Asylpolitik
Oberwil-Lieli verliert Flüchtlings-Streit vor Gericht – Glarner ist «enttäuscht und wütend»

Die Gemeinde Oberwil-Lieli mit Andreas Glarner als Ammann muss vor Verwaltungsgericht eine Niederlage einstecken. Die Gemeinde wehrte sich, weil der Kanton ihr zehn Flüchtlinge zugewiesen hatte und mit einer Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag drohte. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Glarner erfuhr von der AZ vom Urteil.

Fabian Hägler
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Andreas Glarner kann den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen.

Andreas Glarner kann den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen.

ANTHONY ANEX

Insgesamt zehn Flüchtlinge muss die Gemeinde Oberwil-Lieli aufnehmen. Momentan kommt sie dieser Pflicht nach: Eine vierköpfige syrische Familie lebt im Dorf, die restlichen sechs Plätze stellt die Nachbargemeinde Rudolfstetten, die von Oberwil-Lieli dafür eine Entschädigung kassiert.

Zuvor hatte sich die Gemeinde jahrelang heftig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt. Zuerst leistete sie regelmässig Beiträge von 10 Franken pro fehlendem Asylplatz und Tag an den Kanton. Als die Ersatzabgabe per Anfang 2016 auf 110 Franken erhöht wurde, bewilligte die Gemeindeversammlung im Budget einen Betrag von 290'000 Franken, um sich weiterhin von der Aufnahmepflicht freizukaufen.

Der darauf folgende Streit zwischen Gemeindeammann und SVP-Asylchef Andreas Glarner und der IG Solidarität Oberwil-Lieli um Studentin Johanna Gündel löste grosses Medienecho aus. Schliesslich bestätigte die Bevölkerung bei einer Referendumsabstimmung im Mai 2016 den Entscheid der Gemeindeversammlung knapp.

Zuvor hatte der Gemeinderat bei der Kantonsregierung eine Beschwerde eingereicht. Darin kritisierte Oberwil-Lieli, der Betrag von 110 Franken für die Ersatzabgabe sei viel zu hoch angesetzt. Andreas Glarner erklärte damals, aus seiner Sicht wären 50 Franken eher angemessen.

Flüchtlinge am falschen Ort

Ausserdem stellte die Gemeinde die geltende Zuweisungspraxis des Kantons im Asylwesen infrage. Hintergrund ist die Verteilung der Flüchtlinge auf die kantonalen Asylzentren und die Gemeindeunterkünfte.

Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass Asylbewerber, die noch im Verfahren sind und auf ihren Entscheid warten, in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Flüchtlinge mit positivem Asylentscheid oder vorläufig Aufgenommene, die derzeit nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden können, müssen hingegen die Gemeinden unterbringen.

In der Praxis wird diese Regelung aber nicht strikt angewendet. Recherchen der AZ zeigten, dass Ende März dieses Jahres rund 1200 Flüchtlinge am falschen Ort lebten. 949 Personen im Asylverfahren (Status N), für die eigentlich der Kanton zuständig wäre, wohnten in Gemeindeunterkünften. Andererseits waren 254 vorläufig Aufgenommene (Status F), die eigentlich in die Verantwortung der Gemeinden fallen, in kantonalen Asylzentren einquartiert.

Gericht stützt Regierungsrat

Die Regierung wies die Beschwerde von Oberwil-Lieli dennoch ab, worauf der Gemeinderat den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weiterzog. Dieses stützt nun den Regierungsrat und weist die Beschwerde der Glarner-Gemeinde vollumfänglich ab. Laut dem Gerichtsurteil ist die Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und fehlendem Asylplatz gesetzeskonform. Der Betrag entspreche «den mutmasslichen Kosten des Kantons, wenn dieser kurzfristig eine Unterkunft organisieren muss.»

Eine zusätzliche Auflistung von konkreten Kosten des Kantons, wie sie Oberwil-Lieli gefordert hatte, sei nicht nötig. Vielmehr reiche die Annahme, dass der Kanton die Flüchtlinge in einfachen Pensionen oder günstigen Hotels unterbringt, was zusammen mit den Kosten für Verpflegung und Betreuung die 110 Franken rechtfertige.

Auch die Zuweisung von vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden ist laut Verwaltungsgericht korrekt, die Vorgaben des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes seien erfüllt.

Glarner enttäuscht und wütend

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Es kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Ob die Gemeinde den Entscheid weiterzieht, ist offen. Glarner kündigt auf Anfrage der AZ an, der Gemeinderat werde das Urteil an der Sitzung vom kommenden Montag besprechen und Beschluss fassen, ob man es anfechten wolle.

Grundsätzlich bleibt Glarner, der Ende Jahr als Gemeindeammann abtritt, aber bei seiner Meinung, dass der Kanton den Gemeinden auch Flüchtlinge zugewiesen habe, die gar nicht in deren Zuständigkeit fallen. Er sei enttäuscht und wütend, dass das Gericht die Höhe der Ersatzabgabe von 110 Franken für berechtigt halte. «Der Kanton muss nicht darlegen, wie er auf den Betrag kommt, das finde ich fragwürdig.»

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