Restkosten
Pascale Bruderer will Rechtssicherheit für Pflegeheimbewohner

In manchen Kantonen ist unklar, wer die Restkosten für Pflegeheimbewohner bezahlt, wenn sie aus einem Kanton kommen, in dem die Kosten tiefer sind. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer will jetzt in einem Vorstoss Rechtssicherheit schaffen.

Mathias Küng
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Viele wollen ins Heim in dem Kanton, in dem die Angehörigen wohnen

Viele wollen ins Heim in dem Kanton, in dem die Angehörigen wohnen

Raphael Hünerfauth

Wir berichteten kürzlich, dass die Niederlassungsfreiheit bei Pflegebedürftigen nicht in jedem Fall gilt. Passieren kann dies, wenn jemand in einen Kanton zügeln will, in dem der Anteil der Pflegekosten, die die öffentliche Hand übernehmen muss (die sogenannten Restkosten), höher ist als im eigenen Kanton. Wie Urs Niffeler, stellvertretender Leiter Gesundheitsversorgung im aargauischen Gesundheitsdepartement DGS daraufhin sagte, entrichtet der Aargau beziehungsweise die Herkunftsgemeinde in einem solchen Fall die Kosten, wie sie in einem Aargauer Heim anfallen. Dies analog zur neuen Spitalfinanzierung.

Ein Teil des Problems liegt offenkundig darin, dass die Kantone die Kosten unterschiedlich berechnen. Es gehe nicht, dass man an ein Heim im Kanton Zürich womöglich gar Betreuung und Pension mitfinanziere, die die Pflegeheimbewohner im Aargau selbst tragen müssen, so Niffeler. Hauptknackpunkt ist aber, dass in der interkantonalen Umsetzung zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Pflegeheimaufenthalt unterschieden wird. «Dies führt unter den Kantonen zu Streitigkeiten über die Zuständigkeit und für alle Beteiligten - auch und inbesondere für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner - zu Rechtsunsicherheiten.» Dies schreibt die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer in einem eben eingereichten Postulat.

Als Bundesparlamentarierin hält Bruderer die aktuell ungeklärte Situation für unbefriedigend. Und zwar nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Versicherten selber. Bruderer hofft, dass die Rechtsunsicherheiten möglichst rasch ausgeräumt werden können. Damit will sie den Bundesrat beauftragen, im Dialog mit den Kantonen zu prüfen, wie die Zuständigkeitsfrage im Krankenversicherungsgesetz (KVG) möglichst rasch analog zum Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) geregelt werden kann. Die ELG-Lösung sieht laut Bruderer so aus: «Der Eintritt in ein Pflegeheim begründet bei der Ausroichtung von Erghänzungsleistungen - auch wenn der zivilrechtliche Wohnsitz wechselt - keine neue Zuständigkeit. Mit dieser klaren Regelung herrscht nun Rechtssicherheit.»

«Die Klärung der Restkosten-Zuständigkeit bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten analaog ELG entspricht der Haltung, die das DGS federführend in einer interkantonalen Arbeitsgruppe vertritt.» Dies sagt DGS-Kommunikationschef Balz Bruder zum Vorstoss von Pascale Bruderer. Demnach sei aufgrund der herrschenden Rechtsunsicherheit in der Frage «ein ausgewiesener gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorhanden, für den der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine patientennahe Lösung zu finden hat», so Bruder weiter. Da die Herkunftskantone neben den Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen auch für die Ausrichtung der Pflegerestkostenfinanzierung zuständig sind, werden Kantone, die Angebote bereitstellen, nicht benachteiligt. Zudem erleichtere die EL-Regelung die kantonsübergreifende Koordination der Pflegeheimplanungen und die Bereitstellung von Einrichtungen mit einer auch aus wirtschaftlicher Sicht angemessenen Kapazität. Bruder: «Es besteht kein Anreiz, nur das Mindestangebot im Standortkanton bereitzustellen, da die Kosten von ausserkantonalen Zuzügern durch die Herkunftskantone übernommen werden.» Der Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimplätzen sowie die Mobilität der betroffenen Bevölkerung werde weiter zunehmen. Aus diesen Gründen, so Bruder, sei eine Anpassung des KVG analog ELG «eine praktikable und lebensnahe Lösung, die weiterverfolgt und umgesetzt werden sollte».

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