«Nötig», «erfreulich», «sinnvoll» – selten herrscht so viel Einigkeit unter den Parteien von links bis rechts. Und das bei einem emotional aufgeladenen Thema: die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die im Aargau Familiengericht heisst und seit ihrer Einführung 2013 immer wieder in der Kritik steht.

Der Grosse Rat reagierte früh und erteilte vor zwei Jahren dem Regierungsrat den Auftrag, Optimierungsmassnahmen zu erarbeiten. Diese liegen inzwischen vor, doch für einen Teil davon sind Gesetzesänderungen nötig.

Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen. Die Antworten der Parteien zeigen: In den zentralen Punkten herrscht Einigkeit, etwa bei der neuen Möglichkeit einer Vorabklärung durch die Kesb.

Konkret bedeutet das: Die Mitarbeiter der Familiengerichte können nach Eingang einer Gefährdungsmeldung bei Lehrpersonen, Schulsozialarbeitenden, Beratungsstellen oder Betreuungs- und Klinikeinrichtungen Informationen einholen, um den Handlungsbedarf besser abschätzen zu können.

Die Hoffnung: Eine Vorabklärung soll in einzelnen Fällen eine behördliche Massnahme hinfällig machen, weil bereits Hilfe geleistet wird. Die SVP schreibt in ihrer Antwort, sie sei einverstanden, aber auch erstaunt, «dass dies nicht schon von Beginn an so praktiziert wurde».

Die GLP rechnet mit einer «kostendämpfenden» Wirkung. Und die FDP hofft, dass ein weiterer Kostenanstieg vermieden werden kann. Umgekehrt soll die Kesb die Gemeinden über eingegangene Gefährdungsmeldungen informieren – auch damit sind alle Parteien einverstanden.

Zustimmung gibt es für eine weitere Massnahme: Die Entscheide, welche die Familiengerichte in einer Verhandlung fällen, sollen den Beteiligten direkt im Anschluss mündlich eröffnet werden. Dadurch sollen Missverständnisse verhindert werden. Die Parteien finden dafür lobende Worte. «Dies hilft sicher mit, dass die Entscheide akzeptiert werden», antwortet die CVP.

Doch noch eine Uneinigkeit

Zumindest in einem zentralen Punkt wird die parteiübergreifende Einigkeit doch noch durchbrochen: Bei der Frage, ob der Katalog der Einzelzuständigkeiten für bestimmte Geschäfte im Kindes- und Erwachsenenschutz erweitert werden soll, gehen die Meinungen auseinander.

Entscheide werden in der Regel von einem dreiköpfigen Gremium – ein Bezirksgerichtspräsident, zwei Fachrichter aus den Bereichen Soziale Arbeit oder Psychologie – gefällt. Die Kantone dürfen jedoch für bestimmte Geschäfte die Einzelzuständigkeit festlegen, diese Liste soll im Aargau weiter verlängert werden.

Alle Parteien sind damit einverstanden – ausser der SP. Zwar anerkennen die Sozialdemokraten, dass dadurch «die Ressourcenknappheit entschärft würde». Dennoch sprechen sie sich dagegen aus.

Begründung: Dies widerspreche dem Prinzip der Interdisziplinarität. Das sehen die übrigen Parteien anders. Die Grünen erwarten davon einen Beitrag zur Verschlankung und Effizienzsteigerung. Und die BDP schreibt: «Dies ist ein richtiger Ansatz, um die Verfahren zu beschleunigen.»

Im vierten Quartal dieses Jahres soll der Grosse Rat über die Gesetzesänderungen beraten; das Inkrafttreten ist per 1. Januar 2018 geplant.