Parolenfassung
Klares Nein der EVP zum Steuergesetz – die Amtsenthebungs-Initiative nimmt sie aber an
Die EVP hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Fraktionschef Uriel Seibert plädierte für ein Nein zum Steuergesetz und kritisierte die Vermischung von Prämienabzug und Steuersenkungen für Unternehmen.
EVP-Grossrat und Fraktionspräsident Uriel Seibert beim Kampagnenstart gegen die Steuergesetzrevision im Volkshaus Aarau.
Nachdem die Generalversammlung im letzten Jahr wegen der Pandemie online durchgeführt werden musste, traf sich die EVP Aargau zur Generalversammlung 2022 im reformierten Kirchgemeindesaal in Frick. Jahresbericht, Jahresrechnung und Budget wurden genehmigt, danach wurden die Parolen für die zwei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vom 15. Mai gefasst. Das schreibt die EVP in einer Medienmitteilung.
EVP-Grossrat Christian Minder.
Grossrat Christian Minder plädierte für die Amtsenthebungs-Initiative, die 2019 von der BDP lanciert und im Juni 2020 eingereicht wurde. Die Initiative soll die Möglichkeit der Amtsenthebung von Behördenmitgliedern gesetzlich regeln. Fehlbare Amtsträger sollen im Aargau somit aus ihrer Funktion entlassen werden dürfen.
Nach dem Regierungsrat hat sich auch der Grosse Rat für die entsprechende Volksinitiative ausgesprochen. Nach einer angeregten Diskussion beschloss die EVP-Versammlung die Ja-Parole.
Nein zur Steuergesetzrevision
Weiter informierte der Fraktionspräsident im Grossen Rat, Uriel Seibert, über das Behördenreferendum gegen das Steuergesetz. SP, Grüne und EVP hatten das Referendum ergriffen. Seibert wandte sich «gegen die taktische Vermischung der Erhöhung des Prämienabzuges mit der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen».
EVP-Grossrat Uriel Seibert informierte über das Behördenreferendum gegen das Steuergesetz.
Zudem habe er aufzeigen können, dass die erwarteten dynamischen Effekte bedeutend kleiner ausfallen würden als vor den letzten Steuersenkungen jeweils prognostiziert gewesen sei, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Partei sagte daraufhin einstimmig Nein zur Steuergesetzrevision.
An der Generalversammlung wurde unter anderem auch Susanne Geissberger nach 25-jähriger Mitarbeit und als Kommissionspräsidentin verabschiedet. Auch war Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer an der GV anwesend. Sie berichtete über das vergangene Jahr im Nationalrat, welches stark von der Pandemie geprägt war.
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