Entwicklungsleitbild
«Peinliche Debatte zum Entwicklungsleitbild»: SP wähnt sich im falschen Film

Im Grossen Rat wurde das Grundsatzpapier des Regierungsrats diskutiert, das langfristige Herausforderungen des Kantons aufzeigt und politische Schwerpunkte benennt. Der Regierungsrat erntet Kritik von links und rechts – und Zustimmung der Mitte.

Fabian Hägler
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Menschen machen Zukunft

Menschen machen Zukunft

AZ

«Verschonen Sie uns vor der peinlichen Debatte zum Entwicklungsleitbild, das den zynischen Titel ‹Menschen machen Zukunft› trägt. Wenn ich dort Begriffe wie Lebensqualität oder gar Solidarität lese, wird mir schlecht.»

Das sagte Dieter Egli, Fraktionspräsident der SP, Anfang September in einer scharfen Erklärung an die Adresse von Finanzdirektor Roland Brogli.

Unter dem Eindruck des Sparpakets der Regierung schien den Sozialdemokraten die Lust über Diskussionen zum Entwicklungsleitbild 2013–2022 vergangen zu sein.

Gestern Dienstag wurde das Grundsatzpapier des Regierungsrats, das langfristige Herausforderungen des Kantons aufzeigt und politische Schwerpunkte benennt, im Grossen Rat diskutiert.

Dabei doppelte Egli nach: «Wie soll der Slogan ‹Menschen machen Zukunft› im Discountkanton mit Geiz-ist-geil-Mentalität realisiert werden?»

Und er ergänzte: «Unter diesen Voraussetzungen ist das Entwicklungsleitbild nicht mehr als eine billige PR-Broschüre. Es ist nicht der Hauch eines Willens erkennbar, die Ziele umzusetzen.»

Grüne und Grünliberale üben Kritik

Kritisch äusserte sich auch Kathrin Fricker (Grüne), die angesichts der Sparmassnahmen grosse Fragezeichen zum Entwicklungsleitbild setzte. «Wie sollen die Chancen aller Jugendlichen erhöht werden, wenn im Bildungsbereich massiv gespart wird?», fragte Fricker.

Auch die Einsparungen beim Förderprogramm Energie und bei ökologischen Programmen in der Landwirtschaft stünden im Widerspruch zu den Zielen im Entwicklungsleitbild.

Als mutlos, unverbindlich und teilweise ernüchternd bezeichnete Felix Jenni (Grünliberale) das Entwicklungsleitbild.

«Gerade im Bildungsbereich widerspricht das aktuelle Sparpaket den Zielen des ELB krass», sagte Jenni. Er forderte den Regierungsrat auf, «ehrlicher mit dem Volk umzugehen».

Lilian Studer (EVP) kritisierte, dass im ELB die Wirtschaft, und nicht der Mensch im Mittelpunkt stehe. «Das erweckt den Anschein, als solle der Mensch dem System zudienen», hielt sie fest.

Studer machte auf die Herausforderungen durch Bevölkerungswachstum und Kulturlandverbrauch aufmerksam. «Ich hoffe, dass wir die Kurve von der Wachstums- zur Post-Wachstums-Gesellschaft kriegen.»

Support für den Regierungsrat gab es von der BDP. Roland Basler widersprach Egli: «Der Aargau ist kein Discountkanton, er bietet der Bevölkerung Perspektiven in Schule, Beruf, Alltag, Freizeit und Infrastruktur.» Der BDP-Sprecher räumte aber ein, der Kanton müsse sich die Umsetzung der Ziele auch leisten können.

CVP und FDP für konkrete Ziele

CVP-Sprecherin Marianne Binder forderte: «Die hehren Absichten im Leitbild müssen verpflichtend sein.» Die aktuelle Zehnjahresplanung sei ideologisch wolkig und wenig konkret, die Stossrichtung unterstütze die CVP indes.

Dass der Regierungsrat den Fokus auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft lege und Demografie, Raumplanung, Energieumbau und technologischen Fortschritt als grosse Herausforderungen der Zukunft ansehe, stimme mit der Position der CVP überein.

Konkretere Ziele im ELB wünschte sich auch Lukas Pfisterer (FDP). «Man könnte zum Beispiel definieren, dass der Aargau der steuergünstigste der grossen Kantone werden soll», gab er ein Beispiel.

Pfisterer kritisierte zudem, das Entwicklungsleitbild enthalte kaum Aussagen, wie die Ziele erreicht werden könnten.

So nehme der Aufgaben- und Finanzplan, der auf vier Jahre ausgerichtet ist, die Leitlinien des ELB kaum auf. Pfisterer lobte andererseits den Regierungsrat – ganz im Gegensatz zur SP – für die Absicht, einen gesunden Staatshaushalt zu präsentieren.

SVP verteidigt Atomenergie

Jean-Pierre Gallati (SVP) bezeichnete den Slogan «Menschen machen Zukunft» als Plattitüde – «darauf hätte man verzichten können». Auch Gallati forderte ambitiösere Ziele im Steuerbereich. «Der Aargau könnte zum Beispiel bei allen Steuerkategorien unter den besten fünf sein.»

Gallati kritisierte zudem, dass der Regierungsrat offenbar den Atomausstieg unterstütze. «Die SVP lehnt dies ab und ist der Meinung, dass zwingend eine Volksabstimmung nötig wäre.»

Landammann betont Transparenz

Landammann Alex Hürzeler hielt fest, der Aargau sei der einzige Kanton, der mit dem Entwicklungsleitbild langfristige Ziele transparent mache. «Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht, das ELB wird erfolgreich als Leitlinie eingesetzt.»

Hürzeler betonte, es brauche ein gemein-sames Engagement von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um die heutige Lage zu meistern.

Mit dem ELB würden die Rahmenbedingungen für Fortschritte geschaffen, gab sich der Landammann überzeugt: «Im neuen Entwicklungsleitbild gibt der Aargau den Menschen genügend Freiräume, um Zukunft zu machen.»

Sehen Sie hier den neuen Imagefilm des Kantons Aargau, der Teil des Entwicklungsleitbildes ist: