Der Aargauer Regierungsrat legt in seiner Botschaft an den Grossen Rat offen, wie viel die Bekämpfung der Coronapandemie bisher gekostet hat und noch kosten wird. Obwohl allen voran SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati auf schlanke Strukturen pocht, wurden im Aufgabenbereich Gesundheit fast 80 neue Vollzeitstellen geschaffen.
Nach den Sommerferien hat sich die Coronasituation im Aargau zugespitzt. Mehr Menschen – darunter viele Ferienrückkehrer – wurden positiv getestet, die Fallzahlen stiegen markant. Und in den Schulen gab es dreissig Mal mehr positive Mischproben beim repetitiven Testen. Laut Regierungsrat führte dies zu einer Überlastung der vorhandenen Ressourcen, die sich auch auf das Contact-Tracing auswirkte.
«Beim Contact-Tracing besteht eine Verzögerung von bis zu einer Woche respektive 1400 Fälle, die noch nicht vollständig bearbeitet wurden», teilte die Regierung am Donnerstag mit. Zur Unterstützung der fixen Mitarbeitenden des Contact-Tracing-Centers sei deshalb der flexibel einsetzbare Pool von Mitarbeitenden, die auf Abruf zur Verfügung stehen, aktiviert worden.
Mehr oder weniger auf den Zeitpunkt des Anstiegs bei den Fallzahlen ist das Aargauer Contact-Tracing-Center reorganisiert worden. Seit dem 1. September verfügt das Conti nur noch über 41 Vollzeitäquivalente. Eine kritische Masse von gut 40 Vollzeitstellen ist laut Regierung nötig, um den Betrieb sicher stellen zu können. Mit 57 weiteren Personen besteht ein Anstellungsverhältnis auf unechten Abruf. Zwischen Mitte Dezember 2020 und Ende Juni 2021 verfügte das Conti über 117 Vollzeitstellen.
Das Contact-Tracing ist neben dem Impfen und dem repetitiven Testen eines der Hauptprojekte zur Bekämpfung der Coronapandemie. Und diese Projekte kosten Geld. In seiner Botschaft zum Verpflichtungs- und Nachtragskredit zur Bekämpfung der Pandemie schlüsselt die Regierung die bisher angefallenen und geplanten Kosten auf. Insgesamt belaufen sie sich auf 114,2 Millionen Franken – wobei 51,1 Millionen Franken beim Impfen angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden.
In der Botschaft zeigt sich auch, wie personalintensiv die Pandemie ist: Im Gegensatz zu den im Aufgaben- und Finanzplan beschlossenen 5,6 Vollzeit-Projektstellen im Aufgabenbereich Gesundheit erhöhte sich der Stellenplan um 79,5 Vollzeitstellen.
Zusätzlich zum Verpflichtungskredit von 114,2 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 2,6 Millionen Franken für das laufende Jahr. Dieser Nachtragskredit sei primär erforderlich, weil der Personalbedarf für das Contact-Tracing-Center höher ausfällt als ursprünglich angenommen, heisst es in der Botschaft.
Der bereits vom Grossen Rat beschlossene Verpflichtungskredit für das Contact-Tracing (3,7 Millionen Franken) und der Nachtragskredit für die Impfkampagne (29 Millionen Franken) decken nicht die gesamten benötigten Mittel von knapp 34 Millionen Franken, die laut der aktuellen Prognose im Jahr 2021 für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden.
Für das Jahr 2022 rechnet der Regierungsrat mit einem Nachtragskredit von 20,1 Millionen Franken. Dieser wird beim Grossen Rat in einer separaten Vorlage beantragt. Noch diesen Monat wird das Geschäft in der zuständigen Kommission beraten, im November 2021 kommt es dann in den Grossen Rat.
Unabhängig vom beantragten Verpflichtungskredit beobachtet der Regierungsrat auch die Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. In der Botschaft heisst es, die Wartezeiten für ambulante und stationäre Behandlungen und deren Auslastung seien «in noch nie da gewesenem Ausmass» gestiegen. Die Krisenplätze der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) seien kontinuierlich ausgelastet.
Der Regierungsrat vermutet, dass diese «prekäre Situation» bis zum Ende der Pandemie erhebliche Zusatzkosten verursachen wird. Der Kanton Zürich habe bereits eine Zusatzfinanzierung von knapp acht Millionen Franken als Soforthilfe bewilligt. Das Aargauer Gesundheitsdepartement werde prüfen, ob dies auch im Aargau notwendig ist und dann ein entsprechendes Geschäft vorbereiten, heisst es in der Botschaft.