Für Unentschlossene
Noch nicht abgestimmt? Die wichtigsten Fakten und Meinungen zum Aargauer Einbürgerungsgesetz im Überblick

Eva Berger
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KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

1. Worüber wird im Kanton Aargau am Sonntag abgestimmt?

Am 9. Februar stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) ab. Der Kanton muss dieses mit dem neuen Schweizer Bürgerrecht, das seit zwei Jahren in Kraft ist, in Einklang bringen. Das Gesetz wurde vom Grossen Rat beschlossen. Weil das Behördenreferendum ergriffen wurde, kommt es zum Urnengang.

2. Was ändert sich bei einem Ja?

Entscheidend sind zwei Änderungen: Einbürgerungswillige müssen in den letzten zehn Jahren unabhängig von der Sozialhilfe leben oder in dieser Zeitspanne bezogene Sozialhilfe wieder zurückbezahlt haben, um zum Verfahren zugelassen zu werden. Ausnahmen bei Härtefällen sind auf Bundesebene geregelt. Heute beträgt die Wartefrist drei Jahre. Zudem muss der Einbürgerungstest mit Fragen zu Bund und Kanton bestanden werden. Das ist heute keine Bedingung.

3. Was bleibt gleich wie heute?

Nicht-Schweizer müssen nach wie vor zehn Jahre lang in der Schweiz gelebt haben, davon fünf im Aargau und drei in der jeweiligen Gemeinde. Auch der Aufenthaltsstatus C ist immer noch zwingend. Nach bestandenem Einbürgerungstest erfolgt die Befragung in der Gemeinde, die über die Einbürgerung entscheidet. Das letzte Wort hat noch immer der Kanton.

4. Was sind die Argumente der Befürworter?

Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz werden klare Regeln bei Einbürgerungen und klare Anforderungen für Einbürgerungswillige geschaffen. Zehn Jahre Wartefrist nach Sozialhilfebezug begünstigt, dass erhaltene Hilfe vor der Einbürgerung zurückbezahlt werden kann. Nach Ansicht der Befürworter ist wirtschaftliche Unabhängigkeit ein Zeichen von Integration.

5. Die Schlüsselargumente der Gegner:

– Der Aargau wird zur «ultrakonservativen Insel»: Mit dem revidierten Bundesgesetz sind die Bedingungen für ordentliche Einbürgerungen bereits verschärft worden. Im Aargau würden die Regeln noch strenger.

– Die Verschärfung ist nicht notwendig: Die Gemeinden überprüfen den Fortschritt der Integration, auch die wirtschaftliche Situation, bereits.

– Armut wird bestraft: Erstens kann jede und jeder in der Sozialhilfe landen, das ist per se kein Zeichen mangelnder Integration. Zweitens kann es dauern, bis ehemalige Sozialhilfeempfänger die Hilfe zurückbezahlen können. Die Zehn- jahresfrist sei deshalb unverhältnismässig.

6. Was sagt der Regierungsrat?

Der Regierungsrat gibt keine Empfehlung ab. Er hatte dem Grossen Rat vorgeschlagen, die Wartefrist bei drei Jahren zu belassen, weil sich das seiner Ansicht nach bewährt hat. Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann zeigte sich zwar in der Parlamentsdebatte mit einem Kompromiss von fünf Jahren einverstanden, das steht aber nicht mehr zur Diskussion.

7. Die Haltung der Parteien:

Grüne und SP haben das Referendum ergriffen. Mit ihnen stellen sich die EVP und die GLP gegen das Einbürgerungsgesetz. Die Änderungen bei der Wartefrist und dem Einbürgerungstest gehen auf eine Motion der CVP zurück. Sie, sowie SVP, FDP, EDU und BDP befürworten das Gesetz.