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Die Freisinnigen haben genug. Ein neuer Aktionsplan soll die Schweiz schnellstmöglich zurück in die Normalität führen. Andres Glarner: «Das ist reine Aktionitis.»
Dass die SVP die Corona-Massnahmen des Bundesrates kritisiert, ist nicht neu. Nun begehrt aber auch die FDP gegen die Strategie des Bundes auf: «Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg», meint Claudia Hauser, Vize-Präsidentin der FDP Aargau, gegenüber Tele M1. Wichtig sei jetzt, die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bevölkerung zu tilgen, «Das ist das Gefährliche. Das brodelt, das macht die Bevölkerung wütend.»
Die FDP fordert also einen Strategiewechsel von Seiten des Bundesrats und präsentiert sogleich einen Aktionsplan: In 100 Tagen aus der Krise. Dies steht in Kontrast zu den Informationen, die der Bundesrat an der letzten Pressekonferenz mitteilte: Auch Ende Februar könnten noch keine grossen Lockerungen in Aussicht gestellt werden. Durch klare und transparente Kommunikation soll Planungssicherheit geschaffen werden – sofern dies in einer Pandemie überhaupt möglich ist.
Genau diese Planungssicherheit will die FDP mit drei Hauptpunkten erreichen: Schützen – Impfen – Entschädigen.
«Es muss gemeinsam alles überdacht werden, alle Eventualitäten müssen einbezogen werden», so Claudia Hauser. Sie betont:
«Es ist eine klare Forderung von uns, dass wir gemeinsam entscheiden und nicht einfach einzelne Regierungs- oder Bundesräte.»
Für die SVP kommen die Forderungen der FDP viel zu spät. «Wir fordern das ja schon lange», lässt sich Andreas Glarner, Präsident Der SVP Aargau, auf Tele M1 vernehmen. Er ist der Meinung: «Das ist reine Aktionitis der FDP, weil sie gemerkt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger langsam genug haben von diesen Massnahmen.»
Ob die Ausstiegsstrategie der FDP bei Alain Berset auf ein offenes Ohr gestossen ist, wird sich in zwei Wochen bei der nächsten Bundesratssitzung zeigen.