Rassismus-Vorwurf
Nur geringe Chancen für Glarners Klage wegen Facebook-Kommentar

SVP-Grossrat Andreas Glarner hat mit seiner Stafanzeige gegen eine Facebook-Nutzerin wohl geringe Aussichten auf Erfolg. Diese hatte sich zum Artikel «Junge Grüne bezeichnen Andreas Glarner als Rassisten» mit dem Kommentar geäussert: «Ist er auch!».

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SVP-Grossrat Andreas Glarner ist zuversichtlich, mit seiner Klage Erfolg zu haben.

SVP-Grossrat Andreas Glarner ist zuversichtlich, mit seiner Klage Erfolg zu haben.

Aargauer Zeitung

Der Kommentar der Facebook-Nutzerin, einer ehemaligen SP-Grossrätin, hat dem SVP-Fraktionschef offenbar gereicht, um einzuschreiten. Es müsse ein Exempel statuiert werden, er will seine Strafklage durchziehen. Ob er damit jedoch Erfolg haben wird, ist fraglich.

Experten des Strafrechts äussern sich skeptisch zu den Erfolgschancen der Strafanzeige Glarners. Wenn ihn die Facebook-Nutzerin aktiv als Rassisten bezeichnet hätte, wäre die Ausgangslage eine etwas andere und durchaus ehrverletzend für den Politiker. Die SVP-Gegnerin hängt sich jedoch nur mit ihrer Meinung an die Äusserung eines Artikels. «Die Hürden für eine strafrechtliche Ehrverletzung sind gross. Ich würde zu einem «Nein» tendieren, bei der Frage ob Herr Glarner durchkommt mit seiner Klage», so Badener Rechtsanwalt Lukas Breunig.

Strafrechtsprofessor der Uni Zürich Martin Killias ist da nicht so sicher. Entscheidend seien nicht einzelne Wörter, sondern wie eine Äusserung im Zusammenhang verstanden werden müsse. «Wenn die Bezeichnung «Rassist» als ehrverletzend eingestuft wird, könnte eine Ehrverletzung durchaus vorliegen, auch wenn dieses Wort nicht gefallen ist.» Allerdings bleibe zu prüfen, ob das Wort «Rassist» von den Gerichten vorliegend als ehrverletzend betrachtet würde, auch im Hinblick auf einen eventuell möglichen Entlastungsbeweis.

Die Jungen Grünen, die mit ihren Aussagen erst zu der ganzen Debatte geführt haben, sind vor einer Anklage sicher. Sie haben ihre Attacke gegen Glarner geschickt in eine Frage verpackt. Ihre Banner, die über SVP-Wahlplakaten klebten, fragten: «Glauben Sie, dass heute ein Rassist in den Grossrat gewählt wurde?»

Glarner ist zuversichtlich

Die ehemalige SP-Politikerin Marianne Christen hatte lange ihren Kommentar nicht gelöscht, obwohl Glarner sie mehrmals dazu aufgefordert hatte. Inzwischen hat sie den Kommentar zurückgezogen, doch das hält Glarner nicht von seinem Vorhaben ab.

Auf die Frage, ob er die Anzeige schon eingereicht hat, sagt Andreas Glarner: «Mein Anwalt überprüft den Fall im Moment. Wir sind nicht in Eile. Ich bin zuversichtlich, dass es klappen wird.» (msu)