Fahrdienste

Pascale Bruderer kritisiert Prüfung für Behinderten-Fahrer

SP-Ständerätin setzt sich für den Behinderten-Transport ein.

SP-Ständerätin setzt sich für den Behinderten-Transport ein.

Die Freiwilligen des Fahrdienstes für Behinderte sollen eine teure Zusatzprüfung absolvieren müssen. SP-Ständerätin Pascale Bruderer und FDP-Grossrat Herbert H. Scholl werden aktiv.

Der Einsatz für Behinderte ist ein politischer Schwerpunkt von SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Dennoch wusste sie bisher nichts davon, dass freiwillige Fahrer des Vereins Behindertenbus Region Zofingen eine zusätzliche Prüfung absolvieren sollen.

Das Strassenverkehrsamt stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) und die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Fahrer (ARV). «Angesichts der Tatsache, dass die Entschädigung bescheiden ist und eher symbolischen Charakter hat, halte ich die Unterstellung unter den VZV für sehr fragwürdig», kritisiert Bruderer.

Prüfung «nicht nachvollziehbar»

Natürlich müsse sichergestellt sein, dass die Fahrer über die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen und sich beim Transport ihrer Verantwortung bewusst seien. Die Ausgestaltung und die Kosten der zusätzlichen Prüfung hält Pascale Bruderer aber aus zwei Gründen für problematisch.

«Es ist zu befürchten, dass sie Freiwillige abschreckt und davon abhält, sich bei Behindertenfahrdiensten zu melden. Zudem kann ich erst recht nicht nachvollziehen, warum bewährte Fahrer nun plötzlich zu einem Test antraben müssen, obschon sie dieser Tätigkeit schon jahre- oder jahrzehntelang problemlos und unfallfrei nachgingen.»

Für Bruderer ist klar: «Eine flexible, unbürokratische Interpretation der gesetzlichen Vorgaben ist hier angebracht.» Sonst drohe die Gefahr, dass lobenswerte Freiwilligenarbeit unnötig erschwert und eine wichtige Dienstleistung für Menschen mit Behinderung verunmöglicht werde. Pascale Bruderer gibt zu bedenken: «Für viele Menschen mit Behinderung sind solche Transportdienste ein eigentlicher Schlüssel für einen möglichst selbstbestimmten Alltag und für die gesellschaftliche Integration.»

Bruderer kündigt an, sich bei der Bundesverwaltung zu erkundigen, ob die Unterstellung der Behinderten-Transportfahrer unter die Verkehrszulassungsverordnung tatsächlich gerechtfertigt ist. «Wenn das Gespräch keine befriedigende Klärung bringt, wende ich mich in der Frühlingssession nötigenfalls mit einer Interpellation an den Bundesrat.»

Verzicht auf Prüfungsgebühren?

Auf kantonaler Ebene nimmt sich Grossrat Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) der Problematik an. Er wird an der Parlamentssitzung vom 3. März eine Interpellation zum Thema einreichen. Scholl erinnert in seinem Vorstoss daran, dass der Verein Behindertenbus Region Zofingen gemäss dem kantonalen Steueramt gemeinnützig ist. Der Verein sei ausserdem auf Spenden angewiesen, weil die Tarife für den Fahrdienst nicht kostendeckend sind.

Bei den Bestimmungen von VZV und ARV gehe es um die Überprüfung von Berufsfahrern, gibt Herbert H. Scholl zu bedenken. Die freiwilligen Fahrer seien jedoch weder berufsmässig angestellt noch erziele der Verein einen wirtschaftlichen Erfolg. Scholl will vom Regierungsrat wissen, ob der Behindertenbus-Verein überhaupt unter die Bestimmungen von VZV und ARV falle.

Und er fragt weiter: «Falls der Regierungsrat der Ansicht ist, dass die gegenwärtige Rechtslage diese zusätzliche Prüfung zwingend erfordert, ist er dann bereit, sich beim Bundesrat für eine Lockerung einzusetzen, damit Fahrer von steuerbefreiten Organisationen keine solche Prüfung absolvieren müssen?» Scholl bringt eine weitere Möglichkeit ins Spiel: «Ist die Regierung bereit, auf die Gebühren dieser zusätzlichen Prüfung zu verzichten, solange diese noch besteht?»

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