Ungeliebt ist sie im ganzen Land, die Steuerrechnung. Doch der Wettbewerb unter den Kantonen führt dazu, dass die Post aus dem Steueramt in einigen Kantonen ein wenig unbesorgter geöffnet werden kann als in anderen. Besonders günstig kommen Zuger Steuerzahler weg. Ein Umstand, der auch einem Aargauer Ehepaar bekannt sein dürfte. Jedenfalls kämpfen die beiden seit Jahren juristisch dafür, zumindest teilweise im Kanton Zug besteuert zu werden, wo sich der Sitz ihres Unternehmens befindet.

Umstritten ist die Steuerpflicht für das Jahr 2007. Entsprechend weit zurück reicht die Vorgeschichte: Die Zuger Steuerverwaltung teilte 2009 das steuerbare Einkommen des Ehepaars von rund 290 000 Franken zu einem Grossteil dem eigenen Kanton zu.

Dem Aargau wären nach dieser Berechnung rund 84 000 Franken, also weniger als ein Drittel, zugekommen. Die Steuerkommission am Wohnort des Ehepaars wies hingegen vier Jahre später das gesamte steuerbare Einkommen des Ehemanns, das von ihr für 2007 auf rund 380 000 Franken festgelegt wurde, dem Aargau zu. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid, worauf das Paar ein erstes Mal vor Bundesgericht zog und dort einen Teilerfolg erreichte. Denn die oberste Instanz hob das Urteil auf und wies es zurück – mit dem Auftrag ans Aargauer Verwaltungsgericht, weitere Abklärungen zu treffen. Die zentrale Frage des Rechtsstreits, die über den Ort der Steuerpflicht entscheidet: Verdiente der Mann sein Geld als Selbständigerwerbender oder nicht?

Für das Verwaltungsgericht stand die Antwort nach den verlangten zusätzlichen Abklärungen fest: Das gesamte steuerbare Einkommen stamme aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und sei folglich im Kanton Aargau zu versteuern. Das wiederum wollte das Ehepaar nicht akzeptieren, worauf das Bundesgericht sich zum zweiten Mal mit dem Fall zu beschäftigen hatte.

Abhängig von zwei Kliniken

Im am Dienstag veröffentlichten Urteil erinnert die oberste Instanz des Landes an die Kriterien, nach welchen sie die Steuerpflicht zuteilt: Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit am Wohnort, bei selbstständiger Arbeit am Geschäftsort.

Der Ehemann arbeitete für das Einzelunternehmen, das unter dem Namen seiner Frau im Handelsregister in Zug eingetragen war und Beratungen im Gesundheitsbereich anbot. Dabei war er als selbstständiger Berater für zwei Kliniken tätig. Weil er von diesen beiden Gesellschaften wirtschaftlich abhängig gewesen sei, geht das Bundesgericht gleich wie die Vorinstanz von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit aus. Die Argumente des Ehepaars, wonach etwa alle Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit gegeben gewesen seien und dementsprechend auch beträchtliche Risiken bestanden hätten, lassen die Richter nicht gelten. Diese würden «allesamt nicht zu überzeugen vermögen».

Brisante Frage bleibt offen

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil auch mit der Vergangenheit des Unternehmens. Denn wenige Monate nachdem die Ehefrau ein neues Einzelunternehmen ins Handelsregister hatte eintragen lassen, wurde über die Firma des Mannes der Konkurs eröffnet. Die unbezahlten Steuern aus der Zeit davor belaufen sich gemäss dem Bundesgericht auf über 1,2 Millionen Franken.

In diesem Zusammenhang gehen die obersten Richter auf eine brisante Frage ein, die bereits die Vorinstanz aufgeworfen hat: Diente das rechtliche Konstrukt dazu, den Gläubigern den Zugriff auf das Einkommen zu erschweren? Dabei weist das Gericht darauf hin, dass sich der Ehemann vom Unternehmen seiner Gattin einen Lohn von rund 98 000 Franken habe auszahlen lassen, was nur einem Teil der Gesamteinnahmen entspreche, und er seit 2007 dem Kanton Aargau nur rund 4500 Franken an Steuern überwiesen habe. Zwar geben die Bundesrichter keine abschliessende Antwort, halten im Urteil aber fest: «Vielleicht hatten die besagten rechtlichen Strukturen nicht zum Zweck, aber doch unbestreitbar zur Folge, dass namentlich dem Kanton Aargau (als Gläubiger umfangreicher, im Konkurs unbefriedigt gebliebener Forderungen) der Zugriff auf das neue Einkommenssubstrat schwieriger gemacht wurde.»

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Ehepaars ab. Mehr ins Gewicht fallen als die Gerichtskosten von 2500 Franken dürfte die Steuerrechnung, die das Aargauer Steueramt nun verschicken kann. Folgen hat der Entscheid aber auch für den Kanton Zug: Die bereits eingezogenen Steuern für 2007 müssen zurückgezahlt werden.