Abstimmung
«No Billag»: Parolen von SP und EDU fehlen noch

SP und EDU Aargau müssen noch ihre Parolen zu «No Billag» fassen. Heute am Donnerstag wird entschieden. Insgesamt lehnen die meisten Parteien im Aargau die Initiative ab.

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Bei SP ist ein klares Nein zu erwarten, bei der EDU ein Ja.

Bei SP ist ein klares Nein zu erwarten, bei der EDU ein Ja.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Mit der SVP hat gestern Mittwoch die drittletzte Aargauer Partei ihre Parole zu «No Billag» gefasst. Heute entscheidet der SP-Parteitag in Spreitenbach über die Position der Sozialdemokraten, zu erwarten ist ein klares Nein. Ebenfalls heute trifft sich der Vorstand der EDU Aargau zur Parolenfassung, hier dürfte analog zur nationalen Partei ein Ja resultieren.

Die weitaus meisten Parteien im Aargau lehnen die Initiative ab, so beschlossen Grüne, CVP und FDP an ihren Parteitagen die Nein-Parole. Die EVP Aargau übernimmt die Position der nationalen Partei, die sich gegen die Initiative ausspricht. Bei der BDP fasste die Parteileitung bei zwei Enthaltungen ebenfalls klar die Nein-Parole. Einstimmig gegen «No Billag» stellt sich der Vorstand der Grünliberalen.

Auch die zwei grossen Wirtschaftsverbände im Aargau sagen Nein: Der Gewerbeverband mit 13 zu 7 im Vorstand relativ klar, der Vorstand der Handelskammer «nach intensiver Diskussion mit knapper Mehrheit», wie es in einer Mitteilung heisst.

Nicht für eine Parole entscheiden konnten sich die Jungfreisinnigen, am Parteitag vergangene Woche wurde Stimmfreigabe zu «No Billag» beschlossen. Noch im November hatte Stefan Ammann, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, in der AZ angekündigt, er wolle «die Billag radikal stoppen». (fh)