Dem Kanton Aargau fehlen Millionen, entsprechend willkommen sind zusätzliche Einnahmen. Einen kleinen Beitrag, um das Loch in der Kasse zu stopfen, leistete auch der ehemalige GLP-Grossrat Adriaan Kerkhoven. Seine Idee: Für die kantonalen Parkplätze sollen Gebühren erhoben werden. Kerkhovens Motion wurde im März 2015 durch den Grossen Rat mit 111 zu 4 Stimmen überwiesen. Daraufhin musste der Regierungsrat gegen seinen Willen eine aktive Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze einführen.

Nun steht fest, wie viel der Kanton Aargau dadurch einnimmt: Zwischen April und Dezember 2016 kamen über 770 000 Franken zusammen – rund ein Fünftel weniger als erwartet. 970 000 Franken Einnahmen waren budgetiert gewesen.

Die Regierung erklärt die tieferen Einnahmen in ihrem Bericht unter anderem mit der um ein Quartal verzögerten Einführung per 1. April. «Zudem war zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt, dass die Parkplatzgebühren der Mehrwertsteuer unterliegen.» Die Regierung rechnet ab dem zweiten Betriebsjahr mit Einnahmen von knapp einer Million Franken.

Nicht alle Parkplätze sind nötig

Die Einführung der Gebühren hat dazu geführt, dass zum ersten Mal erhoben worden ist, wie die Parkplätze genutzt werden. Daraus geht hervor: Nicht alle Plätze werden benötigt. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind 108 gekündigt oder umgenutzt worden. Weitere sollen folgen. «Zusätzliche Optimierungen sind in Abklärung und werden zu weiteren finanziellen Entlastungen führen», schreibt der Regierungsrat und sieht erfreuliche Auswirkungen der Gebühren: Diese hätten zu einem bewussteren Umgang mit den Parkplätzen geführt.

Die Evaluation zeigt auch, dass nur rund 2500 der 4000 kantonalen Parkplätze dem Kanton Aargau Einnahmen bringen können. 37 Prozent sind gebührenbefreit, zum Beispiel weil sie an Orten liegen, die schlecht an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen sind. Dazu zählen unter anderem das Zivilschutzzentrum in Eiken, die Justizvollzugsanstalt in Lenzburg oder die Standorte von Museum Aargau. Dazu kommen rund 900 Parkplätze, die entweder durch Dienstfahrzeuge belegt oder für Besucher und Lieferanten reserviert sind, weshalb keine Gebühren anfallen.

Auch Grossräte müssen zahlen

Für Wirbel sorgte kurz nach der Einführung der neuen Gebühr im Frühling 2016, dass zwar die Verwaltungsmitarbeiter zur Kasse gebeten wurden, nicht aber die Grossrätinnen und Grossräte. Mit Flyern bekundeten die Kantonsangestellten ihren Unmut über die Ungleichbehandlung. Inzwischen müssen auch die Grossratsmitglieder fürs Parkieren zahlen, wenn sie mit ihrem Auto nach Aarau reisen. 105 Parkplätze stehen ihnen zur Verfügung, doch nur 65 Bewilligungen wurden bislang verkauft. Weil Ratsmitglieder sich darüber beschwerten, dass die ihnen zugewiesenen Plätze oftmals nicht zur Verfügung standen, wird ihnen an Sitzungstagen ein Kontingent reserviert. Nun wird geprüft, ob die Zahl der Parkplätze angepasst werden kann.

Der Regierungsrat zieht in seinem Bericht ein Jahr nach der Einführung der Gebührenpflicht eine positive Zwischenbilanz: Grossmehrheitlich sei es zu keinen Problemen gekommen, das System solle weitergeführt werden.