Grossratskandidaten und ihr Leumund
Parteien vertrauen auf die Eigenverantwortung ihrer Kandidaten

Weil die Bezirksparteien Kandidaten für den Grossen Rat nominieren, wissen die kantonalen Sektionen nur wenig über deren Vorgeschichte. Genauere Vorgaben kennen aber auch die Bezirksparteien nicht. Sie vertrauen vor allem auf die Eigenverantwortung.

Daniel Fuchs
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«Wir können von unseren Kandidaten doch keinen Strafregisterauszug verlangen», so der SP-Parteipräsident Marco Hardmeier.

«Wir können von unseren Kandidaten doch keinen Strafregisterauszug verlangen», so der SP-Parteipräsident Marco Hardmeier.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Politiker geben sich gerne als Saubermänner. Dass aber gerade unter ihnen Leute mit «Leichen im Keller» sind, überrascht niemanden. Auf Parlamentsebene verursachen Gesetzesübertretungen der Volksvertreter regelmässig Schlagzeilen, wie auch die jüngsten Querelen um die SVP im Bezirk Kulm zeigen.

Kommt es noch während einer Kandidatur für ein Amt zu einer solchen Schlagzeile, dann ist schnell einmal Schluss. Das zeigt der Rückzug von Daniel Bürge aus Leutwil. Die Raserei-Vorwürfe waren zu viel. Bürge musste den Führerausweis abgeben, weil ihn die Polizei innerorts mit 81, statt der erlaubten 50 Stundenkilometern geblitzt hatte.

Doch auch seinem ehemaligen Parteikollegen, Grossrat Beat Leuenberger, ergeht es nicht besser. Auf offener Strasse soll der gewählte Grossrat seine Schwester verprügelt haben. Weil er sich von SVP-Mitgliedern daraufhin in den Medien gemobbt fühlte, trat Leuenberger mit grossem Getöse aus der Partei aus. Trotz des Strafverfahrens will er vorerst als Parteiloser im Grossen Rat bleiben.

Bezirksparteien nominieren

Gegen Leuenberger das Strafverfahren, ein Führerausweisentzug für Bürge - solche Delikte werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die Politiker, sondern schlussendlich auch auf ihre Parteien. In den Fällen Leuenberger und Bürge besonders pikant: auf dieselbe SVP-Sektion Kulm und auf die SVP Aargau.

Stellt sich die Frage nach dem Nominationsverfahren und den allfälligen Richtlinien, wie die Parteien mit Mitgliedern umgehen, die etwas auf dem Kerbholz haben: Wie etwa kann ein Schnellfahrer überhaupt für eine Partei politisieren, die Raser ausländischer Herkunft ausschaffen will? Hat die SVP Kulm beide Augen zugedrückt, als sie Bürge als Kandidat nominierte? Wie der Präsident, Martin Sommerhalder, gegenüber der az einräumt, wusste der Bezirksvorstand über den Ausweisentzug Bescheid. «Doch war es weniger schnell, als dass man es als Raserei bezeichnen müsste.» Sommerhalder sah in Bürges Kandidatur kein Problem.

Das Nominationsverfahren für Grossratskandidaten ist nicht nur bei der SVP, sondern auch bei SP, FDP und CVP Sache der Orts- und Bezirksparteien. CVP-Präsident Markus Zemp erklärt auch, warum: «Im Bezirk kennt man die eigenen Leute besser.» Die Frage, ob ein Kandidat, der mit über 80 Stundenkilometern durch einen Ort rast, auf einer CVP-Liste Platz finden würde, verneint Zemp klipp und klar.

Kein Einblick in den Strafregisterauszug

Bei CVP, SP, FDP und SVP baut man vor allem auf die Eigenverantwortung ihrer Kandidaten. CVP-Präsident Zemp: «Schlussendlich muss es jeder Einzelne wissen, ob er kandidieren will oder nicht.» Ähnlich argumentiert SP-Präsident Marco Hardmeier. «Wir können von unseren Kandidaten doch keinen Strafregisterauszug verlangen. Sie sind nicht Bewerber für eine Stelle», erklärt er.

Hardmeier geht davon aus, dass die SP-Bezirksparteien ihre Kandidaten unter die Lupe nehmen und dabei auch Fragen zum Leumund ansprechen. So wie es die Kantonspartei bei Nationalratswahlen und noch ausführlicher bei Kandidaten für den Regierungsrat oder für den Bankrat der Aargauer Kantonalbank machen würde.

Der Präsident der FDP Kulm, Adrian Meier, weist auf einen weiteren Kontrollmechanismus hin: Weil die Ortsparteien für die Erstnomination verantwortlich seien, zählt er auf die Dorfgemeinschaft. «Wenn einer etwas auf dem Kerbholz hat, dann wird man das im Ort schon wissen und ihn gar nicht erst für eine Grossratskandidatur nominieren», sagt Meier.

Ob die Kulmer Bezirksparteien tief genug in der schmutzigen Wäsche ihrer Kandidaten wühlen, bleibt damit ungeklärt. Aber bei der SVP war es offensichtlich zu wenig tief.

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