«Der übelste Kinderschänder der Schweiz» kommt unter Auflagen frei – Aargauer Staatsanwaltschaft wollte ihn verwahren

Die Staatsanwaltschaft wollte den 76-jährigen Mann, der 1997 als «übelster Kinderschänder der Schweiz» Schlagzeilen machte, verwahren oder zumindest die stationäre Massnahme verlängern. Das Bundesgericht beurteilt den Fall anders.

Noemi Lea Landolt
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Playing Octopus ist bisher Maliks grösstes Werk. Auf einer Fläche von 40 mal 7 Metern ziert das Tier eine Aussenwand der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg. Das Bild entstand in Zusammenarbeit mit Claude Lüthi. Diese Augen kennt jeder Autofahrer im Aargau: Der Lemur auf der Brücke. Tribut an den Schauspieler Yul Brynner in Möriken.
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Playing Octopus ist bisher Maliks grösstes Werk. Auf einer Fläche von 40 mal 7 Metern ziert das Tier eine Aussenwand der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg. Das Bild entstand in Zusammenarbeit mit Claude Lüthi. Diese Augen kennt jeder Autofahrer im Aargau: Der Lemur auf der Brücke. Tribut an den Schauspieler Yul Brynner in Möriken.
Playing Octopus ist bisher Maliks grösstes Werk. Auf einer Fläche von 40 mal 7 Metern ziert das Tier eine Aussenwand der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg. Das Bild entstand in Zusammenarbeit mit Claude Lüthi. Diese Augen kennt jeder Autofahrer im Aargau: Der Lemur auf der Brücke. Tribut an den Schauspieler Yul Brynner in Möriken.

Playing Octopus ist bisher Maliks grösstes Werk. Auf einer Fläche von 40 mal 7 Metern ziert das Tier eine Aussenwand der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg. Das Bild entstand in Zusammenarbeit mit Claude Lüthi. Diese Augen kennt jeder Autofahrer im Aargau: Der Lemur auf der Brücke. Tribut an den Schauspieler Yul Brynner in Möriken.

Bild: zvg Bild: zvg Bild: zvg

Max (Name geändert) ist 76 Jahre alt und pädophil. In seinem langen Leben hat er schon viele Gerichtssäle von innen gesehen. Es sass in Berlin, Zürich, Wien oder Rorschach vor den Richtern. Immer ging es um sexuelle Handlungen mit Kindern. 1995 wurde Max bedingt entlassen. Er bewährte sich nicht. 1997 – 22 Jahre nachdem er in Berlin das erste Mal verurteilt worden war – folgten die Richter des Bezirksgerichts Brugg dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verwahrten ihn. 2009 hob das Obergericht die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. Seither befand sich Max im stationären Massnahmenvollzug.

Dieses Jahr musste sich die Justiz erneut mit Max befassen (die AZ berichtete). Der Mann, der 1997 als «übelster Kinderschänder der Schweiz» Schlagzeilen machte, ist alt geworden. Er hört schlecht. Deshalb rückte er während der Verhandlung vor dem Bezirks­gericht Brugg mit seinem Stuhl näher zum Richterpult, um die Fragen besser verstehen zu können. Die Staatsanwaltschaft wollte Max verwahren. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass eine Verwahrung nicht angebracht ist, sei die stationäre Massnahme zu verlängern. Max’ Verteidiger hingegen beantragte dessen Entlassung und eine ambulante Massnahme.

Nur jeder Zehnte wird aus der kleinen Verwahrung entlassen

Dass eine stationäre Massnahme aufgehoben wird, kommt nicht allzu oft vor. In der Schweiz kommt pro Jahr nur etwa jeder Zehnte frei. Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung sind mit einer Quote von zwei Prozent sogar noch seltener. Das zeigt eine Studie von Thomas Freytag, Rechtswissenschafter und ehemaliger Vorsteher der Berner Bewährungs- und Vollzugsdienste, und Doktorandin Aimée Zermatten. Die beiden kommen zum Schluss, «dass die behördliche Praxis gegenüber gefährlichen oder rückfallgefährdeten Tätern sehr restriktiv ist».

Psychiatrische Gutachten spielen in solchen Fällen vor Gericht eine wichtige Rolle. Auch im Fall von Max. Der Gutachter hat bei ihm eine Pädophilie diagnostiziert. Er habe unter verschiedenen Vorwänden Beziehungen zu vorpubertären Knaben gesucht, habe sie auf der Strasse angesprochen, sie in seine Wohnung mitgenommen und ihnen Filme gezeigt. Dabei kam es zum sexuellen Missbrauch. Körperliche Gewalt habe Max jeweils nicht ausgeübt.

«Eine Verwahrung wäre nicht verhältnismässig»

Die sechsjährige Freiheitsstrafe, zu der Max 1997 verurteilt worden war, hat er längst verbüsst. Die Massnahme wurde nur angeordnet, weil die Strafe alleine nicht geeignet war, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Mit der Frage, wie gefährlich Max heute noch ist und wie es mit dem alten, pädophilen Mann weitergehen soll, beschäftigten sich alle Instanzen.

Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass Max nicht verwahrt und die stationäre Massnahme nicht verlängert wird. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass eine ambulante Massnahme ausreicht. Damit stützen die höchsten Richter den Entscheid des Obergerichts, gegen den die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht hatte.

Nach über 20 Jahren im geschlossenen Vollzug wird Max also unter Auflagen entlassen. Für seinen Mandanten sei das natürlich eine gute Nachricht, sagt Verteidiger Franz Hollinger. «Vor allem, weil das Amt für Justizvollzug und die Staatsanwaltschaft sehr für eine Verwahrung gekämpft haben.» Eine Verwahrung wäre in Max’ Fall aber nicht verhältnismässig gewesen, argumentiert Hollinger. Er verweist auf einen ähnlichen Fall, mit dem sich das Bundesgericht 2013 befasst hatte. Damals hob es die Verwahrung eines ebenfalls 76-jährigen Sexualstraftäters auf, der während über 20 Jahren im Verwahrungsvollzug sass. Das Bundesgericht ordnete eine ambulante Massnahme an. Trotz hoher Rückfallgefahr und ungünstiger Prognose. Die hohe Rückfallgefahr könne mit geeigneten Vorkehrungen derart reduziert werden, dass die Verübung einer Straftat nicht mehr als wahrscheinlich erscheint, heisst es im Urteil.

Zum gleichen Schluss kommt das Bundesgericht auch im Fall von Max. Eine Verwahrung komme nur als letztes geeignetes Mittel bei besonders schweren Straftaten infrage. Auch eine stationäre therapeutische Massnahme müsse verhältnismässig sein. «Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde», heisst es im Urteil.

Max kommt in ein betreutes Wohnen

Eine mildere Massnahme bedeutet im Fall von Max nicht, dass er sich eine Wohnung suchen kann und regelmässig in die Therapie muss. Die ambulante Massnahme ist an weitere Auflagen geknüpft. Max kommt in ein betreutes Wohnen und muss vorerst für die nächsten fünf Jahre einmal pro Woche in die Therapie. Ausserdem wurde ihm verboten, Kontakt zu Kindern unter 16 Jahren aufzunehmen, und er erhält eine Bewährungshilfe.

Im Moment befinde sich sein Mandant in einer stationären Massnahme, sagt Verteidiger Franz Hollinger. Dort werde er auf die ambulante Therapie vorbereitet. «Ab Mitte Januar soll er in einem betreuten Wohnen untergebracht werden, wo er je nach Bedarf eng- oder weitmaschiger betreut wird.»

Bundesgerichtsurteil 6B_1332/2019 vom 10. Dezember 2019