Der Dienst für Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) kommt zum Einsatz, wenn Kantone Verdächtige überwachen wollen. Die Bundesbehörde zapft Telefone an, fängt E-Mails ab oder führt Antennensuchläufe durch. Dafür hat sie wiederholt zu hohe Kosten verrechnet, wie die "Sonntagszeitung" berichtet. Vom Kanton St. Gallen etwa verlangte der Dienst aus Bern 62'400 Franken für eine vierstündige Überwachungsmassnahme. Angemessen wäre nur die Hälfte gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil festhält.

Es hatte zuvor auch schon bei Überwachungen im Vierfachmord von Rupperswil geurteilt, dass die Bundesbehörde zu viel berechnet hatte. 800'000 Franken hatte der Bund den Aargauer Behörden in Rechnung gestellt. Dagegen legte die Aargauer Staatsanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Mit Erfolg: Die Richter ordneten die Senkung der Gebühren an. In 48 Suchläufen waren 30'000 Handys abgefischt worden.

Nun schreitet die Eidgenössische Finanzkontrolle ein. Sie überprüft derzeit, ob der Dienst ÜPF wirtschaftlich arbeitet und wie seine Kosten gedeckt sind, wie Direktor Michel Huissoud in der SonntagsZeitung bestätigt. Den Auftrag dazu erteilte die Finanzdelegation des Parlaments. «Die Finanzkontrolleure schauen uns sehr genau auf die Finger und prüfen jedes Detail unserer Rechnungen», sagt Nils Güggi, Informationsbeauftragter vom Dienst ÜPF. Parallel zur Prüfung der Finanzkommission wurde auch eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe einberufen. Mit dabei sind Bundesanwalt Michael Lauber, die Bundespolizei-Chefin Nicoletta della Valle oder Stefan Blättler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten. Ende Jahr sollen erste Ergebnisse darüber vorliegen, wie die Finanzierung der Überwachung künftig geregelt werden kann.

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Der Bund akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sind 800'000 Franken für die Übermittlung von Handydaten zu viel.