Strassenbau-Mafia
Noch hält die Wettbewerbskommission der Regierung Daten vor

Im Aargauer Kartell-Skandal um Absprachen unter Strassenbau-Firmen ist der Regierungsrat kaum ein Schritt weiter. Zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat kann er nur teilweise beantworten – weil die Weko die Daten anonymisierte.

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Szenen vom Strassenbau: Für Baufirmen dank Absprachen ein sehr einträgliches Geschäft.

Szenen vom Strassenbau: Für Baufirmen dank Absprachen ein sehr einträgliches Geschäft.

az-Archiv

Die Aargauer Regierung räumt ein, dass sie nicht weiss, ob auch der Kanton vom Aargauer Bau-Kartell um die Zeche geprellt wurde. Das lässt sich aus den Antworten auf zwei parlamentarische Vorstösse zu den Preisabsprachen unter Aargauer Tiefbaufirmen lesen.

Weil die Wettbewerbskommission (Weko) die Daten in der Verfügung vom 9. Mai anonymisierte, sei nicht ersichtlich ob sich unter den 67 untersuchten Vergaben öffentlicher Auftraggeber auch Arbeitsvergaben des Kantons befanden.

Regierung weiss nichts von einem Schaden

Aus der Verfügung lasse sich ebenso wenig feststellen, welche der betroffenen Baufirmen überhaupt bei welchen Ausschreibungen beteiligt gewesen seien. Der Regierungsrat weiss deshalb nicht, «ob und in welchem Umfang dem Kanton Schaden entstanden ist».

Eine Überprüfung durch das Departement Bau Verkehr und Umwelt habe aber gezeigt, dass jene Ausschreibungen, bei denen die von der Weko beschuldigten Baufirmen teilnahmen, die Ausnahmen gewesen seien. «Praktisch alle» Vergaben seien im Rahmen des Kostenvoranschlags gelegen.

Trotzdem behält sich der Regierungsrat vor, Sanktionen gegen die Firmen zu ergreifen und Schadenersatz zu verlangen, falls sich trotzdem ein Schaden einstellen sollte.

Razzien im Juni 2009

Wie die az schrieb, förderten Razzien bei den Baufirmen Birchmeier, Cellere, Granella, Implenia und Umbricht im Juni 2009 und die auf weitere Firmen ausgedehnte Untersuchung Hinweise auf gegen 300 Preisabsprachen zutage, die bis ins Jahr 1998 zurück reichten. Und nicht nur das: Die Weko spreche von einer informellen Vereinbarung in der Branche, die zum Ziel hatte, den Preis jedes Tiefbauauftrags zu steuern.

Der Regierungsrat hat ihr bereits einmal gestelltes Gesuch an die WEKO nach Akteneinsicht erneuert. Das Gesuch ist noch hängig. (dfu)

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