Im letzten Jahr beantragten Staatsanwaltschaften im Aargau 58 Landesverweisungen. 32 dieser Fälle haben Gerichte beurteilt, nur dreimal wurde auf eine Landesverweisung verzichtet. Mehr als 90 Prozent der Anträge haben die Gerichte also bestätigt.

SVP-Grossrätin Désirée Stutz findet die Zahlen des Kantons zwar erfreulich. Offene Fragen bleiben für sie trotzdem. In einer Interpellation, die sie am Dienstag einreicht, will die Rechtsanwältin unter anderem wissen, ob der Regierungsrat die heutige Praxis als geeignet empfindet. Ihr Vorstoss enthält zehn Fragen mit mehreren Unterpunkten.

Am meisten interessieren die SVP-Grossrätin noch genauere Zahlen. So will Stutz wissen, in wie vielen Fällen auf eine Anklageerhebung verzichtet wurde – obwohl eine Katalogtat begangen wurde, also ein Delikt, das laut Ausschaffungsinitiative zur Landesverweisung führen muss. Sie verlangt auch Auskunft darüber, welchen Aufenthaltsstatus Ausländer haben, die solche Straftaten begangen haben. Weiter fragt Stutz, wie viele Ausschaffungen bereits vollzogen wurden, oder warum rechtskräftige Landesverweise nicht umgesetzt würden. Eben nicht vollzogen wurden. Auch die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisungen ist für Stutz von Interesse: Sie fordert vom Regierungsrat dazu eine Liste pro Bezirksgericht.

Unklar ist für Stutz auch eine Weisung der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Darin heisst es, dass ein «Verzicht auf die Landesverweisung in der Regel nicht beantragt wird». Bei diesem Punkt will die Grossrätin wissen, nach welchen Kriterien die Staatsanwälte auf eine Beantragung der Landesverweisung verzichten können. Und sie fragt, wer darüber entscheidet, von wem die Entscheidung überprüft wird – und ob dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe.

Wer überwacht die Staatsanwälte?

In derselben Weisung steht auch Folgendes: «Staatsanwälte sind angewiesen, in der Regel bei Strafanträgen von mehr als einem Jahr auch eine fakultative Landesverweisung zu beantragen.» Diese Passage ist für Stutz zu schwammig: «Wem kommt die Entscheidungskompetenz zu? Wer überprüft diese Entscheidungen?», will sie wissen.

Zusätzlich fordert sie Zahlen, in wie vielen Fällen eine fakultative Landesverweisung beantragt oder ausgesprochen wurde. Eine dieser Fragen lässt sich schon jetzt beantworten: 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft in 24 Fällen eine fakultative Landesverweisung, wie Sprecherin Fiona Strebel dieser Zeitung sagte.

Fragen zur Freizügigkeit

Die SVP-Grossrätin stellt auch Fragen zu drei Fällen, in denen auf die Landesverweisung verzichtet wurde. In einem Fall war die Beschuldigte mit einem früheren Urteil desselben Bezirksgerichts des Landes verwiesen worden. Stutz will wissen, warum die Frau keine erneute, höhere Landesverweisung erhalten habe. Das sei gängige Praxis in anderen Kantonen.

Bei zwei anderen Fällen wurde auf die Landesverweisung verzichtet, weil die Richter das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz berücksichtigten. Trotzdem wurde kürzlich eine Deutsche vom Bezirksgericht Bad Zurzach für fünf Jahre des Landes verwiesen. Stutz will nun Klarheit: «Welche Praxis wenden die Aargauischen Gerichte im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen an? Und wie wird die einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt?»