Steuerbelastung

«Pendel wird in den Gemeinden leider noch mehr negativ ausschlagen»

Renate Gautschy ist Präsidentin der Gemeindeammänner- Vereinigung des Kantons Aargau, Gemeindeammann in Gontenschwil und FDP-Grossrätin.

Renate Gautschy ist Präsidentin der Gemeindeammänner- Vereinigung des Kantons Aargau, Gemeindeammann in Gontenschwil und FDP-Grossrätin.

Die Formel «Mehr Leute gleich mehr Steuersubstrat» sei nicht automatisch richtig, sagt die Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy.

Frau Gautschy, in den letzten Jahren konnten zahlreiche Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Jetzt hat der Trend gekehrt. 19 müssen erhöhen, vier können senken. Was sind die Gründe für die Trendwende?
Renate Gautschy: Ich habe mehr Steuerfusserhöhungen erwartet. Denn die Gemeinden haben sehr viel in der Pipeline: Dass jetzt nur so wenige raufgehen, kann ich mir nur damit erklären, dass «eisern» gehaushaltet wird und, dass Aufgaben «aufgeschoben» werden. Sehen Sie, nicht nur der Kanton, auch aargauische Gemeinden haben den kleinsten Pro-Kopf-Verbrauch an öffentlichen Geldern von allen Kantonen. Das kann sich immer auch einmal wieder ändern.

Wo stehen sie an: mit den Kosten für Schulhausbau, für Strassen?

Viele Gemeinden müssen ihre Infrastruktur dringend erneuern, vorab Strassen und Leitungen. Sie versuchen aber, diese Aufgaben in Etappen aufzuteilen und so finanziell verkraftbar zu gestalten. Dazu kommen immer mehr Menschen aus dem Asylbereich. Dafür bekommen die Gemeinden zwar über wenige Jahre Geld. Viele dieser Menschen sind aber auch danach noch nicht arbeitsmarktfähig. Zudem gibt es nicht so viele einfache Arbeiten, die Leute ohne entsprechende Ausbildung ausführen könnten. Gemeinden und Regionen mit einem hohen Ausländeranteil müssen besonders viel in die Bildung investieren. Punkto Soziallasten warten auch deshalb viele Gemeinden sehnsüchtig auf den neuen Finanzausgleich. Obwohl nicht mehr Geld verteilt wird, werden vor allem die sozial belasteten Gemeinden berücksichtigt.

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Grafik: Elia Diehl

CartoDB: Veränderung der Gemeindesteuerfüsse im Kanton Aargau

Wenn etliche Gemeinden, die den Steuerfuss erhöhen müssten, das noch nicht tun, hoffen Sie, dass der Negativtrend bald wieder kehrt und sich die Aussichten aufhellen?

Nein, diese Hoffnung wäre zurzeit fast etwas vermessen. Ich sehe das in unserer eigenen Gemeinde Gontenschwil. Für 2015 rechnen wir mit einem groben Minus. Wir hätten unseren Steuerfuss eigentlich um 8 Prozent anheben müssen. Doch das tun wir nicht. Ja, die Gemeinden haben wie der Kanton gute Jahre erlebt. Doch der dunklere Rand kommt immer näher. Nicht nur hier in Gontenschwil, das geht vielen Gemeinden so. Ich hoffe einfach, dass wir jetzt den Steuerfuss nicht jedes Jahr erhöhen müssen.

Sie haben schon vor zwei Jahren angekündigt, nach guten Jahren werde das Pendel werde ins Nega-tive ausschlagen. Das glaubten damals nicht viele.

Und doch schlägt das Pendel jetzt negativ aus. Es wird leider noch mehr ausschlagen. Damit es sich möglichst rasch wieder einpendeln kann, müssen wir gut hinschauen, welche neuen Aufgaben es verträgt und, wie wir damit umgehen können.

Der Aargau hat kaum so viele Einwohner wie Zürich, aber deutlich mehr Gemeinden. Könnten Fusionen nicht Entlastung bringen?

1803 lebten im Aargau 131 000 Menschen in 240 Gemeinden. Heute sind es fast 650 000 Einwohner in 213 Gemeinden. Dass deren Zahl nur wenig gesunken ist, ist Ausdruck der ständig zunehmenden Komplexität der Aufgaben, auch eines steten Gesellschaftswandels. Da suchen die Menschen die Geborgenheit «ihrer» Gemeinde, auch zum Teil in der Anonymität der Städte. Es gilt daher, erst das Milizsystem zu stärken und dann komplexe Aufgaben gemeinsam anzugehen.

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Grafik: Elia Diehl

CartoDB: Gemeindesteuerfüsse im Kanton Aargau

Aber zusammen geht doch vieles einfacher und günstiger?

Auch wenn mehrere Gemeinden fusionieren, erhöht das deren Steuerstärke noch nicht. Man kann allenfalls die Ausgaben reduzieren, und es braucht weniger Behördenmitglieder. Doch wir haben noch zu wenige Langzeiterfahrungen mit den Folgen von Fusionen. Und Gemeinden, die räumlich weit auseinanderliegen, profitieren kaum davon. Gewiss bekommen fusionswil-lige Gemeinden eine Hochzeitsgabe, mit der sie ihre Infrastruktur erneuern oder ausbauen können. Ob sie das dann aber wirklich attraktiver macht oder ob sich dadurch mittelfristig gar die Kosten erhöhen, wird sich zeigen.

Die starke Zuwanderung bringt neue Steuerzahler. Das sollte die Gemeindefinanzen doch entlasten?

Auf dem Mutschellen, im Freiamt Richtung Zug, im Limmattal und im Fricktal Richtung Basel stimmt das. In Randregionen aber ziehen eher Personen – auch Einzelpersonen – zu, die von der Gemeinde in irgend einer Form unterstützt werden müssen. Es kommen viele hierher, weil sie sich mit ihrem kleineren Budget die hohen Lebenskosten und Mieten in Zürich nicht leisten können. Die Formel «Mehr Leute - mehr Steuersubstrat» ist nicht automatisch richtig. Mehr Leute können auch eine finanzielle Belastung werden.

Die Regierung schlägt vor, dass die Gemeinden gewisse Aufgaben nicht mehr erfüllen müssen. Teilweise wehren Sie sich dagegen. Das leuchtet angesichts ihrer finanziellen Probleme nicht ein.

Wir schauen solche Vorschläge eben genau an und fragen uns, welche gesamthaften Auswirkungen eine «Entlastung» haben könnte.

Zum Beispiel?

Der Kanton will die Suchtberatung bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau konzentrieren. Bisher gab es für diese Leute einen niederschwelligen Zugang. Das funktioniert. Aber wenn sie künftig direkt zur Psychiatrie sollen, geht doch niemand mehr hin! Zwar spart man damit vorerst eine Million Franken jährlich. Die negativen Auswirkungen einer solchen «Sparmassnahme» spüren die Gemeinden dann aber erst Jahre später. Das würde sie teuer zu stehen kommen. Deshalb wehren sie sich.

Sie haben sich namens der Gemeinden sehr für ein möglichst schlankes Krippengesetz stark gemacht. Warum, solche Angebote machen doch eine Gemeinde attraktiver?

Hier ging es uns nicht primär um die Kosten, obwohl das Gesetz – so wie es der Grosse Rat letzte Woche verabschiedet hat – den Gemeinden Mehrkosten von 50 Millionen Franken bringt. Wir wehrten uns für die Freiwilligkeit, die vorhandenen Strukturen sollen nicht kaputt gemacht werden.

Wieso kaputt machen? Das Gesetz will doch das Gegenteil.

Es gibt heute viele private Initiativen, auch Firmen bieten Krippen an. Ich habe Bedenken, dass die sich zurückziehen und die Kosten für die Gemeinden dann grad nochmals ansteigen, da das Gesetz sie ja zu diesen Angeboten verpflichtet. Ich rede damit keineswegs gegen bedürfnisgerechte Betreuungsstrukturen. Darüber soll aber in Kenntnis der effektiven Bedürfnisse vor Ort entschieden werden. Wer zahlt, befiehlt! Der Kanton soll da nicht hineinbefehlen. Die Familien sollen in erster Linie über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheiden – die Gemeinden wollen dann unterstützen, so wie heute, wenn es die Unterstützung dringend braucht. Jetzt wird das Volk entscheiden und sagen, was es will.

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