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Waffenstreit
Niemand weiss genau, wie viele Sturmgewehre es im Aargau gibt
Schweizer Armee-Angehörige sollen ihr Sturmgewehr nach Ende des Dienstes nicht mehr zu Hause aufbewahren dürfen. Das fordert die EU – und löst damit eine Debatte aus. Aargauer Politiker sind sich uneinig, ob man die Waffe abgeben soll.
SVP-Grossrätin Stefanie Heimgartner posiert mit dem Sturmgewehr in der Stube – sie hat schon drei Auslandeinsätze im Kosovo geleistet.
«EU will Sturmgewehre verbieten» – diese Schlagzeile hat auch im Aargau für viel Aufsehen gesorgt.
Die vorgesehene Verschärfung des europäischen Waffenrechtes würde auch die Schweiz treffen – und dazu führen, dass Wehrmänner das Sturmgewehr nach dem Ende ihrer Dienstpflicht nicht mehr nach Hause nehmen dürften.
Die EU-Kommission bezeichnet ihre Vorschläge als Massnahme gegen den Terrorismus.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sprach im «TalkTäglich» auf Tele Züri von einem Diktat aus Brüssel. «Wir sind nicht Mitglied der EU, die hat uns gar nichts zu befehlen, und den internationalen Terrorismus bekämpft man nicht, wenn die Schweizer ihr Sturmgewehr nicht zu Hause haben», polterte Giezendanner.
Kritik an Vorschlägen aus Brüssel
Thierry Burkart reagierte auf Facebook: «Es wäre ja noch schöner, wenn die EU meint, uns in den Bereichen Armee und Schützenwesen Vorschriften machen zu müssen!», postete der FDP- Nationalrat.
Burkart war Fachoffizier im Führungsstab der Armee – ein Sturmgewehr hat er aber nicht zu Hause. Dafür zwei Pistolen, eine Ordonnanzpistole 1906/29, Luger Parabellum, von seinem Grossvater und die Militärwaffe P 228. «Die beiden Waffen sind in abschliessbaren Koffern, die Munition bewahre ich separat in einem Tresor auf», sagt er.
CVP-Grossrat Markus Dieth hat zusammen mit Burkart am letzten Feldschiessen teilgenommen.
Auch er lagert seine Pistole zu Hause und sagt, der Vorschlag der EU-Kommission gehe definitiv zu weit. «Schon im Grundsatz ist hier der Eingriff von Aussen in unserer Rechtsordnung sehr problematisch.»
Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das durch-gesetzt werden müsse. «Wir haben hunderttausende Schützen, das traditionelle Schiesswesen wäre mit der EU-Regelung ausradiert».
Fragwürdig seien zudem die Vorschläge für einen Bedürfnisnachweis und medizinische Voruntersuchungen für einen Waffenerwerbsschein.
SVP-Grossrätin Stefanie Heimgartner aus Baden posiert für die az mit dem Sturmgewehr in der Wohnstube.
Sie hat 2006 die Rekrutenschule als Motorfahrerin absolviert und drei Auslandeinsätze für im Kosovo hinter sich. «Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz uns von Brüssel vorschreiben lassen, ob unsere Soldaten die Waffe zu Hause haben dürfen oder nicht», macht sie klar.
Ein solches Verbot wäre laut Heimgartner eine Gefahr für das Milizsystem und würde die Schiesstradition bedrohen. Dass so Anschläge verhindert würden, glaubt sie nicht.
«Ein Terrorist beschafft sich seine Waffe einfach auf dem Schwarzmarkt oder sonstwo, daran würde die Regelung der EU-Kommission nichts ändern.»
Sturmgewehr im Schützenhaus
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hat die RS mit dem alten Sturmgewehr 57 absolviert und dieses nach dem Ende seiner Dienstzeit auch behalten.
«Ich bewahre die Waffe aber nicht zu Hause auf, sie steht im abgeschlossenen Keller meines Schützenvereins im Kanton Thurgau», sagt er.
Guhl, der im Militär Gefreiter war, sieht den Vorschlag der EU-Kommission als grosses Misstrauensvotum gegenüber allen, die verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen.
«Aus meiner Sicht geht von den Sturmgewehren, die Schweizer Soldaten zu Hause aufbewahren, keine Gefahr aus.»
Terroranschläge wie jene in Paris seien ja nicht mit Schweizer Sturmgewehren, sondern mit illegal beschafften Waffen durchgeführt worden.
GLP-Nationalrat Beat Flach war Funkersoldat, hat sein Gewehr zu Hause und bewahrt den Verschluss der Waffe separat auf. «Die Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission ist für mich ein Sturm im Wasserglas», sagt Flach.
Wenn man bedenke, wie viele Wehrmänner ihr Sturmgewehr auf dem Heimweg im Zug liegen lassen, sei die Gefahr dort wohl grösser.
Flach sagt: «Aus wehrtechnischen Gründen ist es nicht nötig, das Gewehr zu Hause aufzubewahren, ich würde es sinnvoller finden, wenn die Waffen im Zeughaus gelagert würden.»
Schlitten und Wasser im Keller
SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat kein Gewehr im Keller, er posiert auf dem Schlitten für den az-Fotografen.
«Ich bin grundsätzlich mit der Position der EU-Kommission einverstanden, denn private Waffen sind weltweit ein grosses Sicherheitsrisiko», sagt er.
Wermuth findet, Schützen, Jäger und andere Personen, die auf ihre Waffe angewiesen sind, sollten diese nach einem Bedürfnisnachweis zu Hause lagern dürfen. «Bei allen anderen Personen sehe ich keinen Grund, dass sie Sturmgewehre zu Hause haben sollten.»
Es sei aber unbefriedigend, dass die Schweiz bei der Verschärfung des Waffenrechts in der EU nicht wirklich mitbestimmen, sondern letztlich nur die neuen Regelungen übernehmen könne. Dies lässt sich aber nicht verhindern, solange wir bei der EU abseits stehen.
Die grüne Grossrätin Irène Kälin findet den Vorschlag aus Brüssel «richtig und zeitgemäss», auch wenn er noch weit von einem Gesetz entfernt sei.
Die zentrale Frage ist für Kälin nicht, «ob die EU uns etwas verbieten will, sondern was für uns selber wichtiger ist: Das Leben und die Sicherheit oder eine historisch überholte Ideologie?»
Grundsätzlich steht für Kälin das Thema häusliche Gewalt stärker im Vordergrund als die mögliche Gefahr, dass Armeewaffen für Terroranschläge missbraucht werden könnten.
«Denn was wir mit oder ohne EU schon heute wissen, ist, dass Militärwaffe dazu missbraucht werden, um Frauen und Kinder unter Druck zu setzen.»
Nur elf Prozent der Soldaten behalten ihre Armeewaffe
2011 wurde die Waffenschutzinitiative in der Schweiz mit 56,3 Prozent Nein abgelehnt. Die Initianten forderte, dass man das Sturmgewehr nicht behalten kann und dass alle Armeewaffen im Zeughaus gelagert werden.
Im Aargau war das Nein mit 61,4 Prozent noch klarer – doch wie viele Sturmgewehre werden hier im Keller oder im Schrank gelagert? Das weiss niemand so genau, wie Armeesprecher Christoph Brunner auf Anfrage der az sagt.
So viele Waffen behalten Wehrmänner
Er liefert Zahlen, wie viele Angehörige der Armee seit 2004 aus dem Dienst entlassen wurden und wie viele von ihnen die Waffe behalten haben, hält aber fest: «Eine Aufschlüsselung nach Kantonen ist nicht möglich und für die Armee auch irrelevant.»
In der Tabelle fällt auf, dass der Anteil der Soldaten, die ihre Waffe behielten, sich von 2009 auf 2010 halbiert hat. Damals sei die Hürde zur Übernahme der Waffe markant erhöht worden, sagt Brunner.
So muss ein Wehrmann nachweisen können, dass er in den letzten drei Jahren zweimal das Obligatorische und zweimal das Feldschiessen 300 Meter absolviert hat. Und er muss mit einem gültigen zivilen Waffenerwerbsschein an die Entlassung kommen.
