess die Regelung letztlich mit 116 zu 2 Stimmen gut. Der Rat hatte zuvor weitergehende Kürzungsanträge der SVP abgelehnt.

In der Debatte wurde die neue Regelung als "korrekt" bezeichnet. Es sei endlich an der Zeit, die "fürstlichen Ruhegehälter" abzuschaffen, hiess es. Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, der Aargau setze nun im Vergleich mit anderen Kantonen auf eine durchaus "kostengünstige Regelung".

Der Regierungsrat musste die Vorlage gegen seinen Willen ausarbeiten. Der Grosse Rat hatte eine SVP-Motion überwiesen, um die Ruhegehälter der Magistraten zu kürzen.

Derzeit gibt es ein halbes Gehalt

Das Ruhegehalt für ein Ex-Regierungsmitglied beträgt derzeit 50 Prozent der Jahresgrundbesoldung. Damit ein Ex-Regierungsmitglied das gesamte Ruhegehalt kassiert, muss es mindestens 12 Jahre im Amt gewesen sein oder beim Rücktritt bereits 60 Jahre alt sein. Wer keine 12 Jahre im Amt ist, dem wird pro fehlendem Jahr das Ruhegehalt um drei Prozent gekürzt.

Der 65-jährige Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP), der sich im Herbst nach 16 Jahren nicht mehr der Wiederwahl stellt, erhält das volle Ruhegehalt von 150'000 Franken. Die 51-jährige Susanne Hochuli, die nach acht Jahren nicht mehr antritt, bekommt ein um zwölf Prozent gekürztes Ruhegehalt von 130'000 Franken pro Jahr.

Volksabstimmung über Pendlerabzug

Der Pendlerabzug in der Steuererklärung wird im Aargau auf maximal 7000 Franken pro Jahr festgesetzt. Der Grosse Rat hat seinen früheren Entscheid bestätigt. Das Volk stimmt darüber ab, ob es die Begrenzung will oder ob weiterhin die effektiven Kosten abgezogen werden können.

Der Entscheid fiel mit 64 zu 62 Stimmen. Damit unterlagen SVP und FDP. Das Volk wird darüber an der Urne entscheiden, weil das Parlament die Steuergesetzrevision nicht mit mindestens 71 Stimmen guthiess. Vor der Schlussabstimmung gab es drei Eventualabstimmungen.

Bereits im Mai hatte der Grosse Rat per Stichentscheid des Grossratspräsidenten beschlossen, den Pendlerabzug auf 7000 Franken zu begrenzen. Bei der zweiten Beratung der Vorlage bekräftigen die Parteien ihre Positionen.

Die SVP will keine Begrenzung. Sie sprach sich in der Debatte aus taktischen Gründen jedoch für 3000 Franken aus - damit das Volk in der Abstimmung die Begrenzung verwirft. Eine Begrenzung sei unsozial und benachteilige die ländliche Bevölkerung, hiess es bei der SVP.

Die FDP machte sich für 10'000 Franken stark. SP, CVP, GLP und BDP stellten sich hinter 7000 Franken. Der Regierung sprach von einer im Vergleich mit anderen Kantonen grosszügigen Obergrenze. Die Grünen wollten wie bei den Bundessteuern eine Begrenzung von 3000 Franken. Im Aargau gilt derzeit keine Abzugsgrenze.

Die Begrenzung auf 7000 Franken führt beim Kanton zu Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken und bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen von 9,4 Millionen Franken.

Der Grosse Rat beschloss klar, dass die neuen Abzugsgrenze per 1. Januar 2018 gilt. Der Regierungsrat wollte die Begrenzung rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft setzen.

Sparpaket geschnürt

Die Begrenzung des Pendlerabzugs ist eine von zwölf Massnahmen zum Sparen. Die Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2017 um 25 Millionen Franken und die Gemeinden um 10 Millionen Franken entlasten.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, bei den Entlastungsmassnahmen handle es sich um einen wichtigen Teilschritt. Die 25 Millionen Franken seien bereits im Budget 2017 eingebaut. Es brauche Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.

Volksabstimmung über Berufswahljahr

So soll das Berufswahljahr abgeschafft werden. Bis zu 70 Schüler in drei Gemeinden wären von der Abschaffung betroffen. Es geht um Einsparungen von 1,8 Millionen Franken pro Jahr.

Der Grosse Rat bestätigte seinen früheren Entscheid mit 94 zu 29 Stimmen. Das Volk wird jedoch über die Abschaffung abstimmen. Ganz knapp ergriff das Parlament das so genannte Behördenreferendum. Der Regierungsrat wollte davon nichts wissen.

Das Stimmvolk hatte im März 2015 an der Urne ein Sparpaket abgelehnt, das unter anderem auch die Abschaffung des Berufswahljahres vorgesehen hatte.

Auch wird die Mindestschülerzahl an Primarschulen von 12 auf 15 erhöht. Beim Freifach Instrumentalunterricht an den Mittelschulen wird eine Kostenbeteiligung eingeführt. Es geht um 1000 Franken pro Semester.

Volk entscheidet über weitere Vorlagen

Das Parlament entschied mit 89 zu 30 Stimmen, dass Rentner im Heim mehr von ihrem Vermögen aufzehren müssen, bis sie Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten. Für alleinstehende Personen beträgt die Vermögensgrenze 37'500 Franken und für Ehepaare 60'000 Franken.

Das Parlament hatte einer ähnlichen Regelung für IV-Rentner in Heimen mit 59 zu 58 Stimmen knapp zugestimmt. Der Kanton erwartet eine Einsparung von zwei Millionen Franken pro Jahr. Bei der ersten Beratung der Vorlage hatte das Parlament diesen Vorschlag des Regierungsrats abgelehnt. Das Volk wird auch bei dieser Änderung das letzte Wort haben.

Ebenso wird das Volk darüber entscheiden, ob weniger Geld für die Revitalisierung von Gewässern zur Verfügung stehen soll. Das Parlament beschloss, dass neu 5 statt wie bisher 10 Prozent des jährlichen Wasserzinsertrags aufwendet werden soll für die Renaturierung, Vernetzung und Aufwertung der Gewässer.

Die Debatte des Grossen Rats hier zum Nachlesen: