Justiz

Nur noch 50 angehende Anwälte pro Prüfung – dagegen regt sich Widerstand

Im Aargau wird die Teilnehmerzahl für die schriftliche Anwaltsprüfung beschränkt. (Symbolbild)

Im Aargau wird die Teilnehmerzahl für die schriftliche Anwaltsprüfung beschränkt. (Symbolbild)

Der Kanton Aargau beschränkt die Teilnehmerzahl für die schriftliche Anwaltsprüfung. So sollen geordnete Prüfungsabläufe ermöglicht werden.

Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat Mitte November beschlossen, dass sich ab Herbst 2020 nur noch 50 Kandidatinnen und Kandidaten für die schriftliche Anwaltsprüfung anmelden können. In den letzten Jahren sei die Anzahl Prüfungskandidatinnen und -kandidaten kontinuierlich gewachsen, heisst es im Beschluss.

Die nur beschränkt vorhandene Infrastruktur wie beispielsweise Räume und Notebooks sowie die fehlenden personellen Ressourcen hätten eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erforderlich gemacht. Damit soll «ein ordentlicher Ablauf der Prüfung unter zumutbaren Bedingungen für die Teilnehmenden gewährleistet werden», heisst es im Beschluss weiter. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Prüfungstermin habe keinen Einfluss auf den Zulassungsentscheid, schreibt die Anwaltskommission.

Zulassungsbeschränkung trotz Fachkräftemangel

Im Aargau gibt es pro Jahr zwei Anwaltsprüfungen. Für die Zuteilung des Termins wird auf den Eingang der Anmeldung abgestellt. Anmelden können sich die Kandidierenden frühestens einen Monat vor Anmeldeschluss.

Wer aus Kapazitätsgründen für den gewünschten Prüfungstermin nicht berücksichtigt werden kann, gilt für die nächste Prüfung als provisorisch angemeldet. Diese Kandidierenden sowie jene, welche die Prüfung wiederholen, werden bei der Zuteilung des folgenden Prüfungstermins bevorzugt.

Grossrätinnen und Grossräte verschiedener Parteien stören sich an der Beschränkung der Teilnehmerzahl für die schriftliche Anwaltsprüfung. Ohne zusätzliche Prüfungstermine anzubieten, führe dies zu einer faktischen Beschränkung der Anzahl Anwaltsprüfungskandidatinnen und -kandidaten, argumentieren sie. Letzte Woche haben sie im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht.

Sie wollen vom Regierungsrat zum Beispiel wissen, worin die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss besteht und wie die Zulassungsbeschränkung mit dem aktuellen Fachkräftemangel zu vereinbaren sei. Sie fragen sich auch, ob es nicht andere, weniger einschneidende Lösungen gebe. Ob beispielsweise geprüft worden sei, zusätzliche Notebooks zu kaufen oder die Prüfung in anderen Räumen durchzuführen.

Die Politiker weisen ebenfalls daraufhin, dass die Anwaltskommission laut Anwaltsverordnung die Möglichkeit hätte, bei Bedarf zusätzliche Prüfungstermine anzusetzen. Dabei schielen sie auf den Nachbarkanton Zürich. Dort fände fast wöchentlich eine schriftliche Anwaltsprüfung statt.

Mehr Planungssicherheit für angehende Anwälte

Die Grossrätinnen und Grossräten zielen mit ihrem Vorstoss auch auf die Planungssicherheit der angehenden Anwältinnen und Anwälte. Diese würden sich rund ein halbes Jahr auf die Prüfung vorbereiten. Viele würden ihre Stelle künden oder unbezahlten Urlaub nehmen.

Es könne deshalb nicht angehen, dass sie nun aufgrund der kurzen, einmonatigen Anmeldefrist mitten in der Lernphase wiederum ein halbes Jahr warten müssten, bis sie irgendwann einmal die Anwaltsprüfung absolvieren können. «Die Prüfungskandidaten benötigen mehr Planungssicherheit», fordern die Grossrätinnen und Grossräte.

Sie wollen deshalb vom Regierungsrat wissen, ob der frühestmögliche Anmeldetermin für die Prüfung grundsätzlich weiter nach vorne gelegt werden könne. So wüssten die angehenden Anwältinnen und Anwälte bereits, wenn sie mit dem Lernen anfangen, dass sie zur Prüfung zugelassen werden.

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