Grosser Rat
Parlament sagt Ja zu Standesinitiative gegen die Heiratsstrafe

Das Kantonsparlament hat eine Standesinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe angenommen. Zuvor kürzte der Grosse Rat einen Nachtragskredit für nicht bezahlte Krankenkassenprämien von 31,7 auf 21,7 Millionen Franken. Den Unterschied von 10 Millionen muss Susanne Hochuli in ihrem Departement einsparen. Und der Grosse Rat hat einen Vorstoss gegen E-Voting von Grünen-Präsident Daniel Hölzle und SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati abgelehnt.

Mathias Küng und Fabian Hägler
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Blick in den Saal des Grossen Rates.

Blick in den Saal des Grossen Rates.

Emanuel Freudiger

Standesinitiativen kantonaler Parlamente haben in Bern meist einen schweren Stand. Und doch gibt es immer wieder neue Anläufe. So behandelt der Grosse Rat heute gleich zwei mögliche Standesinitiativen. Mit der ersten will die CVP der Heiratsstrafe an den Kragen, mit dem zweiten die SP dem Eigenmietwert.

Die CVP fordert, die Diskriminierung verheirateter Paare und Paare in eingetragenen Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Und zwar bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen. Doch warum kommt die CVP überhaupt schon wieder damit, nachdem das Volk es eben abgelehnt hat?

Parteipräsidentin Marianne Binder sagt, das Nein sei äusserst knapp ausgefallen und eine grosse Mehrheit der Kantone hat zugestimmt, im Aargau 53 Prozent. Binder: «Damit zeigte der Souverän seinen klaren Willen, die über dreissigjährige verfassungswidrige Pendenz endlich zu beseitigen.»

Die CVP-Kantonalpräsidentin weist auch den Vorwurf der Zwängerei von sich: «Alle versprachen, jetzt müsse etwas passieren. Doch die nationalrätliche CVP-Motion vom April zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV hat der Bundesrat bereits abgelehnt. Im Ständerat wurde zwar eben einer zweiten CVP-Motion zugestimmt. Diese will der Heiratsstrafe analog der Standesinitiative mittels gemeinsamer Besteuerung und Splitting beikommen. Binder: «Doch da sich der Nationalrat wiederum knapp für das Bürokratiemonster Individualbesteuerung ausgesprochen hat, wird man sich in Bern weiterhin in unseligen Systemdiskussionen verlieren. Deshalb braucht es unseren kantonalen Druck.»

Alles vor allem Wahlkampf?

Die Vorstösse der CVP und der SP werden in vielen Fraktionen teilweise erst heute vor der Ratssitzung behandelt. Deshalb geben die Fraktionschefs Auskunft meist mit entsprechendem Vorbehalt. Fraktionschef Jean-Pierre Gallati erwartet, dass die SVP die CVP-Initiative unterstützt. Sicher Unterstützung gibt es laut Fraktionschefin Lilian Studer auch von der EVP. BDP-Fraktionschefin Maya Bally könnte sich Zuspruch vorstellen. Anders die FDP: Fraktionschef Bernhard Scholl findet den Vorstoss nach dem Volksnein eine Zwängerei. Die FDP setze immer noch auf die Individualbesteuerung. Inhaltlich mit dem CVP-Anliegen einverstanden ist die GLP, trotzdem könnte ein Nein kommen. Fraktionschefin Barbara Portmann verweist auf den Bundesrat, der an einer Individualbesteuerung arbeitet. Deshalb sei die Initiative überflüssig. Portmann: «Sie ist wohl ähnlich wie diejenige zum Eigenmietwert hauptsächlich mit Wahlkampf zu begründen.» Für die Grünen sind die Anliegen von CVP und SP grundsätzlich unterstützenswert, die Initiativen aber zu komplex, zu wenig aargauspezifisch, um zur Standesinitiative erhoben zu werden, so Fraktionschefin Irène Kälin. Mehrheitlich erwartet sie zwei Nein.

Ein Nein zeichnet sich auch in der SP ab. Co-Fraktionschefin Kathrin Scholl findet, so kurz nach der Abstimmung gehe das nicht, auch wenn die CVP inhaltlich etwas entgegengekommen sei. Zudem sei das Thema im Aargau nicht virulent genug für eine Standesinitiative. Gleichwohl hat diese gute Chancen: SVP, CVP und EVP haben zusammen 70 von 140 Stimmen. Wenn auch die EDU-Vertreter Ja sagen, sind es 72. Das Bauchgefühl von EDU-Grossrat Martin Lerch geht Richtung Ja.

Eigenmietwert: SP fast allein?

Die zweite traktandierte Standesinitiative betrifft den Eigenmietwert. Die SP fordert dessen Abschaffung. Im Gegenzug sollen keine Abzüge für Schuldzinsen und Unterhaltsbeiträge mehr möglich sein. Finanzielle Anreize mit Lenkungswirkung etwa für energetische Sanierungen seien ausserhalb der Steuergesetzgebung zu regeln. Diese Initiative erscheint chancenlos. SVP, FDP und CVP (mit zusammen 86 Sitzen) sagen Nein. Laut CVP-Grossrat Andreas Senn führe diese Initiative zu einer steuerlichen Bestrafung der Hausbesitzer.

Die CVP und viele weitere Bürgerliche setzen stattdessen auf eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Egloff, der ein einmaliges Wahlrecht bei der Wohneigentumsbesteuerung fordert. Von der EVP dürfte kaum Unterstützung kommen, bei der BDP ist die Frage offen. Wirklich gleicher Meinung wie die SP ist die GLP. Das Vorgehen der SP (die Thematik sei in der Kommission aufgrund einer Petition behandelt worden) findet man dort aber sehr speziell. Deshalb ist es möglich, dass die GLP gar einen Rückzug beantragt, damit man sich in der Kommission vertieft mit dem Geschäft befassen kann.