Finanzielle Belastung
Niemand will die Wasserzinsen zahlen

Hubert Zimmermann, CEO der AEW Energie AG, fordert eine Entlastung bei den Wasserzinsen. Soll die Wasserkraft auf Kosten der Solar- und Windenergie unterstützt werden?

Peter Brühwiler
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Axpo und AEW zahlen für das Kraftwerk Klingnau (im Bild) jährlich 2,6 Millionen Franken Wasserzinsen. AZ-Archiv

Axpo und AEW zahlen für das Kraftwerk Klingnau (im Bild) jährlich 2,6 Millionen Franken Wasserzinsen. AZ-Archiv

Angelo Zambelli

Die Wasserkraft wurde einst als weisses Gold bezeichnet. Die glanzvollen Zeiten sind aber längst vorbei. An der Bilanzmedienkonferenz der AEW Energie AG, dem grössten Aargauer Stromverteiler, machte CEO Hubert Zimmermann letzte Woche einmal mehr darauf aufmerksam: Die Wasserzinsen, die bei der Wasserkraft rund einen Viertel der Gestehungskosten ausmachen, könne man nicht mehr stemmen.

Wenn man den Wasserzins-Zahlungsstrom an die Kantone behalten wolle, müsse man ihm zum Beispiel via Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder Netzzuschlag von etwa einem Rappen abwickeln, so die Forderung.

Die Entwicklung ging jüngst allerdings in Richtung Mehrbelastung. Per Anfang 2015 wurde der Wasserzins im Aargau um 10 Prozent auf 110 Franken pro Megawattstunde erhöht. Der Kanton nimmt dadurch jährlich etwa 50 Millionen Franken ein — Geld, das wegen der tiefen Strompreise im Gegenzug für die Instandhaltungen der Wasserkraftwerke fehlt.

«Der Zins gehört abgeschafft»

Zumindest dürfte die Abgabe nicht mehr weiter ansteigen. Denn eine Mehrheit der Grossräte stimmte im Sommer 2015 für ein Postulat von Hansjörg Wittwer (Grüne) mit der Forderung, die Regierung solle auf die Erhöhung der Wasserzinsen möglichst verzichten.

Auf Anfrage geht Wittwer noch einen Schritt weiter: «Der Wasserzins gehört abgeschafft», sagt er. Dieser Schritt muss allerdings auf Bundesebene erfolgen — und ist aufgrund des Widerstands der Bergkantone, die von den Zahlungen am stärksten profitieren, nicht sehr wahrscheinlich.

Also vielleicht doch die von der AEW vorgeschlagene Mittelentnahme aus dem KEV-Topf? Wittwer ist skeptisch. «Wir müssen ehrlich sein und uns eingestehen, dass das Geld den Kantonen nicht mehr zur Verfügung steht», sagt er. Eine Finanzierung aus dem KEV-Topf sieht er allenfalls als eine Übergangslösung. Grundsätzlich sei er dagegen, «Geld hin- und herzuschieben».

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist der Rückhalt für den Wasserzins grösser. Dieser habe sich über Jahrzehnte sehr gut bewährt, sagt SVP-Grossrat Martin Keller. Die Wurzel des Problems sieht er in der «fehlgeleiteten Energiepolitik». Wegen der Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie «rentieren Wasserkraftwerke, die saubere Energie erzeugen und praktisch abgeschrieben sind, nicht mehr». Keller fordert deshalb ein Ende des KEV-Förderungssystems.

Nun sind die tiefen Strompreise aber natürlich auch eine Folge der Subventionspolitik anderer Staaten, auf die Schweizer Politiker keinen Einfluss haben. Den Vorschlag der AEW, den Wasserzins mit KEV-Geldern zu finanzieren, bezeichnet der SVP-Grossrat deshalb als «interessant und prüfenswert».

Klar sei aber, dass die KEV nicht erhöht werden dürfe, sagt Keller. Diese Haltung vertritt auch die AEW – und auch CVP-Fraktionspräsident Peter Voser hält eine KEV-Erhöhung für «ein falsches Signal». Ein Abzweigen von KEV-Geldern würde also auf Kosten der neuen Erneuerbaren wie Solar- und Windenergie gehen, welche die CVP laut Voser «schon auch fördern will». Die Auswirkungen des AEW-Vorschlags müsse man deshalb «ganz genau prüfen», gibt er zu bedenken.