Zehn Meter wurden ihm zum Verhängnis. Vom einen Parkplatz auf den anderen wollte der Mann seinen Lieferwagen stellen. Bloss: Er hätte sich gar nicht ans Steuer setzen dürfen. Der Führerausweis war ihm auf unbestimmte Zeit entzogen worden.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg reagierte prompt: Drei Tage nach dem Vorfall liess sie seine drei Firmenfahrzeuge beschlagnahmen. Ein Entscheid, den das Aargauer Obergericht zuerst bestätigte, das Bundesgericht allerdings später als «höchst fraglich» bezeichnete – und aufhob. Die Beschlagnahme verletze Bundesrecht, urteilten die höchsten Richter des Landes.

In der Folge sprach das Bezirksgericht Rheinfelden dem Mann im Juli des letzten Jahres wegen rechtswidriger Beschlagnahme von Fahrzeugen über 15 000 Franken Entschädigung zu. Vor Gericht stand er allerdings in erster Linie aus anderen Gründen: Wegen einer Reihe von Vorfällen im Strassenverkehr.

Der Hauptvorwurf: Er soll im Sommer 2016 versucht haben, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen. Zeugen sagten aus, der Autofahrer habe gebremst, gewendet und die Flucht ergriffen, als ihn ein Polizist mitten auf der Strasse zum Halten aufgefordert habe. Weil er sich zudem mehrfach ohne Führerausweis ans Steuer gesetzt hatte, verurteilte ihn das Gericht insgesamt zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu 20 Franken sowie einer Busse von 350 Franken.

Der Weiterzug des Entscheids an die nächsthöhere Instanz zahlte sich für die Staatsanwaltschaft aus. Das Obergericht sprach den Beschuldigten zusätzlich wegen Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig, erhöhte Geldstrafe sowie Busse und kürzte die Entschädigung für die rechtswidrig beschlagnahmten Fahrzeuge deutlich: Von 15 000 auf 2000 Franken.

Obergericht muss nochmals entscheiden

Dieses Urteil zog der Beschuldigte weiter vor Bundesgericht und forderte neben einer höheren Entschädigung Freisprüche in einigen Punkten sowie eine tiefere Strafe. Und der verurteilte Autofahrer, der sich ohne Anwalt gegen die Aargauer Gerichte zur Wehr setzte, erreichte zumindest einen Teilerfolg, wie das am Montag veröffentlichte Urteil zeigt.

Die Bundesrichter stellen fest, dass die Aargauer Kollegen ihr grundsätzlich weites Ermessen überschritten haben. Sie begründen dies mit dem sogenannten Doppelverwertungsverbot, wonach ein Umstand nicht auch noch bei der Festlegung des Strafmasses berücksichtigt werden darf, wenn er bereits mit dem Tatbestand verbunden ist.

In diesem Fall ist das egoistische Motiv für die Flucht vor der Polizei bereits Teil der ihm vorgeworfenen Hinderung einer Amtshandlung, weshalb dieses nicht zusätzlich beim Entscheid über die Strafhöhe eine Rolle spielen darf. Die Folgen: Das Obergericht muss in Bezug auf diesen Punkt nochmals neu entscheiden, der Beschuldigte darf mit einer milderen Strafe rechnen.

Die Entschädigung für seine rechtswidrig beschlagnahmten Fahrzeuge hingegen wird mit 2000 Franken deutlich tiefer ausfallen als von ihm gefordert. Immerhin konnte er verhindern, dass er für die Kosten aufkommen muss, die beim Beschlagnahmen und Zwischenlagern seiner Fahrzeuge entstanden sind. Das Obergericht hatte ihm diesen Betrag in Rechnung stellen wollen. «Durch dieses offenbare Versehen» werde Bundesrecht verletzt, befinden die obersten Richter.

Bundesgerichtsurteil 6B_95/2018 vom 20. November 2018