Abstimmungen im Aargau
«No Billag»-Nein-Trend: GLP-Nationalrat Flach ist erfreut – aber ...

Er war gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren, sie dafür: Im Interview am Sonntagmittag äusserten sich GLP-Nationalrat Beat Flach und SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger zum Nein-Trend in der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative. Klar ist: Auch nach dem heutigen Abstimmungssonntag ist die Diskussion nicht beendet.

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Seriöse Berichterstattung soll eine öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Gesellschaft in der Schweiz gewährleisten. Das ist Beat Flach in Zeiten von Fake News und Social Media wichtig, wie er sagt. Informationen, die «eben nicht abhängig sind von Klicks, sondern auf dem Vertrauen der Bevölkerung bauen.»

Sylvia Flückiger ihrerseits gibt zu: «Ich glaube, dass die Initiative vielen zu radikal war. Aber man muss den Initianten zugute halten, dass endlich einmal eine breite Diskussion über dieses SRG-Monopol losgetreten worden ist.» Nun werde man schauen, wer auch nach der Abstimmung noch hinter seinen Aussagen stehe.

Dass die Diskussion noch lange nicht vorbei ist, bestätigt auch Beat Flach. «Es ist wichtig, dass diese weitergeführt wird», sagt er. «Die SRG soll nicht einfach immer wachsen, sondern sich auf den öffentlich-rechtlichen Bereich zurückziehen.» So fordert er gar, dass das die SRG «in einem Open-Content-Verfahren» Inhalte privaten Sendestationen zur Verfügung stellt.

Stipendiengesetz: «Da werden Chancen verwehrt»

Kathrin Scholl, SP-Grossrätin und stellvertretende Geschäftsführerin des Aargauischen Lehrerverbands, ist enttäuscht. Das Aargauer Stimmvolk hat das neue Stipendiengesetz angenommen – mit dem neuen Modell, das Einschränkungen bei der Vergabe von Ausbildungsbeiträgen vorsieht, rutscht der Kanton auf den letzten Platz ab.

«Heute verlieren alle jungen Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind», sagt sie am Abstimmungssonntag in einem Interview bei Tele M1. Das neue Gesetz verwehre Ausbildungschancen auf eine Ausbildung und versetze dem ruf nach Fachkräften einen Dämpfer.

SVP-Grossrätin Tanja Primault-Suter sieht das etwas anders. Das neue Gesetz ist laut der Lehrerin sogar eine Verbesserung: «Neu sind alle Darlehen zinslos, das betrifft vor allem jene Studenten, die ein Weiterbildung machen.» Nicht zuletzt sei das Stipendiengesetz aber auch eine Sparvorlage. Ob ein Spareffekt allerdings tatsächlich eintritt, bezweifelt wiederum Kathrin Scholl. (smo)