Asylpolitik
Pascale Bruderer: «Es braucht Zentren für renitente Asylbewerber»

Pascale Bruderer positioniert sich in der Asylpolitik klar gegen ihre eigene Partei. Erneut hat die Aargauer Ständerätin die Asylgesetzrevision verteidigt. Mehrere Kantonalsektionen widersprechen ihr und wollen das Referendum ergreifen.

Lucien Fluri
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Es war doch erstaunlich. Während die SP parteiintern munter stritt, ob das Referendum gegen die Asylgesetzrevision sinnvoll ist, oder eher den Gegnern hilft, setzte Ständerätin Pascale Bruderer am Sonntag ein Zeichen, das sie - zumindest für SP-Verhältnisse - als Asylhardlinerin positionierte. Zentren für renitente Asylbewerber seien sinnvoll, sagte Bruderer im «Sonntag». Sie unterstütze die Asylgesetzrevison.

«Ich habe selber Asylunterkünfte besucht und gesehen, wie schwierig einige junge Männer sein können», hat Bruderer auf Tele M1 ihre Forderung begründet. Auf Nachfragen von Moderator Werner de Schepper musste Bruderer im «Talk Täglich» jedoch zugeben, dass sie die Schwierigkeiten tatsächlich nur aus Erzählungen von Betreuern kennt. Sie selbst hat keine problematischen Situationen miterlebt.

Von «Lagern» wollte die SP-Ständerätin im Gegensatz zur SVP nicht sprechen. «Es ist unglaublich, dass man ein solches Wort braucht», sagte Bruderer. Das Wort sei historisch so schwer beladen, dass sein Gebrauch verwerflich sei. Inhaltlich hielt Bruderer aber an der Forderung nach speziellen Zentren für renitente Asylbewerber fest.

Sie sei nicht «für ein hartes Durchgreifen, sondern für eine sinnvolle Revision», sagte Bruderer. Eine Asylpolitik, die von der breiten Bevölkerung verstanden werde, sei der richtige Schritt in die richtige Richtung. Im neuen Asylgesetz sah sie mehrere Vorteile. So nannte sie die Sicherheistpauschalen, die Kantone und Gemeinden bei den Sicherheitsmassnahmen finanziell unterstützen, oder die verkürzten Verfahren.
«Über gute Punkte wird zu wenig gesprochen», sagte Bruderer.

Die SP ist sich uneinig, ob sie das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergreifen soll. Parteipräsident Christian Levrat lehnt ein Referendum ab, weil die Erfolgschancen gering seien. Ein Referendum würde nur den politischen Gegnern bei der Problembewirtschaftung helfen. Mehrere Kantonalsektionen wie Genf und Thurgau sprachen sich jedoch für das Referendum aus.