Ständeratswahlrecht

Nur eine hauchdünne Mehrheit befürwortet neues Wahlrecht für die Auslandaargauer

Auslandaargauer dürfen künftig auch die Ständeräte wählen. (Symbolbild)

Auslandaargauer dürfen künftig auch die Ständeräte wählen. (Symbolbild)

Der Abstimmungssonntag wäre im Aargau in Kenntnis der ersten Gemeinderesultate langweilig verlaufen, wäre da nicht die Vorlage für das Ständeratswahlrecht für Auslandaargauer gewesen.

Auf den ersten Blick hätte hier doch alles klar sein müssen: Ausser SVP und EDU unterstützten sämtliche Parteien diese Vorlage – aber praktisch niemand engagierte sich dafür. Andere Vorlagen absorbierten die Kräfte der Politikerinnen und Politiker. So schrammten die Befürworter nur um Haaresbreite an einer Niederlage vorbei.

Sieben der elf Bezirke lehnten nämlich ab, allen voran mit knapp 60 Prozent Nein besonders deutlich der Bezirk Kulm. Die eher städtisch geprägten Bezirke Brugg und Rheinfelden sowie am Schluss die zwei Bezirke Aarau und Baden (Baden mit 57 Prozent Ja-Anteil) vermochten das sich abzeichnende Nein-Verdikt gerade noch zu kehren. Die Auslandaargauer bekommen jetzt dieses zusätzliche aktive und passive Wahlrecht.

Sorge ob Stadt-Land-Graben

Das knappe Ergebnis sei natürlich zu akzeptieren, schreibt SVP-Grossrat Christoph Riner namens des ablehnenden Komitees. Der enorme Nein-Anteil sei aber bemerkenswert, hält er fest. Angesichts der vielen befürwortenden Parteien hätte doch ein ganz anderes Resultat resultieren müssen, so Riner. Sorge bereite ihm der «wiederum grosse Stadt-Land-Graben innerhalb des Aargaus». Dieser zeige sich bei immer mehr Fragen, Abstimmungen und Themen und dürfte die Politik in Zukunft beschäftigen, auch wenn dies heute vielleicht noch nicht so medienwirksam thematisiert werde, schreibt Riner weiter.

Befürworter: Stimme geben

Einen anderen Akzent setzt die FDP in einem Communiqué. Man sei «zufrieden mit dem (wenn auch knappen) Ja zur Vorlage des Ständeratswahlrechts, wie bereits der Grosse Rat es klar beschlossen hatte». Damit werde den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern künftig auch bei den Ständeratswahlen im Aargau eine Stimme gegeben, hält dazu FDP-Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth fest.

Die SP Aargau zeigt sich ebenfalls erfreut. So würden die demokratischen Rechte der im Ausland wohnhaften Aargauerinnen und Aargauer gestärkt, schreibt Parteipräsidentin Gabriela Suter.

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