Zu spät eingegriffen, zu nahe bei den Richterkollegen, zu wenig transparent – nach der Abwahl von Oberrichter Urs Schuppisser am Dienstag ist Kritik an der Aargauer Justizleitung laut geworden. Nun nimmt Obergerichtspräsident Guido Marbet Stellung zu den Vorwürfen.

Herr Marbet, fühlen Sie sich vom Parlament desavouiert?

Guido Marbet: In keiner Art und Weise, warum sollte ich?

Nun, es hiess, die Nicht-Wiederwahl eines amtierenden Oberrichters würde das ganze Obergericht desavouieren.

Nein, das Obergericht ist nicht desavouiert. Der Grosse Rat ist die Wahlbehörde. Wir haben die Fakten geliefert, die er für seine Entscheidfindung braucht. Das ist unsere Aufgabe. Der Grosse Rat hat aufgrund seiner Würdigung dieser Fakten entschieden, was seine Aufgabe und vollkommen in Ordnung ist.

Die Politiker haben sich immerhin über Ihren Wahlantrag hinweggesetzt. Damit können Sie ohne weiteres leben?

Ja, damit kann ich leben. Der Wahlantrag der Geschäftsleitung des Obergerichts, wie Sie es nennen, bestand nur darin, dass wir die Namen der Oberrichter bekannt gegeben haben, die für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Der Zeitpunkt war übrigens im Dezember 2012, also ein halbes Jahr vor dem vorgesehenen Wahltermin. Zu diesem Zeitpunkt waren die Massnahmen bezüglich Arbeitsorganisation längst getroffen und es lagen Berichte vor, wonach eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. So lag für uns keine Veranlassung vor, dem Grossen Rat nicht auch die Kandidatur von Urs Schuppisser ohne weitere Bemerkungen zu unterbreiten.

Es wurde Kritik an der Aufsicht laut, sie sei nicht oder zu spät eingeschritten. Haben Sie rückblickend Fehler einzuräumen?

Die Kritik ist unberechtigt. Zunächst einmal muss man unterscheiden: Die Geschäftsleitung des Obergerichts übt die operative Aufsicht über den Gerichtsbetrieb aus. Die disziplinarische Aufsicht über die Mitglieder des Obergerichts lag bis Ende 2012 bei der Justizkommission des Grossen Rats und ist erst dieses Jahr der Aufsichtskommission der Justizleitung übertragen worden. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht seine Aufsichtsfunktion korrekt wahrgenommen, indem laufend Berichte über die Situation eingeholt und Massnahmen zu ihrer Verbesserung eingeleitet wurden. Die Möglichkeit einer disziplinarischen Intervention des Obergerichts, so sie im Nachhinein von jemandem als angezeigt betrachtet werden sollte, bestand bis Ende 2012 gar nicht.

Sind Konsequenzen für das (Wieder-)Wahlverfahren zu ziehen?

Es wäre sicher sinnvoll, dass sich die Organe des Parlaments und der Justizleitung zusammensetzen und verdeutlichen, wie die Aufgaben verteilt und voneinander abzugrenzen sind. Die Justizleitung hat alle Informationen zu liefern, die es für den Wahlentscheid braucht. Die Würdigung dieser Informationen ist Sache des Parlaments.

So lief es ja auch ab, oder nicht?

Doch, absolut. Das Verfahren in der Vorbereitung des Wahlgeschäfts war sehr seriös und völlig korrekt. Wie die Debatte dann aber gezeigt hat, gibt es offensichtlich Missverständnisse und Unsicherheiten, die man ausräumen sollte, damit sie sich nicht wiederholen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, heisst es. Ist die Justizaufsicht wirklich richtig aufgegleist, wenn Richter ihre eigenen Kollegen beaufsichtigen?

Es ist nach meiner Überzeugung das richtige Konzept. Die Aufsicht muss laufend und mit Fachkunde stattfinden. Das ist durch die Organe eines Milizparlaments nicht zu gewährleisten, sondern nur mit einer im Gerichtsapparat selbst verankerten Fachaufsicht. Das System ist ja auch nicht neu. Es bestand bereits gegenüber den Gerichtspräsidenten der Bezirksgerichte und wurde jetzt richtiger- und konsequenterweise auch auf die kantonal gewählten Richter ausgedehnt.

Gibt es kein Problem mit der Befangenheit?

Dass ein Dilemma entstehen kann, ist nicht abzustreiten. Nur: Damit muss und kann man professionell umgehen. In einer privaten Unternehmung ist das nicht anders, da finden Qualifikationen auch nicht durch externe Stellen statt.

Aus der Geschäftsleitung des Obergerichts soll es geheissen haben, ein Oberrichter müsste schon kriminell werden oder dem Alkoholismus verfallen, damit er nicht zur Wiederwahl empfohlen würde.

Wir prüfen nur, ob jemand grundsätzlich wählbar ist, und geben gar keine Wahlempfehlung im eigentlichen Sinn ab. Wir üben uns da ganz bewusst in Zurückhaltung, weil die Würdigung der Erfüllung der Wahlvoraussetzungen eben Sache des Parlaments ist. Wenn sich ein Mitglied des Obergerichts ganz gravierende Vorkommnisse, wie etwa strafrechtliche Vergehen, hätte zuschulden kommen lassen oder durch eine Krankheit an der Ausübung des Amts gehindert wäre: Dann wäre es unsere Pflicht, die Wahlbehörde aktiv zu orientieren. So ist das zu verstehen.

Ist es unter dem Aspekt der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz problematisch, wenn das Parlament einem amtierenden Richter die Wiederwahl verweigert, obwohl keine solchen offensichtlichen Gründe gegen eine Wiederwahl sprechen?

Es ist unproblematisch, solange der Entscheid auf überprüfbaren Informationen und Fakten basiert. Die Wahlfreiheit des Parlaments legitimiert uns in unserer täglichen richterlichen Arbeit und hilft uns auch bei der Anerkennung dieser Tätigkeit. Anders wäre es beispielsweise, wenn eine Nicht-Wiederwahl erfolgen würde, weil man mit der Rechtsprechung eines Richters nicht einverstanden ist. Das wäre eine Verletzung der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz.

Davon kann im vorliegenden Fall kaum die Rede sein, der Entscheid war demnach korrekt?

Das ist richtig. Auf der menschlichen Seite hinterlässt die Abwahl natürlich kein gutes Gefühl, aber das Verfahren mit der seriösen Vorbereitung durch die Justizkommission des Grossen Rats lief absolut korrekt ab.