1. Wann sieht das Gesetz eine ordentliche Verwahrung vor?

Für eine ordentliche Verwahrung müssen drei Voraussetzungen gegeben sein.

  • Das Strafgesetzbuch muss für die Straftat eine Höchststrafe von mindestens 5 Jahren vorsehen. Dazu gehören nebst Mord und vorsätzlicher Tötung auch die schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung sowie sexuelle Handlungen mit Kindern.
  • Der Täter wollte bei der Tat eine Person in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität schwer verletzen – oder er hat dies getan.
  • Es besteht ein hohes Rückfallrisiko, etwa aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Störung, die mit der Tat in Zusammenhang steht, und eine stationäre therapeutische Massnahme verspricht keinen Erfolg. 

2. Wie lange dauert die ordentliche Verwahrung?

Die Verwahrung beginnt nach dem Ende der Freiheitsstrafe. Thomas N. wird also verwahrt, wenn er seine lebenslängliche Freiheitsstrafe abgesessen hat. Grundsätzlich bedeutet lebenslänglich bis zum Tod des Verurteilten. Zwar ist eine bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren möglich. Doch nur dann, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt. 

Eine ordentliche Verwahrung ist nicht befristet und kann bis zum Tod des Verwahrten dauern. Die Vollzugsbehörden müssen sie allerdings erstmals nach zwei Jahren und danach jährlich überprüfen. Auf Thomas N. bezogen, wäre die erste Überprüfung – theoretisch – nach 17 Jahren möglich. Dass er dann freikommt,  ist allerdings sehr unwahrscheinlich (siehe auch Punkt 5). Ausserdem müssen die Vollzugsbehörden jeweils auch überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine «kleine Verwahrung» (siehe Punkt 4), eine stationäre therapeutische Massnahme, gegeben sind. 

Eine bedingte Entlassung aus der ordentlichen Verwahrung ist nur dann möglich, wenn erwartet werden kann, dass sich der Verwahrte in Freiheit bewährt, wenn er also nicht mehr gefährlich ist. Die Probezeit beträgt dann 2 bis 5 Jahre. Während der Probezeit kann der Betroffene zurück in die Verwahrung versetzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass er rückfällig wird. Die Probezeit kann verlängert werden. 

3. Worin liegt der Unterschied zur lebenslänglichen Verwahrung?

Zusätzliche Voraussetzung für eine lebenslängliche Verwahrung ist, dass zwei Psychiater unabhängig voneinander zum Schluss kommen müssen, dass der Täter langfristig nicht therapierbar und die Rückfallgefahr sehr hoch ist.

Im Fall von Thomas N. beim Rupperswil-Prozess war dies nicht der Fall. Sie hielten beude fest, dass er therapierbar ist, auch wenn eine Therapie über eine lange Zeit (mindestens 5 respektive 10 Jahre) dauern müsste, um Erfolg zu haben. Deshalb hat das Bezirksgericht keine lebenslängliche Verwahrung ausgesprochen. 

4. Was ist die «kleine Verwahrung»?

Das Schweizer Strafgesetzbuch bezeichnet die sogenannte «kleine Verwahrung» als stationäre therapeutische Massnahme. Eine solche ordnet ein Gericht an, wenn beim Straftäter eine schwere psychische Störung vorliegt, die mit der Tat in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass die Rückfallgefahr mit der Therapie reduziert werden kann. 

Der mit der stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug dauert in der Regel maximal fünf Jahre. Das zuständige Gericht kann bei Rückfallgefahr allerdings eine Verlängerung um weitere fünf Jahre anordnen. Ansonsten folgt die bedingte Entlassung.  

5. Wie viele Verwahrte kommen frei?

Erst vor kurzem hat eine neue Studie gezeigt: Bei Entlassungen von verwahrten Straftätern ist die Schweiz sehr restriktiv. In den letzten zehn Jahren sind pro Jahr nur 2 Prozent der ordentlich Verwahrten bedingt entlassen wurden. 

In absoluten Zahlen: In den letzten 14 Jahren kamen 27 schwere Straftäter aus der ordentlichen Verwahrung frei, das sind also rund 2 pro Jahr. «Die Wenigen, die in Freiheit kommen, sind praktisch immer alt, krank und nicht mehr im Stande, ein schweres Delikt zu begehen», sagt Thomas Freytag, Vorsteher des Amtes für Justizvollzug des Kantons Bern. Er hat die Studie zusammen mit Aimée Zermatten, einer Doktorandin der Universität Freiburg, ausgewertet.

Die restlichen 98 Prozent der Verwahrten bleiben eingesperrt. Zurzeit sitzen 150 Verwahrte in Schweizer Gefängnissen. 

Bei Tätern, bei denen eine stationäre therapeutische Massnahme («kleine Verwahrung») angeordnet wurde, sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 10 Prozent bei der jährlichen Überprüfung bedingt entlassen worden. Eine bedingte Entlassung werde «ausserordentlich selten bis gar nie» gewährt, sagte Freytag gegenüber dem "SonntagsBlick". Gewährt werde sie bei alten und körperlich Kranken. «Die ordentliche Verwahrung hat sich de facto der lebenslänglichen Verwahrung angenähert.»