Darum geht es: Die Regierung will das kantonale Immobilienportfolio neu ausrichten, die Immobilienstandorte optimieren und konzentrieren. Liegenschaften im Kantonseigentum sollen teure Mietlösungen möglichst ersetzen.

Der Kanton solle langfristig agieren können und nicht nur aufgrund aktueller Bedürfnisse reagieren, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) bei der Vorstellung der Vernehmlassungsvorlage im Dezember. Wichtige Entscheide sollen aus einer Gesamtsicht heraus gefällt werden, so die Absicht. Das führe zu mehr Planungssicherheit. Es könnten auch Einsparungen erzielt werden. Die Kantonsverwaltung, die einen Teil ihrer Aufgaben in 34 Gemeinden erbringt, müsse handeln. 75 Prozent der kantonalen Immobilien wurden nämlich vor 1990 erstellt. Weil die Bevölkerung wächst, steige der Flächenbedarf der öffentlichen Hand. Die historisch gewachsene Zentralverwaltung im Raum Aarau besteht zudem aus vielen verzettelten und auch kleinen Standorten. Zudem dürften grössere Bauvorhaben in den nächsten Jahrzehnten die Staatsrechnung belasten.

Grossbauvorhaben geplant

Die Regierung rechnet derzeit mit 14 Grossbauvorhaben für je über 20 Millionen Franken. Diese – und auch einige kleinere – Vorhaben sind in unserer Tabelle unten aufgelistet. Insgesamt kosten die über einen längeren Zeitraum anfallenden Vorhaben gegen eine Milliarde Franken. Geplant ist unter anderem ein Neubau für die Kantonspolizei in Aarau (vgl. Projektbild oben). Dafür beantragt die Regierung beim Grossen Rat bereits einen Projektierungskredit von 4,44 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission unterstützt dies. Die Vorlage kommt im Mai in den Grossen Rat. Wenn dieser sie gutheisst, wovon auszugehen ist, wird das Projekt konkret ausgearbeitet und kommt dann wieder in den Grossen Rat. 2021 ist der Baubeginn geplant.

Umstrittene Finanzierung

Die Regierung schlägt zwei Finanzierungsvarianten vor. Die sind stark umstritten. Rückwirkend ab dem Jahr 2012 bis 2057 kann sich der Kanton laut Regierung dank weniger Bürofläche und dem Ersatz teurer Mietlösungen um rund 120 Millionen Franken entlasten. Der Grosse Rat soll nach derzeitigem Planungsstand die Immobilienstrategie in der zweiten Jahreshälfte beraten.