Vereinfachung - Papier adieu: Steuererklärung soll im Aargau vollständig digital werden

Im Kanton Bern kann man die Steuererklärung schon vollständig digital einreichen. Abgesehen von einigen Ausnahmen (Lohnausweis, Lotteriegewinne etc.) muss man keine Belege mehr einreichen. Mit Blick darauf forderten im November die freisinnigen Grossräte Gabriel Lüthy (Sprecher), Herbert H. Scholl und Silvan Hilfiker die Regierung in einem Postulat auf, ebenfalls eine entsprechende Vereinfachung aufzugleisen.

Jetzt erklärt sich die Regierung bereit, die Forderungen umzusetzen. Eine gemischte Arbeitsgruppe habe bereits den Auftrag, «das Veranlagungsverfahren bei den natürlichen Personen grundsätzlich zu überprüfen und Optimierungspotenzial zu evaluieren», wie es in der Antwort heisst. So sollen die Prozesse «durchgängig gestaltet sowie weiter digitalisiert und automatisiert werden».

Darüber hinaus werde auch geprüft, ob künftig generell oder teilweise auf die Belege verzichtet werden kann, wie dies heute schon im Kanton Bern der Fall ist. Ein Verzicht auf die Belege würde das Dokumentenhandling für Steuerpflichtige und Verwaltung deutlich reduzieren, ist der Regierung bewusst.

Verwaltung soll Belege nachverlangen können

Allerdings müsse die rechtskonforme und rechtsgleiche Prüfung der Dossiers sichergestellt sein. Dies bedeute auch, «dass die Steuerbehörde die Befugnis haben muss, bei Unstimmigkeiten in der Selbstdeklaration die Belege nachverlangen zu können». Der Lohnausweis als wichtigste Grundlage der Steuererklärung wäre in jedem Fall einzureichen. Dessen elektronische Übermittlung wäre ein wichtiger Schritt für ein digitales Steuerdossier. Den Steuerpflichtigen solle die Möglichkeit geboten werden, schreibt der Regierungsrat, «ihre Steuer- angelegenheiten über ein sicheres e-Portal vollständig digital abwickeln zu können».

Die Regierung nimmt sich zudem vor, mit den neugestalteten Prozessen auch die Effizienz zu verbessern und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Mit ersten Resultaten sei in den Jahren 2022 bis 2024 zu rechnen, heisst es weiter.

Freude bei den Postulanten über positive Aussichten

Gabriel Lüthy, Sprecher der Postulanten im Grossen Rat, zeigt sich gegenüber der AZ gleich doppelt erfreut über die ­regierungsrätliche Antwort. Zum einen, weil diese sehr rasch gekommen ist, vor allem aber, «weil die Regierung all unsere Punkte aufgenommen hat und darauf eintreten will». Lüthy und seine Mitunterzeichnenden waren in Sorge, dass der Aargau, der zwar bei der Digitalisierung voran macht (e-Umzug etc., die AZ berichtete) bei den Steuererklärungen in Verzug geraten könnte. So kann man bei­spielsweise im deutlich ­kleineren Nachbarkanton Solothurn die Steuererklärung nicht nur ­elektronisch ausfüllen, sondern neuerdings auch so einreichen.

«Mit unserem Vorstoss wollten wir Druck für mehr Tempo machen», sagt FDP-Grossrat Lüthy, der in der Privatwirtschaft selbst schon Digitalisierungsprojekte geleitet hat. Ziel müsse sein, die Digitalisierung so zu nutzen, dass dank ihr für die Bevölkerung der Austausch mit den Behörden einfacher wird. Einen Wermutstropfen sieht Lüthy aber: «Dass die Neuregelung erst ab 2022 bis 2024 möglich sein soll, ist zu wenig ambitioniert. Das muss schneller gehen. Solche Programme gibt es ja schon, wir müssen nicht alles neu erfinden.»