Abstimmung
«No Billag»: CVP Aargau fasst Nein-Parole nicht einstimmig

Zwischen der SRG und der CVP gibt es viele Gemeinsamkeiten: Dies kam am Parteitag zum Ausdruck. Dennoch wollen zwei Parteimitglieder der No Billag-Initiative zustimmen, die klare Mehrheit sagt aber Nein.

Fabian Hägler
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CVP-Aargau-Präsidentin Marianne Binder, SRF-Regionalredaktionsleiter Maurice Velati, AZ-Verleger Peter Wanner, Tagesschau-Moderator Franz Fischlin und CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister bei der «No Billag»-Diskussion im Salzhaus Brugg.

CVP-Aargau-Präsidentin Marianne Binder, SRF-Regionalredaktionsleiter Maurice Velati, AZ-Verleger Peter Wanner, Tagesschau-Moderator Franz Fischlin und CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister bei der «No Billag»-Diskussion im Salzhaus Brugg.

Alex Spichale

«Es wäre Zeitverschwendung, an einem CVP-Parteitag ein Podium mit Befürwortern und Gegnern von ‹No Billag› durchzuführen». Das sagte Kantonalpräsidentin Marianne Binder auf der Bühne im Brugger Salzhaus, nachdem ihr Grossratskollege Jürg Baur die Parteimitglieder zuerst als TV-Moderator und danach als Radioreporter verkleidet begrüsst hatte.

Für die Diskussion hatte die CVP Aargau vier Teilnehmer eingeladen, die gegen die Initiative sind – auch wenn SRF- Regionalredaktionsleiter Maurice Velati und Tageschau-Moderator Franz Fischlin dies offiziell nicht sagen durften. AZ-Verleger Peter Wanner und CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister vertraten die Position «Nein, aber». Der Medienunternehmer hielt fest, die SRG sei zu gross und zu teuer, ihr Auftrag liesse sich laut Wanner «mit privatwirtschaftlicher Effizienz» deutlich günstiger erfüllen.

Pfister wies darauf hin, dass bei der letzten Bundesratswahl mehr SRG-Mitarbeiter als Parlamentarier in Bern gewesen seien und stellte die Frage, ob es für Interviews mit SRF immer einen Kameramann,
einen Tontechniker, einen Journalisten und einen Lichtspezialisten brauche.

«Plan R» bei der SRG

Fischlin räumte ein, als die Initiative lanciert worden sei, habe man diese bei der SRG nicht richtig ernst genommen. Heute gehe er zwar von einem Nein aus, gelaufen sei der Abstimmungskampf aber keineswegs. Und er kündigte einen «Plan R» an, wobei das R für Reformen bei Fernsehen und Radio steht. Velati zeigte sich offen für eine Diskussion über den Service Public und hielt fest: «Wenn man der SRG die Mittel kürzt, dann muss die Politik aber auch konkret sagen, auf was wir künftig verzichten sollen.»

Marianne Binder sagte, die Werte und Grundsätze der CVP – eine konstruktive, pragmatische Kraft sein zu wollen, die verschiedene Regionen, Sprachen, Kulturen und soziale Schichten zusammenbringe – entspreche doch den Leitlinien der SRG. Dass diese nun von jenen politischen Kräften angegriffen werde, die sie selber gross gemacht habe, müsse zu denken geben.

Fischlin stimmte zu und erklärte, die DNA von SRG und CVP sei sehr ähnlich. Er hielt aber fest, weder im Fernsehen noch im Radio würden nur «laute» SVP-Politiker eingeladen, denn SRF müsse im Unterschied zu privaten Stationen weniger auf Einschaltquoten achten. AZ-Verleger Wanner, der für Tele M1 auch Gebührengelder erhält, gab zu bedenken, dass auch die privaten Sender «nicht nur Andreas Glarner und Cédric Wermuth aufeinander loslassen».

Vergleich mit Minarettinitiative

Pfister und Wanner empfahlen ein Nein, wobei der CVP-Präsident «No Billag» mit der Minarettinitiative verglich. «Auch damals ging es um eine Stellvertreterdebatte, aber ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung weiss, dass sie der SRG den Stecker zieht, wenn sie ja sagt.» Der AZ-Verleger sieht dies weniger dramatisch, bei einem Ja würde die SRG nicht untergehen, ihre Zukunft wäre aber sehr ungewiss, sagte Wanner.

Vor der Parolenfassung verliessen die beiden SRF-Journalisten den Saal – sie verpassten eine kleine Überraschung. Die CVP fasste zwar klar die Nein-Parole, die schon auf mehreren Plakaten an der Wand zu lesen war. Einstimmig fiel der Entscheid aber nicht. 86 Nein zu 2 Ja lautete das Abstimmungsresultat.