Gemeindewahlen

Nur noch drei Gemeinderäte pro Dorf, weil immer mehr vorzeitig aufhören?

Wollen alle, die für den Gemeinderat kandidieren, auch gewählt werden? Oder werden etliche «verknurrt» und hören bald wieder auf? Allein seit 2014 traten 184 Gemeinderäte vorzeitig zurück. Jetzt wird diskutiert, ob auch drei statt fünf Gemeinderäte reichen.

Viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch Gemeindeammänner treten vorzeitig zurück. Gemäss Martin Süess von der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau kam es schon 2014 – im ersten Amtsjahr der laufenden Amtsperiode – zu 45 Rücktritten. Im Jahr darauf waren es 69, letztes Jahr 70. In drei Jahren hörten also 184 vorzeitig auf. Die Gründe sind meist beruflicher oder persönlicher Art (vgl. Tabelle).

Hochgerechnet auf vier Jahre, hört damit einer von fünf Gemeinderäten vorzeitig auf. Damit hat der Aargau ein Problem. Was könnte man tun? In einem neuen Buch zur Kommunalpolitik im Aargau (vgl. Fussnote am Textende) schlagen die Autoren unter anderem vor, «dass sich der Gemeinderat aus mindestens drei Personen zusammensetzen kann» (heute sind es mindestens fünf). Könnte dies das Problem entschärfen? Wenn ja, warum sollen drei genügen, wenn es doch mit Blick auf die Gemeindewahlen im Herbst gar nicht schlecht aussieht? Das fragen wir Buch-Mitautor Kurt Schmid. Er war 28 Jahre lang Gemeindeammann von Lengnau, zwischenzeitlich auch Grossrat. Er präsidiert den Aargauischen Gewerbeverband. Schmid betont, die beste Lösung sei die geltende mit fünf Gemeinderatsmitgliedern: «Je breiter ein Gemeinderatsentscheid abgestützt ist und je mehr Menschen ihn mittragen können, desto besser. Die breiteste Abstützung erfolgt am Schluss oft durch einen Gemeindeversammlungs- oder einen Urnenentscheid.» Er kann sich gut vorstellen, dass sich in den Gemeinden einmal mehr genug Kandidierende finden.

«Oft werden Leute verknurrt»

Das reicht ihm aber nicht: «In vielen Gemeinden geht man jeweils fast schon verzweifelt auf die Suche, um noch einen oder zwei vakante Gemeinderatssitze besetzen zu können. Oft werden dann Leute aus dem Dorf geradezu «verknurrt».» Leider stelle sich viel zu oft heraus, dass diese sich ihre Tätigkeit ganz anders vorgestellt haben oder dass sie die Voraussetzungen nicht mitbringen. Schmid: «Deshalb gibt es auch so viele Rücktritte schon vor Ende der ersten Legislaturperiode. Davon hat niemand etwas. Statt auf Biegen und Brechen irgendwie fünf Gemeinderäte zusammenzutrommeln, soll es in einer solchen Situation möglich werden, mit weniger, dafür wirklich guten Gemeinderäten zu arbeiten. Für mich gilt immer: Qualität vor Quantität.»

Aber können drei oder vier Gemeinderäte überhaupt die steigende Arbeitslast bewältigen? Das sei anspruchsvoll, räumt Schmid ein. Man könne eine Gemeinde aber durchaus mit einem Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) vergleichen. Dort bestehe die oberste Führungsebene auch nur aus einer, zwei oder drei Personen. In einem Dreierteam sei die Entscheidungsfindung zudem einfacher als in einem Fünferteam. Wenn jemand krank ist, könne man gewisse Entscheide auch mittels Zirkularbeschluss fällen oder ein wichtiges Thema erst traktandieren, wenn man wieder vollzählig ist. Schmid bleibt dabei: «Es geht besser mit dreien, die es können, als wenn bei fünfen womöglich einer oder zwei nicht richtig mitziehen können oder wollen.»

Wenn auch vier möglich wären, kann es oft zu Pattsituationen kommen, und ein Stichentscheid wird unumgänglich. Das ist doch problematisch? Schmid: «Ich war 28 Jahre lang Gemeindeammann. Es kam nur in wenigen Fällen zu so knappen Entscheiden, zu Pattsituationen ohnehin nur, wenn jemand fehlte. Gerade wenn es um etwas sehr Wichtiges geht, verschiebt man halt das Traktandum, und vertieft und diskutiert es so lange, bis man zu einer klaren Entscheidung kommt – in welche Richtung auch immer.» Knappe wichtige Entscheide kämen eh meist nicht gut: «Die Gemeindeversammlung spürt sofort, wenn der Gemeinderat nicht geschlossen ist.»

Qualität vor Wohnort

Wichtig ist den Buchautoren auch die Möglichkeit, dass ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin nicht mehr zwingend in derselben politischen Gemeinde wohnen muss. Schmid: «Natürlich soll die Mehrheit weiterhin dort daheim sein. Aber viele Gemeindeschreiber wohnen längst woanders. Angesichts der grossen beruflichen Mobilität müssen sich die Gemeinden auch bei ihrer Exekutive öffnen. Sie müssen zulassen, dass einer oder zwei woanders wohnen, oder dass man bei einer Vakanz übergangsweise sogar jemanden aus einer Drittgemeinde suchen und finden kann. Analog zur Wahl von Abteilungsleitern gilt für mich der Leitsatz: Qualität vor Wohnort. Meines Erachtens sollte man es in so einem Fall auch möglich machen, dass nicht extra ein Urnengang erfolgt, sondern dass die Gemeindeversammlung diesen Ersatz wählt.»

Was, wenn jemand dominiert?

Aber kann ein Dreier-Gemeinderat nicht problematisch werden, wenn eine Person die Exekutive dominiert? Bei fünf Mitgliedern gäbe es doch eher ein Gegengewicht zu einer dominanten Persönlichkeit? Schmid betont nochmals, eine möglichst breite Abstützung von Entscheiden sei natürlich am besten. Die Nachteile einer zu dominanten Person sieht er sehr wohl: «In jedem Gremium kann es eine Art Leithammel geben, ob dieses nun aus 3 oder 12 Personen besteht. Meist ist dies kraft seiner Funktion und seines höheren zeitlichen Einsatzes der Gemeindeammann. Der hat den Gemeinderäten gegenüber auch meist einen Informationsvorsprung.» Darin liege auch sein Hauptgrund, dass er seit je gegen den Aufbau von Pensen bei den Gemeindeammännern sei, so Schmid weiter: «Die Arbeitskonzentration auf den Gemeindepräsidenten führt dazu, dass die weiteren Ratsmitglieder das breite und tiefe Wissen über das Gemeindegeschehen verlieren, ihre Stellung wird gar geschwächt. Eine Behörde gilt dann stark, wenn alle ihre Mitglieder geeint, kompakt und mit einem gleichwertigen Wissen auftreten können. Dazu braucht es das Engagement aller Ratsmitglieder, ob drei oder fünf Mitglieder ist zweitrangig.»

Bruno Gretener, Yvonne Reichlin-Zobrist, Kurt Schmid: Einmaleins der Kommunalpolitik, Lengnau 2017. Zu beziehen über das Institut für Public Management ipm, 5426 Lengnau. Preis: 149 Franken plus Porto.

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