"Dass Überwachungskameras eingesetzt werden, um Abfallsünder zu überführen, ist nicht ausgeschlossen", sagt die Aargauer Datenschützerin Gunhilt Kersten. Da es immer wieder zu Verschmutzungen auf Rastplätzen, im Wald oder entlang der Autobahn kommt, prüft der Kanton derzeit, ob er das illegale Entsorgen von Abfall mittels Videoüberwachung bekämpfen will (die az berichtete). Kersten sagt, es sei aber stets im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob eine Videoüberwachung angebracht sei und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten werde.

Kamera, um Abfallsünder zu büssen

Schmeissen Autofahrer ihren Abfall auf die Strasse oder entsorgt jemand sein altes Sofa im Wald, so ist das nicht nur für die Umwelt ein Problem. Die Beseitigung dieser illegalen Abfallentsorgung ist vor allem zeitintensiv und teuer. 12‘000 Arbeitsstunden und über eine Million Franken kostet es den Kanton, wenn der Unterhaltungsdienst Abfallreste einsammeln muss.

Besonders viel Abfall wird im Rohrer Wald zwischen Rupperswil und Aarau, im Wald zwischen Bremgarten und Wohlen oder in der Bahnunterführung Schöneggstrasse in Brugg illegal entsorgt. Eine Videoüberwachung an diesen Orten würde es laut Kanton möglich machen, Abfallsünder zu büssen.

Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden

Laut Kersten ist im Nachgang zur Medienberichterstattung bislang noch kein entsprechendes Gesuch eines zuständigen öffentlichen Organs bei ihr eingegangen. Geschieht dies, werde zuerst zu prüfen sein, welche anderen Massnahmen bereits getroffen wurden, um der illegalen Abfallentsorgung entgegenzuwirken. In jedem konkreten Fall müsse man prüfen, ob eine Videoüberwachung an einem sogenannten Abfall-Hotspot recht- und verhältnismässig ist.

Kersten sagt: "Es ist nicht zum Vornherein ausgeschlossen, einen Rastplatz mit Video zu überwachen, aber dabei sind die Persönlichkeitsrechte der sich korrekt verhaltenden Leute in Betracht zu ziehen und eine Interessenabwägung vorzunehmen."

Grosser Schaden würde Überwachungskamera legitimieren

Diese Regel gelte grundsätzlich, so Kersten. Der Schutz des öffentlichen Interesses müsse wichtiger sein, als die Beeinträchtigung des privaten Rechts zum Beispiel einer Einzelperson. Wann aber ist dies der Fall? "Das muss für jeden konkreten Fall separat beurteilt werden. Hat beispielsweise schädigendes Verhalten grosse Auswirkungen für die Allgemeinheit, kann dies unter Umständen eine Videoüberwachung rechtfertigen", sagt Kersten.