Die ersten Asylsuchenden hat der Kanton im Oktober in der Geschützten Operationsstelle beim Spital Muri einquartiert. Damals kündigte das Sozialdepartement eine temporäre Nutzung an, das Notspital sollte höchstens mit 150 Personen belegt werden.

Weil die Zahl der Flüchtlinge nicht zurückgeht, plant der Kanton nun eine längerfristige Nutzung. Ein entsprechendes Baugesuch wurde letzte Woche eingereicht, darin ist eine Maximalbelegung von 180 Personen vorgesehen.

Der lokalen SVP stösst diese «durchschaubare Taktik von Frau Hochuli» sauer auf. In einer Mitteilung schreibt Parteipräsident und Rechtsanwalt Simon Käch, der Gemeinderat Muri habe sich über den Tisch ziehen lassen. «Zuerst setzt das Sozialdepartement die Nutzung ohne Baugesuch um. Wenn die Nutzung dann mal besteht, wird das Baugesuch eingereicht.

Im Keller: So sieht es in dem unterirdischen Not-Spital in Muri aus.

So sichert sich der Kanton die Nutzung schon während des Baugesuchsverfahrens.» Diese erfolge zudem nicht befristet, sondern dauerhaft. Käch schreibt dazu: «Die Ankündigung von Frau Hochuli war von Beginn weg bewusst falsch.»

Gemeinden im Sommer informiert

Balz Bruder, Mediensprecher der grünen Regierungsrätin, widerspricht. «Wir haben den betroffenen Gemeinden bereits im letzten Sommer mitgeteilt, dass Baugesuche eingereicht werden, wenn die Geschützten Operationsstellen länger als ein paar Monate als Asylunterkunft genutzt werden.» Laut der «Schweiz am Sonntag» sind solche Gesuche nicht nur in Muri, sondern auch in Aarau, Baden und Laufenburg vorgesehen.

Käch fordert derweil den Gemeinderat Muri auf, das Baugesuch des Kantons abzuweisen. Die Geschützte Operationsstelle sei für Krisenfälle wie Atomunfälle, Erdbeben oder schwere Unwetter gedacht. «Eine längerfristige Nutzung der Anlage als Asylunterkunft ist undenkbar», schreibt Käch.

So leben Asylbewerber im Untergrund (Tele M1, November 2015)

Er bedauert, dass eine Einsprache seiner Partei gegen das Baugesuch nicht möglich ist. «Legitimiert zur Beschwerde sind einzig direkt betroffene Nachbarn», erklärt Käch. Auch solche Einsprachen würden am heutigen Betrieb der Asylunterkunft aber nichts ändern, wie Milly Stöckli, SVP-Grossrätin und Vize-Gemeindepräsidentin in Muri, vergangene Woche sagte.

Balz Bruder bestätigt dies auf Anfrage und sagt, die Geschützte Operationsstelle sei aufgrund der besonderen Lage im Asylwesen belegt worden. «In diesem Rahmen ist eine solche Nutzung vorgesehen, deshalb ändert das Baugesuchsverfahren am Betrieb zum heutigen Zeitpunkt nichts», hält der Departementssprecher fest.