Grosser Rat
Nur noch «Tanzverbot light»: Gemeinden können beim Gastgewerbe mehr selbst entscheiden

Die Aargauer Gemeinden erhalten mehr Kompetenzen bei Bewilligungen für das Gastgewerbe und für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken. Der Grosse Rat hat am Dienstag die entsprechenden Gesetzesänderungen mit klarer Mehrheit gutgeheissen.

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Die Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, an bestimmten christlichen Feiertagen im Einzelfall die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben zu verlängern. (Symbolbild)

Die Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, an bestimmten christlichen Feiertagen im Einzelfall die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben zu verlängern. (Symbolbild)

Keystone/DPA dpa-Zentralbild/Z1034/_MARC TIRL

Die Gemeinden entscheiden künftig über Bewilligungen zum Kleinhandel mit Spirituosen. Derzeit muss der Kanton grünes Licht geben für den Alkoholverkauf an Einzelanlässen wie Quartierfesten.

Die anfallenden Abgaben fliessen künftig in die Kassen der Gemeinden. Der Mindestansatz beträgt 30 Franken plus 20 Franken Gebühren. Im Grundsatz beträgt die Alkoholabgabe zwei Prozent des Spiritiuosenabsatzes.

Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) sagte, die Gemeinden und nicht mehr der Kanton sollten die Bewilligungen erteilen. Eine Gemeinde könne Einzelanlässe besser abschätzen und kenne die Gepflogenheiten. Die Bewilligungspflicht bleibe. Die Gemeindeautonomie könne gestärkt werden. Der Grosse Rat hiess diese Änderung mit 124 zu einer Stimme gut.

Mehr Spielraum bei Öffnungszeiten

Heute müssen Restaurants und Bars im Aargau am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Bettag Weihnachtstag und am darauf folgenden Tag um 0.15 Uhr schliessen. Eine Aufhebung dieser Beschränkung, respektive die Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot", hatte das Stimmvolk im Februar 2016 mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,8 Prozent knapp abgelehnt. Nun wird das «Tanzverbot», wie es die Piratenpartei in ihrer Initiative bezeichnet hatte, dennoch gelockert.

Der Grosse Rat hat eine Gesetzesänderung in erster Lesung mit 77 zu 44 Stimmen gutgeheissen. Künftig können die Gemeinden längere Öffnungszeiten an diesen Feiertagen bewilligen. SVP-Regierungsrätin Franziska Roth sagte, es sei weiterhin ein Gesuch nötig, die Änderung sei keine allgemeine Liberalisierung.

Mit dem Beschluss setzte das Kantonsparlament einen Vorstoss von SVP-Grossrat Serge Demuth um. Bei der Beratung trat die Volkspartei-Fraktion aber nicht geschlossen auf. Grossrätin Milly Stöckli meinte etwa, die fünf hohen christlichen Feiertage sollten weiterhin geschützt werden. «Partylöwen werden es wohl überleben, wenn sie an diesen Tagen etwas früher nach Hause müssen», sagte Stöckli.

Grundsätzliche gegen die Vorlage sprach sich die EVP aus, Gegenstimmen gab es aus fast allen Fraktionen, dennoch reichte es am Schluss für ein klares Ja. Wenn der Grosse Rat in der zweiten Lesung bei diesem Entscheid bleibt, und kein Referendum eingereicht wird, gilt die neue Regelung ab 1. März 2018.