Grosser Rat

Notrecht, Steuerhinterziehung, Kitas – das sind die 21 Vorstösse zur Coronakrise im Aargau

Die erste Sitzung des Grossen Rates in der Umwelt-Arena Spreitenbach brachte kaum Diskussionen über, aber zahlreiche neue Vorstösse zum Coronavirus und seinen Folgen.

Die erste Sitzung des Grossen Rates in der Umwelt-Arena Spreitenbach brachte kaum Diskussionen über, aber zahlreiche neue Vorstösse zum Coronavirus und seinen Folgen.

Löhne des Pflegepersonals, Kurzarbeit im Spital, Steuern 2020: Dass sich Corona darauf auswirkt, ist logisch. Doch die Pandemie bringt auch Ärger wegen Litterings, wirft Fragen zur Notschlafstelle auf und löst Forderungen zur Axpo-Strategie aus.

Offiziell traktandiert war die Coronakrise im Grossen Rat am Dienstag nicht. Doch das Thema wird die Aargauer Politik in den nächsten Wochen und Monaten prägen, was ein Blick auf die neu eingereichten Vorstösse zeigt. Nicht weniger als in 21 Motionen, Postulaten und Interpellationen kommt das Wort Corona vor. Grossratsmitglieder von links bis rechts stellen diverse Forderungen und Fragen.

Inhaltsverzeichnis

  • Notrecht: Der Grosse Rat soll früher mitentscheiden können
  • Armut: Wie viele Menschen im Aargau leiden wegen Covid-19?
  • Kurzarbeit I: Ist das überhaupt zulässig für ein Kantonsspital?
  • Kurzarbeit II: 100 statt 80 Prozent bei tiefen Löhnen
  • Pflegepersonal: Mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen
  • Lehrstellen: Kann der Kanton mehr KV-Stellen schaffen?
  • Energieversorgung I: Axpo soll prioritär im Inland investieren
  • Energieversorgung II: Power-to-gas als Konzept der Zukunft?
  • Notschlafstelle: Kanton soll die Finanzierung übernehmen
  • Steuerhinterziehung: Grüne wollen mehr Informationen
  • Littering: Mehr Abfall in der Natur in der Coronakrise?
  • Sozialhilfe: Keine Nachteile für Ausländer in der Coronakrise
  • Homeoffice I: Zeitfenster für Digitalstrategie des Kantons
  • Homeoffice II: Bald häufiger bei den Kantonsangestellten?
  • Konjunktur: Investitionen für Soziales, Ökologie und Kultur
  • Kitas: Finanzielle Entlastung für Betreiber und Eltern
  • Frauenhaus: Wie lief der Betrieb in der Coronakrise?
  • Veranstaltungen: Swisslos- Gelder für Veranstalter in Not
  • Kantonsfinanzen: FDP fordert eine Gesamtsicht nach Corona
  • Fernunterricht I: SP verlangt Chancengerechtigkeit für alle
  • Fernunterricht II: FDP fordert neue einheitliche Vorgaben

Notrecht: Der Grosse Rat soll früher mitentscheiden können

Nicht nur der Bundesrat, auch der Aargauer Regierungsrat hat in der Coronakrise auf Notrecht zurückgegriffen und Verordnungen erlassen. Umstritten war dabei die Erlaubnis für die Polizei, überall im Aargau den öffentlichen Raum in Echtzeit mit Videokameras zu über- wachen. Besonders heftige Kritik übte die FDP, nun verlangen die Freisinnigen die Revision des kantonalen Notrechts. Damit soll unter anderem die rasche Mitwirkung des Parlaments in Notlagen gewährleistet sein. Die FDP könnte sich eine Vollmachten-Kommission vorstellen, wie sie der Bundesrat im Zweiten Weltkrieg eingesetzt hatte. Diese hätte Notrechtsbeschlüsse des Regierungsrats laufend zu begleiten und dem Grossen Rat die nötigen Anträge zu stellen.

"Unschön, dass eine Partei ausgeschert ist": das Video zur aussergewöhnlichen Grossratssitzung

"Unschön, dass eine Partei ausgeschert ist": das Video zur aussergewöhnlichen Grossratssitzung

Armut: Wie viele Menschen im Aargau leiden wegen Covid-19?

Mehr als 2500 Menschen standen in Genf für Lebensmittelpakete an. Die beiden SP-Grossrätinnen Lea Schmidmeister und Lelia Hunziker wollen vom Regierungsrat wissen, wie die Situation im Aargau aussieht. «Gibt es Schätzungen, wie viele Personen unter akuter Armut (Hunger, Obdachlosigkeit) leiden aufgrund von Covid-19», fragen sie. Weiter wollen sie wissen, ob der Kanton Lebensmittelabgaben für Armutsbetroffene unterstützt oder von solchen Aktionen wisse. Schliesslich fragen sie, ob der Regierungsrat davon ausgeht, dass akut Armutsbetroffene aus dem Kanton Aargau in umliegende Regionen gehen, um Angebote dort zu nutzen.

Kurzarbeit I: Ist das überhaupt zulässig für ein Kantonsspital?

Weil die Spitäler zahlreiche Betten für Coronapatienten reservieren und Operationen verschieben mussten, hatten das Kantonsspital Aarau (KSA), das Spital Muri, die Rehaclinic Bad Zurzach, das Gesundheitszentrum Fricktal und die Aarreha Schinznach Kurzarbeit angemeldet. Martin Brügger (SP) will vom Kanton wissen, ob dies im Fall des KSA überhaupt zulässig war. Kürzlich hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft festgehalten, dass Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand, die kein Konkursrisiko hätten, keine Kurzarbeit anmelden dürften. Brügger fragt zudem, ob weitere Firmen im Kantonsbesitz Kurzarbeit beantragt hätten und wo der Unterschied zwischen den Kantonsspitälern Aarau und Baden liege.

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Kurzarbeit II: 100 statt 80 Prozent bei tiefen Löhnen

Mit einer Standesinitiative soll der Kanton Aargau den Bund auffordern, die Kurzarbeitsentschädigung für Personen mit niedrigen Löhnen zu erhöhen. Statt wie heute 80 Prozent soll ihnen künftig der gesamte Verdienstausfall vergütet werden, wenn die Kurzarbeit länger als 60 Tage dauert. Fixausgaben wie Krankenkassenprämien und Mieten blieben gleich, während ein grosser Teil des Einkommens fehle, hält die SP fest. Zudem zeigt die Coronapandemie, dass solche Krisen finanzielle Mehrbelastungen für Haushalte bringen: zusätzliche Ausgaben für Hygienemassnahmen, Gesundheit, Unterricht zu Hause, teureres Einkaufen. Viele Haushalte mit sehr kleinem Einkommen gerieten bei Kurzarbeit schnell unter das Existenzminimum und müssten Sozialhilfe beantragen.

Pflegepersonal: Mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen

Kürzlich hat der Kanton zusammen mit dem Roten Kreuz Aargau einen verkürzten Kurs für Pflegehelfer lanciert. Dies begrüsst SP-Grossrat Werner Erni, in einer Interpellation hält er aber fest, dass die Löhne im Aargau relativ niedrig seien und vielerorts Personalmangel herrsche. Erni will vom Regierungsrat wissen, was dieser tut, «um die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung für die Angestellten im Gesundheitswesen zu verbessern, um die stetige Abwanderung in die besser entlöhnenden Nachbarkantone zu bremsen und die Attraktivität des Berufs für Einsteigerinnen zu erhöhen».

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Lehrstellen: Kann der Kanton mehr KV-Stellen schaffen?

Bis zu 20'000 Lehrstellen könnte die Coronakrise in der ganzen Schweiz kosten – dies zeigt eine aktuelle Studie der Universitäten Bern und Zürich. Die GLP-Fraktion schreibt in einer Interpellation, der Kanton sei nun im Berufsbildungsbereich an mehreren Fronten gefordert. Die Grünliberalen wollen unter anderem wissen, ob Firmen mit Coronakrediten aufgefordert würden, mehr Lehrstellen anzubieten. Die GLP fragt zudem, ob der Kanton und die Gemeinden – vor allem im kaufmännischen Bereich – die Zahl der Lehrstellen erhöhen könnten. Und sie fragt: «Kann die Frist zum Abschluss von Lehrverträgen zum Beispiel bis in den August/September ausgedehnt werden, weil krisenbedingt viele Betriebe noch zögern mit Einstellungen?»

Energieversorgung I: Axpo soll prioritär im Inland investieren

Gleich mehrere EU-Staaten blockierten in der Coronakrise Schutzmasken und anderes Material, das für die Schweiz bestimmt war. Dies zeigt aus Sicht der Grünen, dass nationale Interessen in Notlagen stärker gewichtet werden als internationale Verträge. Sie befürchten, dass dies auch bei der Energieversorgung eintreten könnte. Deshalb fordern die Grünen, dass die Axpo zukünftige Investitionen in Wasser-, Wind- oder Solaranlagen prioritär im Inland tätigt. Offshore-Windparks in Deutschland oder der Kauf einer französischen ­Solarfirma seien risikoreich und ungeeignet, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.

Energieversorgung II: Power-to-gas als Konzept der Zukunft?

Auch Roland Frauchiger (EVP) findet, dass die Probleme bei der Beschaffung von Hygienematerial in der Coronapandemie die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland zeige. Dies gelte auch bei der Energieversorgung, wenn es nicht gelinge, im Inland mehr Strom zu produzieren. Frauchiger stellt dem Regierungsrat mehrere Fragen zum Konzept Power-to-gas, zur Speicherung gasförmiger Energie und zur Erzeugung elektrischer Energie aus synthetischem Gas. Er will unter anderem wissen, wo Gasdruckbehälter aufgestellt werden dürfen und ob Richtplaneinträge nötig sind.

Notschlafstelle: Kanton soll die Finanzierung übernehmen

Auch in der Coronakrise wird die Notschlafstelle Baden, die seit September 2019 existiert, rege genutzt. Gemäss einem überparteilichen Postulat übernachten dort im Schnitt gut drei Personen. Für die dreijährige Pilotphase ist die Finanzierung gesichert, grundsätzlich seien das Interesse und die Bereitschaft der Gemeinden, einen finanziellen Beitrag zu leisten, aber sehr gering. Deshalb fordern sechs Grossratsmitglieder von SP, Grünen, EVP, GLP und FDP, dass der Kanton die Finanzierung nach der Pilotphase übernimmt.

Aussenansicht der Notschlafstelle in Baden, am 12. Dezember 2019. Seit September 2019 gibt es an der Obere Halde 23 inBaden eine Notschlafstelle.

Notschlafstelle Baden

Aussenansicht der Notschlafstelle in Baden, am 12. Dezember 2019. Seit September 2019 gibt es an der Obere Halde 23 inBaden eine Notschlafstelle.

Steuerhinterziehung: Grüne wollen mehr Informationen

Im Hinblick auf die Entwicklung des Steuersubstrats nach der Coronakrise sieht sich die Fraktion der Grünen in ihrem Anliegen bestärkt, der Steuer- gerechtigkeit höchste Priorität einzuräumen. Fraktionschef Robert Obrist will wissen, ob die Regierung auch der Meinung sei, «dass im Hinblick auf die voraussehbaren Einbrüche bei den kantonalen Steuern der natürlichen Personen Steuerhinterziehung vermehrt verhindert werden müsse». Weiter fragen die Grünen, wie hoch der Regierungsrat

die Steuerhinterziehung bei natürlichen Personen pro Jahr im Aargau einschätze. Und sie fordern mehr Personal bei den Steuerämtern, um den Rückstand bei den Veranlagungen wettzumachen.

Littering: Mehr Abfall in der Natur in der Coronakrise?

Während des Lockdowns wurden mangels «Freizeit-Partyangeboten in Clubs und Bars offensichtlich die Natur, Flussauen, Landwirtschaftsland, Wälder bis hin zu Spielplätzen und Schulhöfen als Partyräume entdeckt und genutzt», heisst es in einem Vorstoss von Martin Brügger (SP), den auch Grossräte von GLP, CVP, EVP und SVP unterschrieben haben. Die Interpellanten wollen von der Regierung wissen, ob solche Litteringfälle wegen der Coronasituation zugenommen haben. Sie fragen auch, ob sich die Polizei über Vollzugsprobleme beschwert habe. Seit Oktober 2019 können Abfallsünder im Aargau mit bis zu 300 Franken gebüsst werden.

Auf diese Weise sollte eine Feier wohl nicht enden.

Weil während dem Lockdown viele die Party nach draussen verlegten, kam es zu mehr Littering.

Auf diese Weise sollte eine Feier wohl nicht enden.

Sozialhilfe: Keine Nachteile für Ausländer in der Coronakrise

Ausländerinnen und Ausländer, die aufgrund der Coronapandemie ihren Job verloren haben und Sozialhilfe beziehen, sollen keine negativen Konsequenzen erleiden. Das verlangen Lelia Hunziker und Florian Vock (beide SP). Sie weisen darauf hin, dass der Bezug von Sozialhilfe dazu führen kann, dass die Aufenthaltsbewilligung verlorengeht, dass jemand von der Niederlassungs- auf die Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft wird oder lang auf eine Einbürgerung warten muss. Laut dem Staatssekretariat für Migration dürften solche Sanktionen bei Sozialhilfebezug wegen der Coronakrise nicht zur Regel werden. Hunziker und Vock fordern, dass die Regierung die Behörden im Aargau auf diese Weisung aufmerksam macht.

Homeoffice I: Zeitfenster für Digitalstrategie des Kantons

Die äusseren Umstände hätten diverse Kantonsangestellte gezwungen, erste Erfahrungen im Homeoffice zu sammeln, stellen drei EVP-Grossräte fest. Damit öffne sich für den Arbeitgeber Kanton ein Zeitfenster zur beschleunigten Umsetzung seiner «Strategie Digitale Transformation». Die EVPler verlangen in ihrer Interpellation Zahlen: Wie viele Kantonsangestellte arbeiteten vor dem 16. März im Homeoffice, wie viele könnten ihre Aufgaben zu Hause erfüllen, wie viele wurden in der ausserordentlichen Lage teilweise oder vollständig ins Homeoffice geschickt?

Homeoffice II: Bald häufiger bei den Kantonsangestellten?

Die FDP-Fraktion will wissen, wie der Regierungsrat das weitere Vorgehen beim Homeoffice der Kantonsangestellten nach der Coronapandemie sieht: Ist angedacht, nach den Erfahrungen der letzten Wochen das Angebot für die Mitarbeiter zu erhöhen, oder fährt man zurück auf den Status quo vor der Pandemie? Die FDP sieht auch Sparpotenzial bei den kantonalen Gebäuden: «Mit flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice benötigt es weniger verfügbare Arbeitsplätze.»

Konjunktur: Investitionen für Soziales, Ökologie und Kultur

Die SP-Fraktion fordert für die Zeit nach der Coronakrise ein kantonales Programm zur Förderung von Wirtschaft und Gewerbe. Bei den Investitionen sollen dabei ökologische, soziale und kulturelle Impulse gesetzt werden. Die kurzfristigen Hilfspakete von Bund und Kanton begrüsst die SP, allerdings brauche es auf lange Sicht ein wesentlich grösseres Engagement. Der Kanton sei in dieser Situation gefordert: «Er muss sich jetzt antizyklisch verhalten und investieren, um die regionale Wirtschaft zu stützen.» So könnten Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr vorgezogen, die Finanzierung der Kinderbetreuung verstärkt oder Tourismusprojekte in den Regionen stärker gefördert werden.

Kitas: Finanzielle Entlastung für Betreiber und Eltern

Dringlich eingereicht und daher schon diskutiert wurde am Dienstag ein Vorstoss zu Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzender Betreuung. Die Forderung: Kanton und Gemeinden sollen die Institutionen für Ertragsausfälle in der Coronakrise entschädigen. Zudem sollen Eltern, die ihre Kinder nach dem Appell von Bund und Kantonen selbst betreut haben, für die Zeit des Lockdowns keine Beiträge zahlen müssen. Die dringliche Behandlung der Motion wurde im Rat abgelehnt, statt der nötigen 92 Stimmen kamen lediglich 71 zusammen. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati versprach, der Kanton werde schnell eine Lösung präsentieren, wenn der Bund nächste Woche seine konkreten Vorgaben publiziere.

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Frauenhaus: Wie lief der Betrieb in der Coronakrise?

Die befürchtete Zunahme von häuslicher Gewalt ist im Aargau während des Lockdowns nicht eingetreten, wie Polizeikommandant Michael Leupold im Interview mit der AZ sagte. Dennoch stellen Claudia Rohrer (SP) und Ruth Müri (Grüne) der Regierung mehrere Fragen zum Betrieb im Frauenhaus Aargau-Solothurn. Sie wollen unter anderem wissen, wie hoch die Auslastung von März bis Juni 2020 war. Zudem fragen sie, wie viele Frauen und Kinder in dieser Zeit in Frauenhäusern anderer Kantonen untergebracht wurden. Eine weitere Frage: «Bestand im Aargau die Möglichkeit, infizierte Frauen und Kinder getrennt von nichtinfizierten Personen unterzubringen?»

Veranstaltungen: Swisslos- Gelder für Veranstalter in Not

Bereits vor zwei Monaten, am 15. März, verfassten die beiden SVP-Grossräte Manuel Kaspar und Christoph Hagenbuch ihren Vorstoss zur Unterstützung von Veranstaltern, deren Anlässe abgesagt wurden. Sie forderten Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für Vereine und Gruppierungen, die wegen des Veranstaltungsverbots in der Coronakrise finanziell geschädigt wurden. Die Forderung dürfte inzwischen erfüllt sein, der Regierungsrat hat als Teil seines umfangreichen Hilfspakets entschieden, gemeinnützige Organisationen mit 5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.

Kantonsfinanzen: FDP fordert eine Gesamtsicht nach Corona

Rezession, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Rettungspakete: Die Coronakrise hat negative Folgen für die Aargauer Wirtschaft und die Kantonsfinanzen. Die FDP-Fraktion verlangt eine Gesamtsicht und stellt diverse Fragen: Welche Auswirkungen haben die per Notrecht getroffenen Massnahmen auf die Jahresrechnung 2020, das Budget 2021 und den Finanzplan 2022–2024? Wie viel der per Sonderverordnung gesprochenen 150 Millionen Franken wurden von Aargauer Unternehmen bisher in Anspruch genommen? Wie sieht die Prognose der Steuereingänge 2020 und der kommenden Jahre aus? Und welche Folgen hat die verdüsterte Finanzlage auf die Investitionen des Kantons?

Fernunterricht I: SP verlangt Chancengerechtigkeit für alle

Im Aargau verfügen nicht alle Schulen über die gleichen technischen Möglichkeiten für den Fernunterricht. Zudem könnten nicht alle Familien ihren Kindern die nötige Infrastruktur, Hilfsmittel und Unterstützung bieten. Das halten Simona Brizzi und Alain Burger (beide SP) in einem Vorstoss fest. Sie verlangen von der Regierung, gleiche Bildungschancen für alle Aargauer Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Für die Volksschule brauche es verbindliche Vorgaben, für die Oberstufe konkrete Empfehlungen zum Fernunterricht, um den Verfassungsauftrag der Chancengerechtigkeit zu erfüllen.

Im Fernunterricht sind die Lernbedingungen der Kinder sehr unterschiedlich: Das will die SP ändern

Im Fernunterricht sind die Lernbedingungen der Kinder sehr unterschiedlich: Das will die SP ändern

Fernunterricht II: FDP fordert neue einheitliche Vorgaben

Geht es nach den Freisinnigen, soll die Aargauer Bildungslandschaft eine kantonale Digitalisierungsstrategie erhalten. Darin sollen Mindestvorgaben für die technologische Ausrüstung und verbindliche Leitlinien für digitale Unterrichtsformen festgelegt werden. So soll etwa an einer Schule mit einheitlichen Tools gearbeitet werden, damit Eltern nicht unnötig mit verschiedensten Apps belastet werden. «Und es darf nicht vom Interesse und der Initiative einer Lehrperson abhängen, ob und welche neuen digitalen Hilfsmittel im Unterricht eingeführt werden», heisst es im Vorstoss der FDP weiter.

Coronavirus: Link auf das Aargauer Dossier

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