Sozialhilfebezüger im Kanton Aargau sollen künftig nur noch das Existenzminimum erhalten. Das ist die Idee hinter einer Motion von Grossrätinnen und Grossräten aus SVP, FDP und CVP. Die Beiträge würden dadurch auf 70 Prozent der aktuellen Höhe sinken. Statt wie heute jene Personen zu bestrafen, welche die Vorgaben nicht befolgen, sollen künftig jene belohnt werden, die sich integrationswillig und motiviert verhalten.

Die Regierung hat sich nun zum Vorschlag geäussert – und zeigt sich grundsätzlich offen dafür. «Das Anliegen ‹Motivation statt Sanktion› ist zu unterstützen», heisst es in der Antwort. Dennoch lehnt der Regierungsrat die Motion ab. Er will das Anliegen stattdessen prüfen und als Postulat entgegennehmen.

Den Entscheid begründet er einerseits mit dem geänderten Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, das seit Anfang dieses Jahres gilt. Wie sich die neu geltenden Bestimmungen, die unter anderem die Voraussetzungen für eine Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe präzisieren, in der Praxis bewähren, soll ab dem Jahr 2020 evaluiert werden.

Andererseits werde derzeit der generelle Reformbedarf in der Sozialhilfe überprüft. In diesen Prozess soll auch die Idee der Bürgerlichen einfliessen.

Die Regierung kündigt zudem an, eine Begleitgruppe zu Sozialhilfethemen einzusetzen. Diese soll aus Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung, der Gemeindeverbände, Fachexperten und Drittorganisationen bestehen. Bevor diese Analysen nicht vorliegen, erachtet es der Regierungsrat als «nicht zielführend», ein weiteres Rechtsetzungsprojekt zu beginnen.

Bircher kritisiert «Hinhaltetaktik»

Gar nicht zufrieden mit der regierungsrätlichen Antwort ist Martina Bircher. Die SVP-Grossrätin und Frau Vizeammann von Aarburg sagt: «Beim Regierungsrat ist kein Mut zu spüren, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.» Die Sozialhilfekosten würden massiv steigen und die Gemeinden zunehmend vor finanzielle Probleme stellen. Mit ihrer Hinhaltetaktik fahre die Regierung das System an die Wand, kritisiert Bircher.

Vom neuen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz erwartet die SVP-Grossrätin keine Besserung. Sie spricht von «einer Alibiübung», mit welcher das Volk beruhigt werden soll. «In der Praxis wird sich durch das angepasste Gesetz für die Gemeinden nichts ändern.»

Martina Bircher will sich weiter für einen Systemwechsel in der Sozialhilfe einsetzen – mit welchen Mitteln ist allerdings noch offen. «Wie wir taktisch vorgehen wollen, muss ich zuerst mit den Mitmotionären besprechen», sagt sie.

Vorstoss zu Sozialhilfemissbrauch

Ebenfalls um die Sozialhilfe dreht sich ein Vorstoss, den Adrian Schoop (FDP) zusammen mit Parteikollegin Renate Gautschy, Martina Bircher (SVP) und Susanne Voser (CVP) eingereicht hat. Die Grossratsmitglieder wollen unter anderem wissen, was der Kanton gegen Sozialhilfemissbrauch unternimmt.

Aus der Antwort der Regierung geht hervor: Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Grundlagen und die vorhandenen Instrumente seien ausreichend, um gegen allfälligen Missbrauch vorzugehen. Auch hier argumentiert der Regierungsrat mit dem geänderten Sozialhilfe- und Präventionsgesetz.

«Ein zentraler Bestandteil dieser Änderung war eine Schärfung und Konkretisierung jener Verhaltensweisen, deren Missachtung zur Kürzung oder gar Einstellung von Sozialhilfeleistungen führt.» Unkooperatives oder gar missbräuchliches Verhalten könne damit wirksam bekämpft werden, hält die Regierung in ihrer Antwort fest.