Pandemie
Der Regierungsrat legt den Aargauer Coronabericht vor – wo er Handlungsbedarf sieht, was er ausblendet

Den Pandemieplan überarbeiten, Schutzmaterial-Bestände häufiger kontrollieren oder die Koordination zwischen Bund und Kantonen fördern. Das sind drei Themen, bei denen der Regierungsrat nach zwei Jahren Pandemie Handlungsbedarf sieht. Doch der Bericht hat Lücken.

Noemi Lea Landolt
Drucken
Bildungsdirektor Alex Hürzeler (links) und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati am Point de Presse am Freitag, 13. März 2020: Wenige Stunden zuvor hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schulen geschlossen werden.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler (links) und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati am Point de Presse am Freitag, 13. März 2020: Wenige Stunden zuvor hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schulen geschlossen werden.

Severin Bigler / AGR

Im Juni 2020 hat der Regierungsrat die Staatskanzlei beauftragt, zusammen mit den Departementen einen Aargauer Coronabericht zu erarbeiten. Der Bericht sollte auf Stufe Kanton Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren aus der Covid-19-Krise sichern und daraus resultierenden Handlungsbedarf feststellen. Immer mit dem Ziel, künftig noch besser gewappnet zu sein für «Ereignisse und Krisen dieser Dimension und Art».

Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat am Mittwoch veröffentlicht. Sie trägt den etwas sperrigen Titel «Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf». Die Regierung stellt dem kantonalen Krisenmanagement – wenig überraschend – ein gutes Zeugnis aus: Es habe «unter den gegebenen, schwierigen und anforderungsreichen Umständen alles in allem gut funktioniert».

Aargauer Lockdown ist im Bericht kein Thema

Einzelne zentrale Ereignisse oder Situationen der letzten zwei Jahre werden im Bericht nicht vertieft analysiert. Der Aargauer Lockdown kurz vor Weihnachten 2020 wird zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt und auch darauf, dass sich gleich zu Beginn der Pandemie mehrere Schlüsselpersonen – darunter auch zwei Regierungsräte – angesteckt haben, wird nicht eingegangen.

Dafür erfährt man beispielsweise, dass es in der ersten Phase der Pandemie bis Mitte März noch keine Krisen-Organe gab, der Pandemieplan nicht ausrechend war und der Regierungsrat nicht formell ins Krisenmanagement einbezogen wurde. Das Fazit im Bericht: Eine solche ad-hoc-Struktur funktioniere zwar bei überschaubaren und weitgehend bekannten Ereignissen bestens – zum Beispiel bei einer Trockenperiode. Während der Pandemie stiess sie aber «rasch an ihre Grenzen».

Krisenmanagement über Regelstrukturen

Der Kanton hat sein Krisenmanagement in jeder Phase der Pandemie etwas anders aufgestellt. Bereits ab der zweiten Welle hat der Regierungsrat die operative Krisenbewältigung in die ordentlichen Strukturen der Kantonsverwaltung integriert. Dadurch hätten Abgrenzungsprobleme sowie Effizienz- und Reibungsverluste deutlich reduziert werden können, heisst es im Bericht.

Bezogen auf das kantonale Krisenmanagement liegen die Haupterkenntnisse darin, dass es «solide, aber auch flexible Grundstrukturen braucht, um schnell und effizient agieren und auf rasch auftretende oder sich plötzlich wandelnde Herausforderungen reagieren zu können».

Mehrere Handlungsfelder identifiziert

Konkreter umschrieben, aber auch wenig verbindlich formuliert, wird der Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat in jedem Kapitel Themen identifiziert, die er kurz-, mittel- oder langfristig angehen will. So möchte er beispielsweise den Pandemieplan überarbeiten, die Kontrolle der Schutzmaterial-Bestände verbessern oder eine Institutionalisierung sowie gesetzliche Legitimierung eines Gremiums für längerdauernde Krisenereignisse prüfen.

Daneben will der Kanton prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um mit dem Bund und den Kantonen Steuerungsgremien zu schaffen, um künftige Krisensituationen besser bewältigen zu können und einen Flickenteppich unterschiedlicher Regime zu verhindern.

FDP-Präsidentin fordert Kanton auf, sich aktiv einzusetzen

Der kantonale Coronabericht ist die Antwort auf ein Postulat, das die FDP-Fraktion im Mai 2020 im Grossen Rat eingereicht hat. Parteipräsidentin und Grossrätin Sabina Freiermuth freut sich, dass der Bericht nach zwei Jahren vorliegt.

Auf den ersten Blick sehe es so aus, als habe der Regierungsrat das Postulat ernstgenommen und die Abläufe kritisch hinterfragt. Für die Bewältigung von zukünftigen Krisen sei entscheidend zu wissen, was gut lief und wo Schwachpunkte waren. «Dazu braucht es eine offene Fehlerkultur», sagt Freiermuth.

Gerade mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sei es nun wichtig, dass sich der Aargau aktiv einsetze und nicht auf den Bund warte. «In diesem Bereich besteht wirklich Verbesserungsbedarf», sagt Freiermuth.

Aktuelle Nachrichten