Die Regionalstelle Aargau Solothurn des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) schliesst per Ende Jahr ihre Rechtsberatungsstelle für sozial Benachteiligte. Das Heks finanziert die Rechtsberatung hauptsächlich selber, einzig die Reformierte Landeskirche Aargau unterstützt das Hilfswerk.

Das reicht nicht mehr aus, der Dienst wird aus finanziellen Gründen eingestellt. «Wir wären auf weitere Unterstützer angewiesen, doch leider ist es uns nicht gelungen, neue Geldgeber zu finden», sagt Ruedy Bollack von der Beratungsstelle.

Die Rechtsberatungsstelle für sozial Benachteiligte berät Hilfesuchende aus den Kantonen Aargau und Solothurn, die von der Sozialhilfe leben oder ein tiefes Einkommen haben. Zudem werden Sans-Papiers beraten. Thematisch ist die Beratung eingeschränkt, etwa arbeits- oder mietrechtliche Anliegen werden nicht bearbeitet. Das Sozialhilfe-, das Sozialversicherungsrecht oder auch das Ausländerrecht stehen im Vordergrund.

Klare Kriterien

Im Jahr 2017 hat die Beratungsstelle mit einer Projektsumme von 163 000 Franken insgesamt 208 Gespräche geführt. Nach dem Giesskannenprinzip funktioniert die Beratung nicht. Die Juristinnen und Anwälte übernehmen die rechtliche Vertretung Hilfesuchender nach klaren Kriterien, damit wolle man dem Gebot der Rechtsgleichheit «Achtung verschaffen», wie es auf der Website des Heks heisst.

Zunächst wird abgeklärt, ob eine Person tatsächlich bedürftig und ob eine rechtliche Vertretung notwendig ist. Derweil können sich Asylsuchende an eine separate Rechtsberatungsstelle des Heks wenden. Diese ist von der Schliessung nicht betroffen.

Keine öffentlichen Gelder

«Realistischerweise» habe das Heks für die Weiterführung der Beratungsstelle in erster Linie auf die Unterstützung weiterer Institutionen und Privater gehofft, sagt Ruedy Bollack, «aber es wäre natürlich auch schön gewesen, wenn sich die öffentliche Hand beteiligt hätte».
So sieht das auch die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS). Diese bietet in der Deutschschweiz kostenlose Rechtsberatungen an. «Die Nachfrage übersteigt die Kapazität. Weil das Heks seine Rechtsberatung einstellt, spitzt sich die Situation weiter zu», schreibt die Fachstelle in einer Medienmitteilung. Sie fordert, dass der Zugang zum Recht für Armutsbetroffene gewährleistet werde und damit, dass die Kantone Rechtsberatungen finanzieren und unterstützen.

Auch für die UFS, die durch Stiftungen und Spenden unterhalten wird, gestalte sich die Finanzierung schwierig, rund die Hälfte aller Anfragen müsse abgelehnt werden. 2017 hat die UFS 1100 Beratungen durchgeführt, davon seien rund zehn Prozent auf die Kantone Aargau und Solothurn entfallen.

Tatsächlich sorgt der Kanton Aargau selber bereits für unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen und hat die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe in der Verfassung verankert. Operativ betreut der Aargauische Anwaltsverband seit 1992 beinahe sämtliche der knapp 30 Stellen, die gemeinsam mit den Gemeinden festgelegt worden sind. Die Verbandsmitglieder erteilen ihre Rechtsauskünfte gratis und an alle, die sich mit einer juristischen Frage an sie wenden.
Dieses Angebot sei grundsätzlich zu begrüssen, schreibt die UFS. Die Erfahrungen der unabhängigen Fachstelle zeigten aber, dass viele Fälle nicht in kurzer Zeit gelöst werden könnten und es nur spezialisierten Beratungsstellen möglich sei, Rechtsfälle über einen längeren Zeitraum zu begleiten.

Hilfe zur Selbstständigkeit

Bei der Rechtsberatungsstelle des Heks geht es denn auch nicht nur um rechtliche Auskünfte. Den Hilfesuchenden werden neben der juristischen Beratung vor allem Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie sich selber helfen können. Zudem wird ihnen Unterstützung bei administrativen Belangen angeboten und Kontakte zu Institutionen vermittelt. «Meines Wissens gibt es im Kanton Aargau kein vergleichbares Angebot», sagt Ruedy Bollack.

Bis Ende Jahr werden die hängigen Fälle bei der Heks-Beratungsstelle möglichst abgeschlossen, neue Hilfesuchende werde man an andere Stellen weiterzuverweisen versuchen.