Kantonale Vorgaben für ausreichende familienergänzende Kinderbetreuungsstrukturen in den Gemeinden haben es schwer im Aargau. 2009 scheiterte eine erste Vorlage im Rahmen des «Bildungskleeblatts» an der Urne. Ein Neuanlauf endete im Januar 2012 im Grossen Rat in einem Fiasko.

Dort gelang es der FDP gegen Widerstand von links, das Gesetz massiv abzuspecken. Die Streichung von zu bürokratisch empfundenen Qualitätsvorgaben war schliesslich der berühmte Tropfen zu viel. Die SP konnte nicht mehr hinter dieser Vorlage stehen. Hauptsächlich sie und die SVP, die die Vorlage insgesamt nicht wollte, versenkten diese gemeinsam.

Die Reaktionen im Rat zeigten aber: Eine Mehrheit will eine Regelung. Chancen hat jedoch wohl nur noch eine massiv verschlankte Vorlage ohne finanzielle Beteiligung des Kantons, die den Gemeinden Freiraum lässt und sie finanziell wenig belastet.

Eine solche Vernehmlassungsvorlage liegt jetzt vor. Sie würde die Gemeinden je nach ihrer finanziellen Beteiligung minimal 10,5 und maximal 58 Millionen Franken zusätzlich kosten.

Zum Vergleich: Die heutigen Angebote (siehe Box) kosteten 2013 rund 94 Millionen Franken. Daran zahlen die Gemeinden 13 und der Kanton 1,5 Millionen. Die Eltern tragen 79 Millionen oder stolze 85 Prozent der Kosten.

SVP: keine Staatsaufgabe

Hauptziel der Vorlage bleibt, den Eltern dank sichergestellter Betreuung ihrer Kinder eine berufliche Mehrbeschäftigung zu eröffnen. Eine Auswertung der eingegangenen Parteistellungnahmen zeigt klare Fronten: Die SVP bleibt dabei, sie will keine neue Staatsaufgabe. Familienergänzende Kinderbetreuung müsse freiwillig bleiben, schreibt sie. Das funktioniere gut. Ein ganz kleines Türchen bleibt offen.

So schreiben die Grossräte Pascal Furer und Fredy Böni: «Wenn es überhaupt zu einem Gesetz kommen sollte, ist es zwingend, dass die Wohnsitzgemeinden den Umfang der Kostenbeteiligung selbstständig festlegen.» Nein zur Vorlage sagen auch der Aargauische Gewerbeverband («keine öffentliche Aufgabe») und die Partei EDU.

SP will verpflichtende Regelung

Umgekehrt geht die Vorlage der SP viel zu wenig weit. Sie will eine verpflichtende Regelung und eine finanzielle Beteiligung des Kantons. Die Vorlage sei «in der jetzigen Form weder sinnvoll noch zielführend», schreibt Präsident Marco Hardmeier. Auch für den VPOD genügt sie «in keiner Weise». Desillusioniert halten die Grünen fest: «Nicht gut genug, aber besser als nichts.»

Nur zufriedenstellend ist es für die EVP, auch die GLP will eine «verbindlichere Gesetzgebung». Die BDP sieht eine «Herkulesaufgabe» für die Gemeinden, der sie sich stellen will.

Dafür lobt Theres Lepori die Vernehmlassungsvorlage für die CVP als «vernünftig, realisierbar und abgestimmt» auf den Kanton der Regionen. Die FDP sieht einen «sachgerechten und hoffentlich mehrheitsfähigen Schritt Richtung bessere Vereinbarkeit von Schule, Beruf und Familie».

Lehrerverband hat Trumpf im Ärmel

Nun muss sich zeigen, ob ein Kompromiss gelingt, mit dem die SP leben kann, oder ob die Vorlage so schlank bleibt, dass die SVP ein Auge zudrücken könnte. So oder so hat der Aargauische Lehrerverband (ALV) mit seiner deutlich über die Vorlage hinaus gehenden Volksinitiative einen Trumpf im Ärmel. Der ALV sieht die Vernehmlassungsvorlage als völlig ungenügend. Man werde Rückweisung beantragen, sagt Geschäftsführer (und SP-Grossrat) Manfred Dubach. Misslingt das, werde man versuchen, sie zu verbessern. Sollte sie so bleiben, wie sie ist, steht laut Dubach fest: «Dann bringen wir unsere Initiative sicher zur Abstimmung.»