Der Aargauer Regierungsrat hat seine Sparvorschläge bekräftigt. Zwischen 2015 und 2017 sollen pro Jahr bis zu 122 Millionen Franken eingespart werden.

Das Paket umfasst 190 Massnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons. Auf diese Weise sollen im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken eingespart werden.

Über 35 der insgesamt 190 Sparmassnahmen wird das Kantonsparlament und letztlich das Volk entscheiden. Der Regierungsrat stellte nach Abschluss der Vernehmlassung dem Parlament nun die Botschaft zu.

SP: «Der Regierungsrat betrügt die Bevölkerung»

Von links bis rechts werden die Sparvorschläge heftig kritisiert. Während die SP einen Betrug an der Bevölkerung sieht, will die Bürgerliche Seite einen härteren Sparkurs fahren.

Die SP geht gar soweit, dass sie den Rücktritt von CVP-Regierungsrat Roland Brogli fordert. Sie bezieht sich auf das Versprechen des Finanzdirektors, dass der Kanton auch mit Steuersenkung die Mittel haben werde, seine Aufgaben «qualitativ zu erfüllen».

«Wer Schulfreifächer streichen und Krankenkassenprämien-Verbilligungen kürzen muss, dessen Finanzpolitik hat versagt. Ist Brogli nicht bereit, die fatalen Steuersenkungen zu korrigieren, dann soll er die Verantwortung für das Totalversagen übernehmen und zurücktreten», schreibt die SP in harschem Ton.

Und präzisiert: «Wir werden uns gegen sämtliche Massnahmen wehren, die einen Abbau bei Bildung, Sozialem, Gesundheit oder Umwelt zur Folge haben. Die SP akzeptiert nicht, dass jetzt diejenigen unter dem staatlichen Leistungsabbau leiden müssen, die in den letzten Jahren nie von den überrissenen Steuersenkungen für Gutverdienende profitierten - und dass mit dem Bildungsabbau die wichtigste Qualität unseres Kantons, die Zukunft der Jugendlichen, zerstört wird.»

Der Aargau habe nicht ein Ausgaben-, sondern ein selbstverschuldetes Einnahmenproblem. So betrüge der Regierungsrat willentlich die Bevölkerung. «Er lässt sich vor den Karren derer spannen, die den Staat zugunsten des eigenen Profits totsparen und so die Gesellschaft spalten wollen», so die SP weiter.

Krtitik an geplanten Sparmassnahmen der Aargauer Regierung

Krtitik an geplanten Sparmassnahmen der Aargauer Regierung

CVP ist «enttäuscht»

Die CVP, die Partei von Regierungsrat Brogli, kritisiert die Regierung ebenso harsch und ist «enttäuscht»: «Mit Ausnahme des Verzichts auf die Abschaffung der Einschulungsklassen sind kaum Vorschläge aus dem Vernehmlassungsprozess eingeflossen.»

Es würden auch weitere Massnahmen fehlen, die auf weitere Einsparmöglichkeiten in der kantonalen Verwaltung zielen. «Ich hätte erwartet, dass die Regierung den bürgerlichen Parteien, die ja die Leistungsanalyse grundsätzlich mittragen, stärker entgegenkommt», sagt CVP-Grossrätin Alexandra Abbt.

Die CVP werde nun ihr Augenmerk darauf richten, dass weder die Gebührenzahler noch die Gemeinden die Zeche für das kantonale Sparprogramm bezahlen müssten.

SP fordert Rücktritt von Finanzminister Brogli

SP fordert Rücktritt von Finanzminister Brogli

SVP mit grosser Verwunderung

«Mit richtigem Sparen ist es dem Regierungsrat offenbach noch immer nicht ernst», zeigt sich die SVP verwundert, dass der Regierungsrat noch weniger weit gehen will als in der Anhörungsvorlage.

Das Ausgabenwachstum müsse dringend noch stärker gebremst werden, damit der Staat «nicht mehr schneller wächst als die Wirtschaft», so die Rechte und betont, dass die Mehrheit noch mehr sparen wollte als der Regierungsrat. «Die vielen von der SVP eingebrachten Massnahmen werden nicht mit einem einzigen Wort gewürdigt. Nun müssen wir halt in der parlamentarischen Debatte und zum Budget 2015 diese Massnahmen noch einmal einbringen.»